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Volksinitiative in der Schweiz : Schweizer stimmen für Politik mit Augenmaß

  • Aktualisiert am

Große Freude bei Aktivistin Flavia Kleiner (pinke Jacke) und ihren NGO-Mitgliedern über das Ergebnis bei der Volksabstimmung in der Schweiz. Bild: dpa

Mit ihrem überraschend klaren Nein zu einer weiteren Verschärfung des Ausländerrechts haben die Schweizer der SVP Einhalt geboten. Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein wesentlicher Grund für das Veto gegen einen Zwei-Klassen-Rechtsstaat.

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          „Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt. Die Radikalisierungsspirale der extremen Rechten ist gestoppt.“ Mit diesen Worten kommentierte Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokraten, das klare Nein der Schweizer zur Durchsetzungsinitiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). 

          Einer Hochrechnung des Fernsehens zufolge lehnten am Sonntag gut 56 Prozent der Wähler schärfere Bestimmungen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern ab, die der Einführung eines Zwei-Klassen-Rechtsstaats gleichkekommen wären. Das Nein der Schweizer ist eine herbe Niederlage für die SVP um ihren Vordenker Christoph Blocher, die in der Vergangenheit wieder mit Ausländerthemen punkten konnte.

          Entscheidend zum „Nein“ beigetragen hat laut dem Politologen Claude Longchamp, dass die Gegner der SVP-Initiative die Wähler im großen Stil an die Urne bringen konnten. „Man hat gesehen, dass die Mobilisierung insbesondere in den großen Städten exemplarisch hoch ist“, sagte der Chef des Forschungsinstituts „gfs.bern“. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 62 Prozent den vierthöchsten Wert bei in der Schweiz häufigen Volksbefragungen. In manchen Regionen betrug sie sogar etwa 70 Prozent.

          „Ich weiß nicht, ob das eine Niederlage ist“

          „Alle Milieus inklusive der sonst eher zurückhaltenden Wirtschaft haben sich gegen das Volksbegehren gestellt“, erklärte der FDP-Parteivorsitzende Philipp Müller gegenüber der Schweizer „Handelszeitung“. Die Schweizer hätten gemeinsam den Trend umgekehrt. „Das ist eine Klatsche“, meint auch der Schweizer Politologe Michael Hermann. Er sieht die SVP nach ihrer spektakulären Niederlage vor grundsätzlichen Strategieproblemen. Die Partei habe jahrelang argumentiert, der direkte Volkswillen müsse Vorrang vor dem Parlamentswillen haben. Mit Volksabstimmungen speziell in der Ausländerfrage wollten die Rechtspopulisten die Eidgenossenschaft auf ihre Schiene zwingen. Damit sind sie am Sonntag unerwartet deutlich gescheitert.

          Rückschlag für SVP : Schweizer gegen schärfere Regeln zur Ausländer-Ausweisung

          Bei der SVP sieht man das erwartungsgemäß anders: Zahlreiche Politiker anderer Parteien, Medienhäuser und Wirtschaftsvertreter hätten durchweg gegen die Initative argumentiert. „Dennoch haben wir 40 Prozent geholt. Ich weiß nicht, ob das eine Niederlage ist“, sagte SVP-Chef Toni Brunner in der „Handelszeitung.“ Und der Publizist und SVP-Nationalrat Roger Köppel pflichtete ihm im Interview mit dem „Tages-Anzeiger“ bei: „Die Schweiz war sich (...) noch nie so einig, dass schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen.“. Das die Initiative nun gescheitert sei, sei einem „Aufstand der Eliten“ geschuldet. Öffentliche Appelle von Rechtsprofessoren und Prominenten hätten den Ausschlag gegeben.

          Damit spielte er auf eine Mobilisierungskampagne an, die vor allem von der etwa durch 60 NGOs getragenen Plattform „Nein zur Durchsetzungsinitiative“ betrieben wurde. Ihr gelang mit einer fantasievollen und viralen Kampagne in den sozialen Netzwerken in den vergangenen 100 Tagen die Stimmungswende. Noch im November waren 66 Prozent der Schweizer für den SVP-Vorstoß. Entsprechend stolz und erleichtert war die Galionsfigur der Bewegung, Flavia Kleiner, am Sonntag, nachdem das Ergebnis der Abstimmung vorlag: „Ein erstaunlicher Ruck ging durch die Gesellschaft. Sie hat einem destruktiven Populismus die Stirn geboten und große Selbstheilungskräfte bewiesen.“

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