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Schweizer Bankgeheimnis : Parlament in Bern sagt Diktatoren den Kampf an

Die Glaskuppel im Eingangsbereich des Schweizer Parlamentsgebäudes Bild: dapd

Der Finanzplatz Schweiz soll sauber werden. Dazu hat das Parlament in Bern einem Gesetz zugestimmt, das den Zugriff auf die Schweizer Bankkonten von Gewaltherrschern und Despoten erlaubt – aber nur unter bestimmten Umständen.

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          Im März 1986 endete die Herrschaft des Ferdinand Marcos. Bis zu seinem Sturz hat der philippinische Diktator angeblich bis zu zehn Milliarden Dollar veruntreut und ins Ausland geschafft. Ein Teil davon ruhte auf den Konten verschiedener Schweizer Banken, die dank des – inzwischen de facto abgeschafften – Bankgeheimnisses unter den Alleinherrschern dieser Welt einst überaus beliebt waren. Kurz nach dem Abgang des Despoten hatte die Regierung in Bern verfügt, dem Marcos-Clan den Zugriff auf sein in der Schweiz gebunkertes Vermögen von 600 Millionen Dollar zu versagen. Auch in der jüngeren Vergangenheit, etwa nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und der Flucht des langjährigen tunesischen Machthabers Ben Ali, sperrte die Schweizer Regierung deren Konten.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dafür fehlt der Regierung freilich bis heute die Rechtsgrundlage. Sie verfügte die jeweiligen Blockaden per Noterlass. Doch das soll so nicht weitergehen. Im vergangenen Jahr legte die Regierung, in der von links bis rechts die Vertreter der größten Schweizer Parteien sitzen, den Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem die „Sperrung und Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen“ klar geregelt werden soll. Das Gesetz ist für die Schweiz, die seit Jahren daran arbeitet, ihr Image als Schwarzgeldoase und Schatzkammer für Kleptokraten abzulegen, von großer außenpolitischer Bedeutung. „Unser Land hat ein Interesse daran, dass sein Finanzplatz nicht dazu missbraucht wird, Gelder zu verbergen, die eigentlich der Bevölkerung im Herkunftsstaat zugutekommen sollten“, heißt es im Gesetzentwurf. Man müsse schon aus Reputationsgründen in der Lage sein, unrechtmäßig erworbene und in der Schweiz deponierte Vermögenswerte möglichst rasch und transparent an die Herkunftsländer zurückzuerstatten.

          In der vergangenen Woche hat das Parlament in Bern dem Gesetzentwurf zugestimmt. Allerdings haben die Abgeordneten, getragen von den Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die Vorlage in wichtigen Punkten abgeschwächt: Unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte sollen nur eingezogen werden, wenn die Straftaten der Potentaten nicht verjährt sind.

          Je nachdem, um welche Straftat es konkret geht (Geldwäsche, Bestechung, Untreue oder Diebstahl), liegen die Verjährungsfristen zwischen fünf und zwanzig Jahren. Wenn es nicht gelingt, die oft sehr langwierigen und komplizierten Verfahren mit den Herkunftsländern innerhalb dieser Fristen abzuschließen, müsste die Schweiz die eingezogenen Gelder den gefallenen Despoten oder deren Verwandten demnach zurückgeben. Im Fall des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos dauerte das Rechtshilfeverfahren mehr als zwölf Jahre. Erst 2002 überwies die Schweiz die konfiszierten 600 Millionen Dollar nebst 85 Millionen Dollar Zinsen auf ein Sperrkonto der philippinischen Nationalbank.

          Die Frage des Empfängers

          Die Befürworter der Verjährungsklausel argumentierten in der Debatte im Parlament mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Vertreter der Grünen und der Sozialdemokraten sehen das Gesetz durch den Verjährungspassus hingegen ausgehebelt. Noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht beendet. Als nächstes befasst sich die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, mit der Vorlage. Einzelne Ständeräte haben schon angekündigt, dass man sich das Verjährungsthema genau anschauen werde. Anwälte dürften sich die Verjährung nicht zunutze machten, um die Herausgabe widerrechtlich erworbener Gelder zu unterlaufen, sagte der christdemokratische Ständerat Pirmin Bischof. Eine heikle Frage ist auch, nach welchem Recht sich die Verjährung richtet: nach dem Recht des Herkunftslandes oder der Schweiz.

          Zudem wird die Schweiz immer wieder mit der Frage konfrontiert sein, wohin sie die konfiszierten Gelder am Ende eigentlich überweisen soll. Der Rückgabeprozess, so schreibt die Antikorruptionsorganisation Transparency International, stellt besondere Anforderungen an die involvierten Staaten: „Sind die Gelder ins Herkunftsland zurückgeführt worden, sollte sichergestellt werden, dass sie nicht wieder in den Kreislauf der Korruption eingeschleust werden und auf Umwegen schließlich erneut auf einem ausländischen Bankkonto landen.“

          Zum Teil scheitert die Geldrückgabe an das bestohlene Volk schon eine Stufe davor. Im Fall der kongolesischen Autokraten Mobutu war es den Eidgenossen zum Beispiel nicht möglich, eine Rückerstattung in die Wege zu leiten. Die Behörden in Kinshasa lieferten der Schweiz nie die nötigen Beweise dafür, dass Mobutu seine Millionenbeträge auf Schweizer Konten unrechtmäßig erworben hatte. Am Ende musste das eingefrorene Geld den Mobuto-Erben ausgezahlt werden. Unklar ist auch, was mit den mehr als 600 Millionen Franken geschehen soll, die Hosni Mubarak und sein Clan in der Schweiz liegen haben. Dieses Geld hat die Regierung 2011 blockiert. Mubarak wurde inzwischen von den Mord- und Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Mithin ist denkbar, dass dieser Fall genauso endet wie der Fall Mobuto. Aber insgesamt hat die Schweiz den vergangenen 15 Jahren 1,8 Milliarden Franken an Länder überwiesen, deren frühere Herrscher Geld in der Schweiz gebunkert hatten.

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