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Schwedischer Ministerpräsident : „Jede Art von Diskriminierung ist unschwedisch“

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bild: Casper Hedberg

Für den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist Russland keine direkte Bedrohung für sein Land. Und auch von Terroristen will er sich nicht einschüchtern lassen, sagt er vor seinem Antrittsbesuch in Deutschland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Herr Ministerpräsident Löfven, am Mittwoch kommen Sie zu ihrem Antrittsbesuch nach Berlin. Sie werden mit der Bundeskanzlerin auch über die Situation in der Ukraine sprechen. Glauben Sie noch, dass das Minsk-II-Abkommen zu Frieden führen kann - oder ist es schon gescheitert?

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Nein, es gibt noch Hoffnung. Es braucht nun aber definitiv Engagement von allen beteiligten Parteien. Nicht zuletzt von den Separatisten und Russland. Zu oft wurde die Waffenruhe schon gebrochen.

          Ist Schweden gewillt, neue EU-Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, sollte die Waffenruhe nicht halten?

          Ja, wir wollen, dass sich die Europäische Union auf neue Sanktionen vorbereitet, sollte dies nötig sein.

          Neben dem Verhalten in der Ukraine haben russische Militärflugzeuge für Unruhe gesorgt, die Schweden nahe kamen. Auch mutmaßlich russische U-Boote im Stockholmer Schärengarten waren Anlass zur Besorgnis. Ist Russland eine Bedrohung für Schweden?

          Nein, wir sehen Russland nicht als direkte militärische Bedrohung unseres Landes an. Was die U-Boote angeht, wurde nie angegeben, woher sie kamen. Die Manöver der Flugzeuge waren gefährlich und nicht akzeptabel.

          Wie würden Sie Russlands Verhalten dann beschreiben?

          Was wir in der Ukraine sehen, ist ein großes Problem. Es ist klar, dass Russland die Separatisten unterstützt, dass es die Ukraine destabilisiert. Die Staaten im Baltikum fühlen sich bedroht. Wir glauben, wir sollten alle Staaten in dieser Region einbeziehen, um eine friedliche Entwicklung zu erreichen. Dafür muss sich dieses Verhalten ändern.

          Die Anführerin der schwedischen Opposition hat sich offenbar auch wegen dieser instabilen Situation dafür ausgesprochen, der Nato einen Schritt entgegenzugehen. Sie haben das zurückgewiesen. Warum?

          Weil wir nicht glauben, dass ein solcher Schritt zum Fundament unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik passt. Diese hat drei Säulen: Eine sichere Umgebung um uns herum. Die Wahrung unserer Integrität und Flexibilität, um selbst zu entscheiden, was das Beste für uns in einer ernsten Situation ist. Außerdem wollen wir zu einer sicheren Welt beitragen. Zu diesen drei Säulen passt es am besten, wenn wir außerhalb der Nato bleiben. Aber natürlich kooperieren wir und werden es auch weiter tun.

          Vergangene Woche haben Sie sich mit Finnland, das eine sehr lange Grenze mit Russland hat, auf ein gemeinsames Verteidigungsabkommen geeinigt. Ist das eine Antwort auf das Verhalten Russlands?

          Nein. Es geht dabei um die zukünftige Entwicklung unserer Verteidigung. Und es ist natürlich besser, wenn man gemeinsam Dinge entwickeln kann. Man kann kooperieren und ist trotzdem noch flexibel genug, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Bei der finnisch-schwedischen Kooperation gibt es keine Beistandspflicht im Krisenfall, wie sie Artikel 5 der Nato vorsieht. Beide Länder können für sich selbst entscheiden, was sie in einer bedrohlichen Situation tun. Wir werden zusammenarbeiten, um stärker zu werden. Es ist aber keine Allianz. Wir wollen beide unsere Flexibilität bewahren.

          Haben Sie schon eine Reaktion aus Moskau dazu gehört?

          Nein, wir haben nichts gehört. Wir tun, was für unser Land am besten ist. Jeder kann seine Meinung sagen, aber wir treffen die Entscheidung.

          Dänemark, Ihr Nachbar im Südwesten, wurde gerade von einer Terrorattacke getroffen. Ein Ziel war vermutlich der schwedische Karikaturist Lars Vilks. Hat der Anschlag von Kopenhagen auch etwas in Ihrem Land verändert?

          Nein. Wir hatten einen Anschlagsversuch in Stockholm 2010, der glücklicherweise fehlschlug. Es hätte also auch hier schon Schreckliches passieren können, wir sind uns dessen bewusst. Es sind schwierige Zeiten. Aber wir werden deswegen weder unsere Demokratie aufgeben noch unsere Freiheit. Wir arbeiten hart, damit so etwas nicht passiert. Wir werden außerdem unsere Gesetzgebung anpassen, um es Terroristen schwerer zu machen. Aber es ist nichts absolut Neues. Wir haben es in Paris gesehen, wir haben es jetzt in Kopenhagen gesehen. Beängstigend ist es natürlich trotzdem.

          In Malmö, ganz in der Nähe Kopenhagens, gibt es seit Jahren Berichte über Antisemitismus.

          Das beunruhigt mich sehr. Das ist absolut nicht akzeptabel, dass sich Juden hier in Schweden bedroht fühlen. Daher sage ich ganz klar, dass wir ein Problem in Schweden haben, das wir uns ganz genau anschauen und lösen müssen. Jede Art von Diskriminierung, Gewalt und Hass gegenüber einer Gruppe wegen ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe oder was auch immer ist unschwedisch. Ich glaube, eine Lösung ist es, die Zivilgesellschaft einzubinden und zu sagen, das ist nicht der schwedische Weg, miteinander umzugehen.

          Es gibt Berichte, dass Menschen auch aus Schweden ausreisen, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Was sind Ihre Erkenntnisse?

          Soweit wir wissen, gibt es etwa 130 bestätigte Ausreisen. Es könnten sogar doppelt so viele sein, 250 bis 300. Es wurden etwa 35 bis 40 von den Ausgereisten im Nahen Osten getötet. Das ist schrecklich. Deshalb werden wir unsere Gesetze ändern: Schon die Reise ins Kampfgebiet soll illegal werden. Terrorfinanzierung soll ebenfalls für illegal erklärt werden. Aber es geht auch um Prävention: Es ist besser, hier sein Leben aufzubauen, als dort zu töten oder getötet zu werden.

          Deutschland nimmt in Europa die meisten Flüchtlinge auf, Schweden die meisten pro Kopf, rund 100.000 dieses Jahr. Kann Schweden das bewältigen?

          Ja, wir bleiben dabei: Wenn Menschen einen sicheren Hafen brauchen, müssen sie wissen, dass Schweden ihnen einen solchen bieten kann. Ich kann nicht nachts Nachrichten gucken, all die Menschen sehen, die um ihr Leben fürchten, und dann, wenn sie hierherkommen, einfach sagen: Nein, geht woanders hin. Wir sind an internationale Vereinbarungen gebunden, zu denen wir stehen, weil wir es für wichtig halten. Aber trotzdem sollten auch andere Länder Verantwortung übernehmen. Darüber wird seit Jahren diskutiert. Nun sollte es mal etwas konkreter werden.

          Braucht es eine europäische Regelung?

          Das könnte eine Option sein. Wir können nur nicht einfach jedes Jahr sagen, dass wir eine bessere Verteilung der Flüchtlinge brauchen, ohne etwas dafür zu tun. Wir haben die gleiche Diskussion gerade in Schweden.

          Mit der Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen?

          Genau. Wir wollen Kommunen dazu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist nicht hinzunehmen, dass in vielen Fällen sogar reiche Gemeinden sagen, sie hätten keine Häuser und Wohnungen.

          Dieses Vorhaben hat Ihre Regierung vor einigen Tagen in ihrem ersten großen Beitrag zur Einwanderungsdebatte in einem Zeitungsartikel vorgestellt. Die Kritik der Opposition war eindeutig: viele Worte, keine konkreten Vorschläge.

          Ja, diese Reaktion hat mich nicht überrascht. Natürlich kann man auch mit Vorschlägen um sich werfen und zum Beispiel sagen, wir kürzen einfach mal den Tagessatz für Flüchtlinge. Als ob das irgendetwas bringen würde. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Erwachsene, die hierherkommen, keine Arbeit bekommen. Deshalb wollen wir das Gesamtbild betrachten und schauen, was wir tun können. Wenn du als Flüchtling zum Beispiel nach Schweden kommst und wir wissen, dass du bleiben wirst, dann könnten wir viel schneller mit dem Sprachunterricht beginnen. Wir werden auch mehr mit den Arbeitgebern kooperieren und den Gewerkschaften. So kriegt man viel früher Kontakt zum Arbeitsmarkt - und das ist wesentlich.

          Im Dezember haben Sie ein Abkommen mit dem bürgerlichen Oppositionslager geschlossen. Es ging darum, Neuwahlen zu verhindern, nachdem Ihr Haushalt zuvor im Parlament gescheitert war. Und auch darum, den Einfluss der Schwedendemokraten einzuschränken, deren Hauptthema die Kritik an der Einwanderungspolitik ist. In ihren ersten vier Jahren im Parlament hat man sie ignoriert, danach wurden sie bei der letzten Wahl im September noch stärker. Glauben Sie, das ist nun der richtige Weg?

          Es wäre der falsche Weg gewesen, einer Partei mit 13 Prozent im Parlament die entscheidende Macht zwischen zwei politischen Blöcken zu geben. Sie haben nicht nur unseren Haushalt abgelehnt, sie haben gesagt, sie würden gegen jede Regierung stimmen, die ihnen nicht zuhört und nicht macht, was sie wollen. Es war daher absolut notwendig. Die Schwedendemokraten haben mit ihrem Abstimmungsverhalten Chaos im Parlament verursacht. Das braucht Schweden nicht. Also haben wir uns in dem Abkommen darauf geeinigt, dass eine Minderheitsregierung in der Lage sein muss, ihren Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Trotzdem wird es auch weiterhin Diskussionen und eine sehr aktive und lebendige Demokratie geben. Wir haben damit sichergestellt, dass die Demokratie weiter funktionieren kann.

          Gemeinsam ist Deutschland und Schweden, dass die Wirtschaft in beiden Ländern stark ist. Nur müssen Sie sich keine Sorgen um den Euro machen. Sind Sie froh, dass die Schweden damals nein zum Euro gesagt haben?

          So etwas kann man nicht vergleichen. Ich wollte damals, dass wir den Euro bekommen. Ich war mir sicher, dass das gut für Schweden sein würde. Abgesehen davon wollen wir jetzt erst einmal selbst besser werden: Unsere Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Trotz der starken Wirtschaft liegt sie bei fast acht Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist höher als in vielen anderen Ländern, die Langzeitarbeitslosigkeit auch.

          Aber nach der Euro-Krise werden Sie die Schweden nicht wieder nach dem Euro fragen?

          Nein, für Schweden ist es kein Thema - und wird es auch für viele Jahre nicht sein. 

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