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Neuwahlen in Schweden : Ministerpräsident Löfven kapituliert

So wusste Löfven schon bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Reichstag Anfang Oktober, dass er Hilfe brauchen würde, um seinen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Die Unterstützung der Linkspartei sicherte er sich, doch das reichte noch nicht. Es ist üblich in Schweden, dass auch die Opposition einen Haushaltsentwurf einbringt – es gewinnt der Entwurf mit den meisten Stimmen. Die „Allianz“ reichte also einen Entwurf ein. Die Unterschiede sind nicht dramatisch, die Regierung will Steuern erhöhen und mehr Geld ausgeben, für Jobprogramme und Schulen zum Beispiel.

Eine Drohung an alle Parteien

Doch um Inhalte ging es auch nicht wirklich. Hätten die Schwedendemokraten sich in der Schlussabstimmung einfach enthalten, hätte es gereicht für die Regierung. Die Partei hielt sich lange bedeckt. Sie genoss die Aufmerksamkeit. Und machte schließlich keinen Hehl daraus, ihre neue Machtstellung auch nutzen zu wollen: Zwar würden sich beide Entwürfe nicht dramatisch unterscheiden, teilte die Parteispitze am Dienstag mit, jedoch sei Löfven Schuld an der verfahrenen Situation in Schweden. Also werde man für den Entwurf der „Allianz“ stimmen.

Am Ende schließlich machten die Schwedendemokraten noch klar, was ihnen wirklich wichtig ist: Sie würden versuchen jede Regierung zu stürzen, die für eine Zunahme der Einwanderung eintrete oder den Grünen einen entscheidenden Einfluss auf die Einwanderungspolitik gewähre. Es war eine Drohung an alle Parteien – diese dürfte auch nach einer Neuwahl weiter gelten. Kein Land in Europa nimmt pro Einwohner mehr Einwanderer auf als Schweden. Außer den Schwedendemokraten, befürworten alle Parteien diese Politik.

Löfven zeigte sich schockiert von der Ankündigung der Rechtspopulisten. Er rief die Parteiführer der „Allianz“ zu einem Krisentreffen in seinen Regierungssitz. Die Schwedendemokraten hätten deutlich gemacht, jede Regierung blockieren zu wollen, die nicht nach ihrer Pfeife tanze, sagte Löfven – er wiederholte dies auch am Mittwoch. Das sei eine neue Lage. Man habe eine Verantwortung für Schweden.

Krisentreffen ohne Annäherung

Schon im Wahlkampf hatte Löfven immer wieder gefordert, die Blockgrenzen müssten überwunden werden – auch um den Einfluss der Schwedendemokraten zu beschränken. Doch keine Partei aus dem „Allianz“-Bündnis ließ sich von ihm locken. Das Krisentreffen brachte ebenfalls keine Annäherung. In der tiefen Nacht stellte sich Anna Kinberg Batra als Vertreterin für die „Moderaten“ – und wahrscheinliche Herausforderin von Löfven bei der Neuwahl – vor die Presse: „Wir werden den Vorschlag der Allianz nicht aufgeben“, sagte sie. Das Schicksal von Löfvens Regierung war besiegelt.

Nun geschieht also Historisches im Königreich: Eine vorgezogene Wahl hat es in Schweden schon seit fast 60 Jahren nicht mehr gegeben. Dass nach dieser alles übersichtlicher wird in der politischen Landschaft Schwedens, ist zweifelhaft. Doch immerhin ist die rot-grüne Regierung wieder in der Offensive, gemeinsam wollen die Parteien antreten und für ihren Haushalt kämpfen, für „Schule, Jobs und Klima“.

Die „Allianz“ steht hingegen unter Zeitdruck, noch ist der frühere Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt Vorsitzender der „Moderaten“ – Kinberg Batra soll ihm zwar nachfolgen aber muss nun noch schnell gewählt werden. Und auch den Schwedendemokraten dürfte es schwer fallen, sofort in den Wahlkampfmodus umzuschalten: Ihr Parteivorsitzender und Erfolgsgarant Jimmie Åkesson hatte sich nach der Wahl mit einem „Burn-Out“ krankschreiben lassen. Er fehlt noch mindestens bis Ende Januar.

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