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Schweden und Finnland : Ohne Nato gegen Russland

Für Schwedens Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt steht eine Nato-Mitgliedschaft auch weiterhin nicht zur Diskussion Bild: REUTERS

Schweden und Finnland wollen sich vor Russland schützen, ein Beitritt zur Nato kommt dabei aber nicht in Frage. Stockholm will mehr Geld für den Verteidigungshaushalt ausgeben – und keinen Schritt ohne Absprache mit Helsinki gehen.

          Die Schweden führten viele hundert Jahre lang heftige Kriege. Sie breiteten sich in Europa aus, bekämpften ihre Nachbarn, verloren Gebiete, eroberten sie wieder zurück, verloren sie wieder und so weiter. Schließlich, als die Niederlagen schmerzlicher wurden – 1809 verlor Schweden Finnland an die Russen –, gab das Königreich seinen Großmachtanspruch auf. Man erklärte sich für neutral. Die Neutralität brachte den Schweden Frieden. Und ein gutes Gefühl. Als Großmacht der Neutralität. Das alles bestimmt die Debatte bis heute und ist ein Grund, warum sich Schweden so schwer mit Bündnissen tut.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Auch in diesen Tagen, da Stockholm Russland wieder als Bedrohung wahrnimmt, ist das nicht anders. Als die Vorsitzenden der vier Regierungsparteien in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ nun ihren Plan vorstellten, wie die Landesverteidigung nach den Jahren des Sparens wieder zu verbessern sei – mehr Geld für den Verteidigungshaushalt, mehr Flugzeuge, U-Boote und mehr Übungen der Streitkräfte –, tauchte in dem Text ein Wort nicht auf: Nato. Stattdessen deutet der Plan vielmehr darauf hin, dass die internationale Zusammenarbeit erst einmal in den Hintergrund rückt. Der Schutz Schwedens habe jetzt Vorrang, hieß es. Der Schutz vor Russland ist gemeint.

          Komplexes Verhältnis zur Nato

          Die Schweden hatten von jeher ein recht komplexes Verhältnis zur Nato. Als die Militärallianz gegründet wurde, entschied sich Schweden, neutral zu bleiben – obschon mit Dänemark und Norwegen gleich zwei Nachbarn zu den Gründungsmitgliedern gehörten. Schweden aber sicherte (kostspielig) die eigene Landesverteidigung – und spielte sich in der Welt als Friedensmahner auf. Freilich kam dann in den neunziger Jahren heraus, dass es mit der Neutralität Schwedens so weit nun auch wieder nicht her war. Früh schon hatte man sich demnach überlegt, wie sich das Königreich mit Hilfe der Nato gegen einen Angriff aus dem Osten wehren könnte.

          Militärflugplätze wurden so umgebaut, dass auf ihnen auch amerikanische Bomber hätten landen können. Schweden sei als „silent partner“ wahrgenommen worden, hieß es aus Amerika. Doch am schwedischen Selbstverständnis änderten diese Erkenntnisse wenig. Zwar wurde mit der Mitgliedschaft in der EU das Prinzip der Neutralität bis auf seinen Kern geschält. An der militärischen Allianzfreiheit aber hielt man fest. An Auslandseinsätzen und auch an Manövern der Nato nahmen schwedische Soldaten trotzdem teil. Bei der Landesverteidigung wurde in den vergangenen Jahren hingegen gespart.

          Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Haltung

          Wenn es um einen Beitritt zur Nato geht, klingen die Äußerungen aus Stockholm lange schon recht ähnlich: Eine Nato-Mitgliedschaft sei nicht aktuell. So sagte es der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, schon bevor der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland offen ausbrach, und so sagte er es diese Woche wieder, diesmal der finnischen Zeitung „Hufvudstadsbladet“. Reinfeldt sagte auch, es brauche für eine so wichtige Entscheidung eine breite Unterstützung im Reichstag. Die gibt es nicht. Und er sagte, dass die Meinung seines Volks zu einer Nato-Mitgliedschaft von Skepsis geprägt sei. Das stimmt: In einer Umfrage für die schwedische Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ sprachen sich im März 50 Prozent der Befragten gegen eine Mitgliedschaft aus. Nur 30 Prozent waren dafür.

          Zwar gibt es in Reinfeldts Vier-Parteien-Koalition zwei Parteien, die Christdemokraten und die Volkspartei, die in den vergangenen Monaten nicht nur mehr Geld für die Landesverteidigung forderten, sondern auch – mehr oder weniger offen – eine Nato-Debatte. Beide aber haben nur wenige Anhänger. Zudem wird im September in Schweden gewählt. Manches spricht dafür, dass nach der Wahl die Sozialdemokraten wieder den Regierungschef stellen. Dass gerade sie das Königreich in die Nato führen, ist unwahrscheinlich. Der Vorsitzende Stefan Löfven sagte zumindest dieser Zeitung, dass die Position seiner Partei klar sei: Schweden sollte frei von militärischen Allianzen bleiben. Man habe in Schweden die Erfahrung gemacht, dass es möglich sei, aktiv Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Nation und jener von Nachbarn zu übernehmen, während man sich trotzdem bei militärischen Allianzen zurückhält. Löfven sagte auch, dass Schweden so seine „unabhängige Stimme in Welt bewahren kann, zum Beispiel wenn wir uns für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen“.

          Eine Frage des Überlebens

          Wer aber auch immer die Regierung nach der Wahl führt – für ihn dürfte gelten, was Reinfeldt immer wieder versichert: Schweden werde keinen Schritt ohne Absprache mit Finnland gehen. Das dürfte man in Helsinki gerne hören. In Finnland ist die Frage der Neutralität viel mehr noch als in Schweden eine Frage des Überlebens gewesen. Das Land hat eine etwa 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Im Kalten Krieg war Finnland gezwungen, mit dem Nachbarn im Osten auszukommen. Es gelang. Manche meinen, man sei sogar zu gut miteinander ausgekommen. Noch immer ist ein gutes Verhältnis zu Russland für Helsinki wichtig, nicht nur wegen der Grenze: Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Finnlands, die Energieversorgung hängt in hohem Maße von Moskau ab. Und: Es gibt eine (wenn auch kleine) russische Minderheit in Finnland.

          Trotzdem werben immer mal wieder Politiker für eine Nato-Mitgliedschaft. So war es zum Beispiel schon 2008, als Russland in Georgien intervenierte, und auch die Krise in der Ukraine hat die Debatte wieder belebt. Der konservative Ministerpräsident Jyrki Katainen (der sein Amt bald abgibt) sagte, er persönlich sei für einen Beitritt zur Nato – schränkte jedoch ein: „Ich bin da in der Minderheit.“ Die Umfragen geben ihm recht: Der Widerstand in der finnischen Bevölkerung gegen eine Nato-Mitgliedschaft ist laut Umfragen noch größer als in Schweden. Stattdessen wünschen sich gut die Hälfte der Finnen eine militärische Union – und zwar mit ihren schwedischen Nachbarn.

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