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Schwarzgeldaffäre : Rajoy beruft Krisensitzung ein

  • -Aktualisiert am

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Eine zweite Buchführung? Bild: AFP

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat wegen der Vorwürfe über schwarze Kassen die Führung der Volkspartei (PP) zu einer Krisensitzung in Madrid zusammengerufen. Die Opposition spricht von einer „kritischen Situation“ für Spanien.

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          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat wegen der Schwarzgeldaffäre, in der auch direkte Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, den nationalen Exekutivausschuss der Volkspartei (PP) für diesen Samstag zu einer Krisensitzung in Madrid zusammengerufen. Dabei dürfte es außer um eine „zweite Buchführung“ in der Partei auch um die Frage gehen, ob die Steuererklärungen des Regierungschefs und anderer Spitzenfunktionäre aus früheren Jahren veröffentlicht werden sollen, um so den Verdacht zu zerstreuen, dass tatsächlich mit Spenden von Unternehmern „Zulagen“ bezahlt wurden.

          Der Fraktionssprecher der Volkspartei im Parlament Alfonso Alonso sagte dazu am Freitag: „Wir müssen alle Papiere herausholen, um uns zu verteidigen.“ Zu den Enthüllungen mehrerer spanischer Zeitungen über schwarze Kassen und diskret verteilte Umschläge mit Bargeld fügte er hinzu, dass dahinter eine „klare Absicht, dem PP und ihrem Vorsitzenden (Rajoy) zu schaden“, stecke. Dem Regierungschef attestierte er „absolute Ehrlichkeit“ und verwahrte sich gegen „infame Attacken“ aus den Reihen der Oppositionsparteien.

          Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría versicherte im Anschluss an eine Kabinettssitzung am Freitagnachmittag, dass die spanische Regierung „stabil und arbeitsfähig“ sei. Wirtschaftsminister Luis de Guindos antwortete auf die Frage, ob das Vertrauen des Auslands in Spanien erschüttert sei, mit dem Hinweis, dass die Risikoaufschläge für Anleihen im Gegenteil gesunken seien.

          Frau Sáenz, die sich nicht zu „Parteiangelegenheiten“ äußern wollte, fügte hinzu, dass sie seit zwölf Jahren mit Rajoy zusammenarbeite und bei ihm ausschließlich „beispielhaftes Verhalten“ beobachtet habe. Sie deutete an, dass er in seiner Funktion als Parteivorsitzender nach der Sitzung an diesem Samstag selbst Stellung nehmen werde.

          Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría: „Stabil und arbeitsfähig“
          Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría: „Stabil und arbeitsfähig“ : Bild: REUTERS

          Sozialisten: „Kritische Situation“

          Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE) Alfredo Pérez Rubalcaba, der Rajoy bei den letzten Wahlen im November 2011 unterlegen war, hatte zuvor von einer „kritischen Situation“ für Spanien und einem „echten Alarm“ in der Bevölkerung gesprochen. Zu den kolportierten Zahlungen an Rajoy und andere fügte er hinzu: „Der Ministerpräsident muss zwei einfache Fragen beantworten: Hat er diese Zulagen angenommen und wenn ja, handelte es sich um Weißgeld oder Schwarzgeld?“ Der Parteichef der grün-kommunistischen Vereinigten Linken (IU) Cayo Lara ging noch einen Schritt weiter und verlangte angesichts der „Krise des demokratischen Systems“ den Rücktritt Rajoys.

          Aus anderen Regionalparteien kamen zusätzlich erste Rufe nach Neuwahlen. Während mehrere Cortes-Abgeordnete für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses plädierten – der PP könnte derlei mit seiner absoluten Mehrheit in der Kammer ablehnen – deutete erstmals auch Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce ein mögliches Eingreifen der Justiz an. Er sagte, dass ein Ermittlungsrichter des Nationalen Gerichtshofs in Madrid aufgrund einer – von der Sozialistischen Partei schon angekündigten – Anzeige tätig werden könnte.

          Hohe Summen in der Schweiz: Luis Bárcenas
          Hohe Summen in der Schweiz: Luis Bárcenas : Bild: / SIPA USA / ddp images

          Im Widerspruch zu den Dementis der Generalsekretärin der Volkspartei María Dolores de Cospedal, welche die Authentizität der dem ehemaligen Schatzmeister Luis Bárcenas zugeschriebenen „Listen“ über Spendeneinnahmen und Zahlungen kategorisch bestritten hatte, gaben mehrere dort genannte Politiker inzwischen zu, die dort aufgeführten Summen erhalten zu haben. Das galt neben dem Präsidenten des Senats Pío García Escudero, der schon am Vortag einen zurückgezahlten Kredit bestätigt hatte, den früheren Ministerpräsidenten der Balearen Jaume Matas und den ehemaligen Minister Ignacio del Burgo. Mehrere Graphologen, die im Auftrag spanischer Medien die handschriftlichen Listeneinträge von Bárcenas mit anderen Schriftstücken des ehemaligen Schatzmeisters verglichen hatten, kamen zu dem Schluss, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit von ihm stammten.

          Generalsekretärin der Volkspartei Maria Dolores de Cospedal: die Buchführung sei „sauber und transparent“
          Generalsekretärin der Volkspartei Maria Dolores de Cospedal: die Buchführung sei „sauber und transparent“ : Bild: dpa

          Die Zeitung „El País“, die am Donnerstag Auszüge aus den Listen, in denen auch Rajoys Name wiederholt genannt wurde, veröffentlicht hatte, berichtete am Freitag, dass die Volkspartei zwischen den Jahren 1990 und 2009 nahezu acht Millionen Euro an Spenden eingenommen habe. Davon seien zwei Drittel illegal gewesen. Sie hätten das aus dem Jahr 1987 stammende und im Jahr 2007 reformierte Parteispendengesetz aus zwei Gründen verletzt. Entweder seien die Beträge zum Teil höher als erlaubt – die Obergrenze lag bei 60 000 Euro – gewesen, oder sie seien von Personen und Unternehmen insbesondere der Bauindustrie gekommen, denen Spenden untersagt waren, weil sie gleichzeitig staatliche Auftragsarbeiten ausführten.

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