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EU-Parlamentspräsident : Schulz: Europas Regierungen treiben ein „unwürdiges Spiel“

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Wie hier mit einem Zug in Mazedonien kommen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Doch die Staaten in der EU können sich nicht auf ihre Verteilung einigen. Bild: AP

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht in die Offensive. Am Streit über die Verteilung der Flüchtlinge sei nicht die EU schuld. Amerikas Regierung warnt gar vor einer Destabilisierung Europas. Lob gibt es hingegen für die Türkei.

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          Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), zahlreichen EU-Ländern ein „unwürdiges Spiel“ und „Versagen“ vorgeworfen. Schulz sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag): „Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern.“

          Schulz forderte diese Staaten auf, mehr Migranten aufzunehmen „Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden.“

          Schulz betonte, dass bereits Vorschläge für mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage vorlägen. „EU-Kommission und EU-Parlament haben bereits seit langem praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, sie sind aber am Unwillen einiger nationaler Regierungen gescheitert, denen das europäische Interesse egal ist.“ Es gehe schließlich um ein europäisches Problem, das nach einer europäischen Lösung verlange.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht mit den Regierungen in Europa hart ins Gericht.

          „Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, was passiert, wenn es weniger Europa gibt: das Mittelmeer wird zum Massengrab, an den Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen und bei all dem wird den Menschen, die in größter Not Schutz bei uns suchen, nicht geholfen.“ Das sei „beschämend“, sagte Schulz.

          Weißes Haus fordert EU zum Handeln auf

          Unterdessen fordert die amerikanische Regierung die Europäische Union auf, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. In seinem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel habe Präsident Barack Obama bereits vor einigen Tagen über das Thema Flüchtlinge gesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag in Washington.

          Earnest sagte, die aktuellen Geschehnisse seien ein Beweis dafür, dass die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten. „Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben - auch auf Europa.“

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          Skrupellose Verbrecher schlügen Profit aus der Flucht Verzweifelter, sagte Earnest. Er fügte hinzu, man müsse in jedem Flüchtling den Menschen sehen, auch wenn es sich um illegale Flüchtlinge oder Asylsuchende handle.

          Earnest lobte in diesem Zusammenhang die Türkei. Das Land habe mehr als eine Million Syrer aufgenommen und unternehme bedeutende Anstrengungen, ihnen das Nötigste zur Verfügung zu stellen.

          Ban lädt zu Flüchtlingsgipfel Ende September

          Derweil hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Flüchtlingsgipfel nach New York einberufen. „Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Priorität haben wird, wenn sich die Führer der Welt im nächsten Monat zur UN-Vollversammlung treffen“, erklärte Ban am Freitag in New York. Er werde ein spezielles Treffen „zu diesem globalen Problem“ für den 30. September organisieren. „Das ist eine menschliche Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedarf. Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahl“ der Flüchtlinge.

          Zudem riefen die Vereinten Nationen zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Schlepperbanden auf. „Diese Menschenschmuggler sind die schlimmsten kriminellen Banden und es ist tragisch, dass sie sich im Mittelmeer und inzwischen auch auf den Autobahnen Mitteleuropas bewegen können“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Genf.

          Mittelmeer inzwischen „tödlichste Route“

          Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind in diesem Jahr bereits mehr als 300.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. 200.000 davon seien in Griechenland gelandet, 110.000 in Italien. Das sei ein starker Anstieg im Vergleich zu 2014, als im gesamten Jahr 219.000 Menschen flohen. 2015 kamen laut UNHCR bereits etwa 2500 Menschen ums Leben oder werden vermisst. „Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route für die, die Europa erreichen wollen“, schreibt Sprecherin Melissa Fleming auf Twitter.

          Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer soll deshalb so schnell wie möglich ausgeweitet werden. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die dpa am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen.

          Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Auch rund 300 Bundeswehrsoldaten sind dafür mit zwei Schiffen im Einsatz

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