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Homo-Ehe wieder abschaffen? : Sarkozy und die Vorlieben der Franzosen

Spaltet die Partei: Nicolas Sarkozy auf einer Veranstaltung gegen die Ehe für alle am Samstag in Paris Bild: AP

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Homo-Ehe wieder abschaffen. Dafür wird er nun heftig kritisiert – sogar von seinen engsten Vertrauten.

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          Nicolas Sarkozy hat die Debatte über die Homo-Ehe aufflammen lassen – und die UMP kurz vor der entscheidenden Urabstimmung über die Parteiführung tief gespalten. Am Montag hagelte Kritik auf den früheren Präsidenten ein, weil er in Aussicht gestellt hat, das im Mai 2013 in Kraft getretene Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe abzuschaffen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Das ist weder wünschenswert noch möglich“, sagte die frühere Wahlkampfsprecherin und Ministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, die zu Sarkozys Verbündeten zählt. „Die Franzosen haben andere Prioritäten als die Homo-Ehe“, kritisierte die UMP-Europaabgeordnete Nadine Morano, die ebenfalls zum engsten Kreis um Sarkozy gehört. Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, ein weiterer Vertrauter, warnte vor einem unhaltbaren Versprechen. Die Homo-Ehe sei ein gesellschaftlicher Fortschritt, „den wir nicht zurückdrehen werden“.

          Bedrängt durch Pfiffe und Buhrufe hatte sich Sarkozy am Wochenende zu dem Versprechen hinreißen lassen, das Gesetz über die „Ehe für alle“ rückgängig machen zu wollen. Zuvor hatte er im Wahlkampf um den Parteivorsitz nur eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt. „Wenn es Ihnen gefällt, dann verstehen Sie darunter die Abschaffung, das kostet nichts“, rief Sarkozy in Paris bei einer Veranstaltung der Organisation „Sens Commun“. Das heißt so viel wie „gesunder Menschenverstand“.

          Sarkozy behandelt Franzosen wie Lobbygruppen

          Darauf berufen sich die Gegner der Homo-Ehe innerhalb der UMP und haben ihrem Zusammenschluss deshalb diesen Titel gegeben. Sie befürchten, dass die Definition von „Familie“ und „Ehe“ durch die Homo-Ehe allmählich ausgehöhlt wird. „Sens Commun“ hatte alle drei Kandidaten für den UMP-Parteivorsitz antreten lassen, sich zu ihrem Familienbild zu äußern.

          Die Position Sarkozys, der weiterhin als Favorit bei der Mitgliederabstimmung am 29. November antritt, war mit Spannung erwartet worden. Von dem Abgeordneten Hervé Mariton war bekannt, dass er das Gesetz über die Homo-Ehe rückgängig machen will. Der Abgeordnete Bruno Le Marie verteidigte trotz lauter Proteste im Saal die Überzeugung, dass ein Zurück nicht mehr möglich sei.

          Sarkozys überraschendes Zugeständnis wurde mit Skepsis aufgenommen. „Es ist wichtig, dass Nicolas Sarkozy nun doch die Abschaffung des Gesetzes verspricht, aber es herrscht bei ihm noch eine gewisse Verwirrung“, sagte Mariton. Es sei nicht klar, wie Sarkozy genau vorgehen wolle. Le Maire wiederum wertete Sarkozys Äußerung als Zeichen einer mangelnden Standfestigkeit. Sarkozy müsse aufhören, die Franzosen wie „Lobbygruppen“ zu behandeln. „Nicolas Sarkozy hat sich vom Saal mitreißen lassen, der einmütig Abschaffung, Abschaffung schrie“, sagte der Le Maire nahestehende Abgeordnete Thierry Solère am Montag.

          Zustimmungszahlen für Homosexuelle steigen

          Der frühere Außen- und Verteidigungsminister Alain Juppé beschwerte sich über die Aufregung. „Die französische Gesellschaft braucht Beruhigung. Wer beruhigen will, der sollte keine Kontroversen herbeiführen, die zutiefst spalten“, sagte er. Juppé will 2016 bei Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur antreten und profiliert sich als besonnener Gegenpart zu Sarkozy.

          Juppé sagte, es sei nicht möglich, die gesellschaftliche Entwicklung einer breiten Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen umzukehren. „Deshalb ist es keine gute Idee, das Gesetz über die Ehe für alle abschaffen zu wollen“, sagte Juppé. Laut einer jüngsten Umfrage der Internetzeitung „Atlantico“ befürwortet inzwischen 68 Prozent der Franzosen die Homo-Ehe.

          Vor der Einführung der „Ehe für alle“ und nach monatelangen Protesten der Gegner lag die Zahl der Befürworter im Januar 2013 bei 60 Prozent. Auch in der Frage der Freigabe der Adoption für homosexuelle Ehepaare hat die Lobbyarbeit zugunsten der Homosexuellen einen Meinungswandel befördert. 53 Prozent der Befragten gibt an, die Adoption von Kindern gutzuheißen. Im Januar 2013 lag die Zahl bei 46 Prozent.

          Knicken die Rechten vor dem Front National ein?

          Sarkozys Versprechen hat am Montag kurzzeitig regierende Sozialisten und Grüne wieder zusammenrücken lassen. Die Grünen hatten sich Ende März vom Kabinettstisch und seither auch aus der Regierungsverantwortung verabschiedet. „Die Gesetzesstabilität hat etwas Gutes“, sagte die grüne Parteichefin Emmanuelle Cosse.

          Sie erwarte, dass das Gesetz über die Homo-Ehe nicht in Frage gestellt werde. „Ich finde es absolut bedauerlich, dass Nicolas Sarkozy die Homosexuellen für politische Spiele missbraucht“, sagte Cosse. Der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis hielt dem rechtsbürgerlichen Lager vor, „keinen Kompass“ mehr zu haben. Die Rechte kapituliere bei allen Themen vor den Thesen des Front National, kritisierte Cambadélis.

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