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OSZE-Vertreter Alexander Hug mit Mitarbeitern im ukrainischen Dorf Zaitsevo. (Mai 2016)

Internationale Zusammenarbeit : Eine starke OSZE für ein sicheres Europa

Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen, müssen wir zusammenstehen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. In Europa gibt es eine Organisation, die das leistet: die OSZE. Sie muss gestärkt werden. Ein Gastbeitrag.

Corona-Plan der Länder : Jedem sein Weihnachten?

Das Virus kennt keine Feiertage. Trotzdem wollen die Ministerpräsidenten schon jetzt größere Feiern von Heiligabend bis Neujahr ermöglichen. Diese „Rettung“ könnte sich rächen.

Machtwechsel in Amerika : Trumps kalkuliertes Ende

Der scheidende Präsident kapituliert scheibchenweise. Es geht ihm um seinen künftigen Einfluss – und um viel Geld. Scheitert sein diabolischer Plan nun an der dilettantischen Ausführung?

Netanjahu in Saudi-Arabien? : Jerusalem und Riad rüsten sich

Das unbestätigte Treffen Netanjahus mit Muhammad Bin Salman passt ins Bild der israelisch-saudischen Beziehungen: Man kooperiert, zeigt das aber noch nicht offen. Am Horizont stehen Iran – und ein neuer Mann im Weißen Haus.

Vor Lockdown-Verlängerung : Corona-Tanz um den goldenen Braten

Darf der Staat über Weihnachten verfügen? Um Gottesdienste geht es dabei selten, vielmehr um den goldenen Braten. Dennoch: Die Zeit der Trostlosigkeit muss unterbrochen werden.

Bidens Außenpolitik : Neues Kapitel mit Amerika

Dank Donald Trump hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis drastisch verschlechtert. Unter seinem Nachfolger Biden besteht Anlass zur Hoffnung, dass Amerika wieder ein verlässlicher Partner wird. Sein außenpolitisches Team steht dafür.

Seuchenpolitik : Was nützen Corona-Bürgerräte?

Die Zustimmung zur Pandemiepolitik erodiert. Die Regierungen müssen darum weiterhin Vertrauen schaffen. Doch mehr Bürgerbeteiligung ist in einer Krise wie dieser nicht die Lösung.

Kanarische Inseln : Ein neues Moria?

Die Zahl afrikanischer Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln steigt und steigt. Die Regierung in Madrid reagiert hektisch, die Kanaren fühlen sich allein gelassen. Wie lange kann das gutgehen?

Parteiverbot : Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz

Die Folge eines Verbots könnte eine Radikalisierung sein. Die AfD muss weiter politisch bekämpft werden. Klar ist aber auch: Der liberale Staat ist bewaffnet.

Parteitag der Grünen : Mit Träumen an die Macht

Die Grünen schwärmen von einer Welt, in der Diplomat*innen und Kundschafter*innen des guten Gewissens eine sozial-ökologische Globalwirtschaft errichten. Meinen die das ernst?

Lockdown verlängert? : Frommer Wunsch nach Lockerung

Was viele schon ahnten, scheint wahr zu werden. Die Coronamaßnahmen werden wohl über den November hinaus verlängert. Die konstant hohen Infektionszahlen lassen keinen Spielraum für eine Lockerung des Lockdowns.
Alexander Sachartschenko ist das selbsternannte „Oberhaupt“ der „Donezker Volksrepublik“.

Prorussische Milizen : Wahn und Wirklichkeit in Donezk

Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ruft über ein Video zur Eroberung von Kiew auf. Daneben will er auch Berlin und London unter russische Kontrolle bringen.

Regierungskrise in Italien : Renzi zurückgetreten

Italiens Staatspräsident Mattarella lässt Renzi nach dessen Pleite beim Verfassungsreferendum ziehen. Der Präsident muss nun eine neue Regierung bilden. Die fremdenfeindliche Lega Nord droht indes mit Protesten.
Heilsam: Ein Meerschweinchen namens Edmund. Aber wo ist Horst, die Schildkröte?

Fraktur zur Corona-Krise : Kinder, Kinder!

In der Corona-Krise sind selbst noch die Kleinsten zum Spielball geworden. Und die Erwachsenen verhalten sich wie in der Kita.

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  • Im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird wohl nie ein russischer Vertreter Platz nehmen.

    Den Haag : Russland kehrt internationalem Strafgericht den Rücken

    Russland zieht seine Unterschrift unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurück. Moskau ist mit diesem Schritt nicht allein. Auch mehrere afrikanische Staaten verabschieden sich. Der Gerichtshof steht vor seiner größten Krise.
  • Steinmeier in der Türkei : Heftige Vorwürfe gegen Deutschland

    Der Bundesaußenminister musste sich bei seinem Türkei-Besuch Vorwürfe seines türkischen Gegenübers Cavusoglu anhören. Deutschland sei ein sicherer Ort für Terroristen sagte dieser. Steinmeier kann sein Unverständnis bei einem Treffen mit Präsident Erdogan äußern.
  • Europa-Reise : Obama verspricht Griechen weitere Hilfe

    Die Vereinigten Staaten wollen Griechenland auch in Zukunft helfen, die Finanzkrise zu überwinden. Ein starkes Europa sei auch für die Vereinigten Staaten und die Welt wichtig.
  • Brexit-Votum : Die britische Regierung hat keinen Plan

    Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte sich verzögern. Denn das britische Kabinett hat noch keine gemeinsame Brexit-Strategie. Das zeigt ein internes Dokument.
  • Gemeinsames Gebet am Grab des verunglückten polnischen Präsidenten Kaczynski in Krakau

    Flugzeugabsturz von Smolensk : Die Öffnung der Gräber

    In Krakau beginnt die Exhumierung der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk. Unter den Toten befand sich auch der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski. Geht es um Wahrheit oder die politische Ausschlachtung wilder Verschwörungstheorien?
  • Die EU und die Türkei : Wie weiter mit Erdogan?

    Die EU-Außenminister sind sich uneinig, wie sie mit der Türkei umgehen wollen. Großbritannien plädiert für Zurückhaltung, Österreich schließt auch ein Ende des Flüchtlingsabkommens nicht aus.
  • Präsidentenwahl in Bulgarien : Russland-freundlicher General gewinnt Wahl

    Bulgarien hat den frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Nach dem Rücktritt der amtierenden Kabinetts will Präsident Plewneliew jetzt eine neue Regierung bilden – oder für 2017 Neuwahlen ausrufen.
  • Rumen Radew hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien gewonnen

    Präsidentenwahl : Regierungskrise in Bulgarien

    Weil sich seine Kandidatin bei der Stichwahl um das Präsidentenamt nicht durchsetzen konnte, ist Bulgariens Regierungschef Borissow zurückgetreten. Klarer Sieger ist der russlandfreundliche Oppositionskandidat Radew.
  • Die Redaktion der Zeitung „Cumhuriyet“ in Istanbul

    Türkei : „Cumhuriyet“-Herausgeber festgenommen

    Die türkische Regierung geht weiter gegen die Zeitung „Cumhuriyet“ vor. Nach zahlreichen Journalisten wurde nun auch Herausgeber Akin Atalya festgenommen - als er aus Deutschland kommend in Istanbul landete.