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OSZE-Vertreter Alexander Hug mit Mitarbeitern im ukrainischen Dorf Zaitsevo. (Mai 2016)

Internationale Zusammenarbeit : Eine starke OSZE für ein sicheres Europa

Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen, müssen wir zusammenstehen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. In Europa gibt es eine Organisation, die das leistet: die OSZE. Sie muss gestärkt werden. Ein Gastbeitrag.

K-Frage in der Union : Söders Fasching

In der CDU meinen manche, beim Angeln komme es auf den Wurm an. Gemeint ist Markus Söder. Der hat ja ein Faible für Rollenspiele.

Klimapolitik : China sucht Verbündete gegen Amerika

In der Klimapolitik ist Kooperation mit China wichtig und richtig. Aber das Pekinger Vorgehen weckt Zweifel an den Motiven.

Selenskyjs Mahnung : Endlich die Gefahr erfassen

Die Kritik des ukrainischen Präsidenten an Emmanuel Macron vor seinem Besuch in Paris war vielleicht undiplomatisch. Aber in der Sache hat Selenskyj recht.

Bundes-Notbremse : Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige

Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.

Afghanistan : Bedingungsloser Abzug

Biden legt mit seiner Ankündigung, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, den Finger in die Wunde: Es war nicht mehr klar, was die Nato am Hindukusch erreichen will und kann.

Haseloff setzt sich ab : Pokerspiel in der K-Frage

Wer hat im Streit zwischen CDU und CSU die besseren Nerven? Hinter Laschet zeigt sich die erste Lücke. Söders Zermürbungstaktik könnte aufgehen.

Abzug aus Afghanistan : Biden zieht einen Schlussstrich

Bis zum 11. September sollen die Soldaten aus Afghanistan abziehen – dann endet Amerikas längster Krieg. Zurück bleibt ein ungutes Gefühl. Doch der Präsident sieht Amerika mitten in einem weit größeren Konflikt.

Söders Mimikry : Merz verdirbt dem Merz-Ersatz die Show

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur gibt Markus Söder den Kämpfer wider das CDU-Establishment. Doch der, den der CSU-Chef imitiert, spielt nicht mit.
Alexander Sachartschenko ist das selbsternannte „Oberhaupt“ der „Donezker Volksrepublik“.

Prorussische Milizen : Wahn und Wirklichkeit in Donezk

Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ruft über ein Video zur Eroberung von Kiew auf. Daneben will er auch Berlin und London unter russische Kontrolle bringen.

Regierungskrise in Italien : Renzi zurückgetreten

Italiens Staatspräsident Mattarella lässt Renzi nach dessen Pleite beim Verfassungsreferendum ziehen. Der Präsident muss nun eine neue Regierung bilden. Die fremdenfeindliche Lega Nord droht indes mit Protesten.
Moderne Demokratie: Was hört er aus der CSU? Jawoll, Chef! Dein Wille geschehe!

Fraktur : Unionsvölker, hört die Signale!

Nach Söders Diagnose ist die CDU-Führung taub wie eine Nuss. Die Schwesterpartei der CSU braucht eine Abteilung Horch und Guck.

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  • François Fillon : Der konservative Revolutionär

    Der französische Präsidentschaftskandidat Fillon verheißt eine „konservative Revolution“, die ohne kämpferische Laizität und Fremdenfeindlichkeit, ohne Abschottung und Protektionismus auskommt. Damit könnte er sich als Le Pens Albtraum erweisen.
  • Der Schatten Erdogans liegt über der Türkei – und viele Türken wollen ihre Meinung lieber nicht mehr laut sagen.

    Angst vor Repression : Die Türken reden nicht mehr

    Früher war die Türkei ein Land, in dem die Menschen miteinander sprachen und keinen Hehl daraus machten, auf welcher Seite sie standen. Mittlerweile trauen sich das viele nicht mehr.
  • Der Ministerpräsident, mit dem weißen Hemd im Vordergrund, versucht sich an einem Massen-Selfie.

    Volksabstimmung in Italien : Warum Renzis Reform unpopulär ist

    Matteo Renzi will eine Blockade in der italienischen Politik lösen. Doch der Ministerpräsident kämpft gegen ein Bündnis von links bis rechts. Ob Rache oder Misstrauen - viele wollen mit „Nein“ stimmen.
  • Van der Bellen, Hofer und ein undefinierbarer Vorhang: Dieses Studiodesign zur TV-Debatte lenkt nicht von den Inhalten ab.

    TV-Debatte in Österreich : FPÖ-Kandidat: Merkel hat Europa geschadet

    Angela Merkel habe schwere Fehler gemacht und die Grenzen auch für „Terroristen“ geöffnet, sagt einer, der bald Österreichs Präsident sein könnte. Norbert Hofer von der FPÖ lieferte sich ein TV-Duell mit seinem grünen Kontrahenten.
  • Nach Parlamentsresolution : Erdogan will Todesstrafe zustimmen

    Die Bundesregierung hat Erdogan vor einer Eskalation im Streit mit der EU gewarnt. Scheinbar ohne Erfolg: Der türkische Präsident kündigte jetzt an, er werde der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen – wenn das Volk sie will.
  • Stichwahl in Frankreich : Fillon oder Juppé - wer versteht den Papst besser?

    Schon vor dem Fernsehduell heute Abend gehen sich die konservativen Präsidentschaftsbewerber François Fillon und Alain Juppé hart an. Abtreibung und Homo-Ehe sind nur zwei der strittigen Punkte bei der Stichwahl der Republikaner.
  • Ein Polizist am Donnerstag am Anschlagort in Adana

    Terror in der Türkei : Tote bei Anschlag in Adana

    Mindestens zwei Menschen sind bei einer Explosion vor dem Gouverneursamt im südtürkischen Adana getötet und 21 verletzt worden. Informationen eines Fernsehsender zufolge, handelte es sich um eine Autobombe.
  • In der Downing Street: die britische Premierministerin Theresa May

    Politische Zäsur : Beenden Trump und May die liberale Ära?

    Washington und London leiten eine politische Zäsur ein. Mit Donald Trump und dem Brexit haben die Wähler den Wunsch nach einem überfälligen Wechsel kundgetan. Beginnt damit eine „postliberale“ Ära?
  • Kämpft um sein Reformwerk: Italiens Regierungschef Matteo Renzi am 19. November in Matera.

    Italien vor dem Referendum : Für oder gegen Renzi

    Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung in Italien wirbt Matteo Renzi leidenschaftlich gegen eine Front von Gegnern für die Reform des Parlamentssystems. Für ihn geht es um um Alles oder Nichts.
  • Vorschlag aus Amerika : Trump will Farage in Washington

    Nigel Farage, der Gründer der britischen rechtspopulistischen Partei Ukip, hat Donald Trump im Wahlkampf zur Seite gestanden. Nun will der ihn auf einem Botschafterposten sehen, allerdings auf dem einer fremden Nation.
  • Alt-Right-Bewegung : „Heil Trump!“ für den künftigen Präsidenten

    Mit Steve Bannon als Trumps Chefberater könnte auch die Ideologie der „Alt-Right“-Bewegung ins Weiße Haus einziehen. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsradikale, Libertäre und Rassisten, die ihren Extremismus nach der Wahl offen zur Schau stellen.
  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Istanbul

    Türkei : Erdogan entlässt tausende Sicherheitskräfte

    Mit einem neuen Dekret geht der türkische Staatschef gegen Staatsbedienstete und Vertreter der Zivilgesellschaft vor. Auch zahlreiche Vereine, Stiftungen und Zeitungen müssen ihre Arbeit einstellen.