Der deutsche Außenminister kritisiert in Hamburg abermals die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Für die Lösung des Ukraine-Konflikts wünscht sich Steinmeier „einen neuen Impuls“.
Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen, müssen wir zusammenstehen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. In Europa gibt es eine Organisation, die das leistet: die OSZE. Sie muss gestärkt werden. Ein Gastbeitrag.
Bisher hat die britische Premierministerin Theresa May es abgelehnt, die Parlamentarier in ihre Brexit-Pläne einzuweihen. Doch nun setzte sich das Parlament durch.
Die Kritik des ukrainischen Präsidenten an Emmanuel Macron vor seinem Besuch in Paris war vielleicht undiplomatisch. Aber in der Sache hat Selenskyj recht.
Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.
Biden legt mit seiner Ankündigung, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, den Finger in die Wunde: Es war nicht mehr klar, was die Nato am Hindukusch erreichen will und kann.
Bis zum 11. September sollen die Soldaten aus Afghanistan abziehen – dann endet Amerikas längster Krieg. Zurück bleibt ein ungutes Gefühl. Doch der Präsident sieht Amerika mitten in einem weit größeren Konflikt.
Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ruft über ein Video zur Eroberung von Kiew auf. Daneben will er auch Berlin und London unter russische Kontrolle bringen.
Italiens Staatspräsident Mattarella lässt Renzi nach dessen Pleite beim Verfassungsreferendum ziehen. Der Präsident muss nun eine neue Regierung bilden. Die fremdenfeindliche Lega Nord droht indes mit Protesten.
Der französische Präsidentschaftskandidat Fillon verheißt eine „konservative Revolution“, die ohne kämpferische Laizität und Fremdenfeindlichkeit, ohne Abschottung und Protektionismus auskommt. Damit könnte er sich als Le Pens Albtraum erweisen.
Früher war die Türkei ein Land, in dem die Menschen miteinander sprachen und keinen Hehl daraus machten, auf welcher Seite sie standen. Mittlerweile trauen sich das viele nicht mehr.
Matteo Renzi will eine Blockade in der italienischen Politik lösen. Doch der Ministerpräsident kämpft gegen ein Bündnis von links bis rechts. Ob Rache oder Misstrauen - viele wollen mit „Nein“ stimmen.
Im Oktober hat Human Rights Watch der türkischen Regierung vorgeworfen, Folter durch die Polizei geduldet zu haben. Ankara dementierte. Jetzt ermittelt der UN-Sonderberichterstatter.
Angela Merkel habe schwere Fehler gemacht und die Grenzen auch für „Terroristen“ geöffnet, sagt einer, der bald Österreichs Präsident sein könnte. Norbert Hofer von der FPÖ lieferte sich ein TV-Duell mit seinem grünen Kontrahenten.
EU-Kommissionspräsident Juncker kritisiert die Haltung der Türkei. Diese wolle die Schuld an einem möglichen Ende der Beitrittsverhandlungen der EU zuschieben.
Nach der letzten Fernsehdebatte liegt Francois Fillon im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen vorne – obwohl sein Rivale Juppé in dem Duell für eine ähnliche Politik eintrat.
Die Bundesregierung hat Erdogan vor einer Eskalation im Streit mit der EU gewarnt. Scheinbar ohne Erfolg: Der türkische Präsident kündigte jetzt an, er werde der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen – wenn das Volk sie will.
In einem griechischen und einem bulgarischen Flüchtlingslager ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Sicherheitskräften gekommen. Auf Lesbos waren vorher zwei Menschen getötet worden.
Schon vor dem Fernsehduell heute Abend gehen sich die konservativen Präsidentschaftsbewerber François Fillon und Alain Juppé hart an. Abtreibung und Homo-Ehe sind nur zwei der strittigen Punkte bei der Stichwahl der Republikaner.
Mindestens zwei Menschen sind bei einer Explosion vor dem Gouverneursamt im südtürkischen Adana getötet und 21 verletzt worden. Informationen eines Fernsehsender zufolge, handelte es sich um eine Autobombe.
Washington und London leiten eine politische Zäsur ein. Mit Donald Trump und dem Brexit haben die Wähler den Wunsch nach einem überfälligen Wechsel kundgetan. Beginnt damit eine „postliberale“ Ära?
Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung in Italien wirbt Matteo Renzi leidenschaftlich gegen eine Front von Gegnern für die Reform des Parlamentssystems. Für ihn geht es um um Alles oder Nichts.
Am Donnerstag will das EU-Parlament darüber entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden. Der türkische Präsident Erdogan sagt nun, die Abstimmung habe keinen Wert für das Land.
Ungarns Rechtsextreme fordern die Partei des Ministerpräsidenten heraus. Dabei soll ein Imagewandel helfen, der aus vielen Gründen wenig glaubhaft ist.
Die von der britischen Ukip-Partei dominierte „Allianz für Direkte Demokratie in Europa“ hat EU-Gelder regelwidrig für Wahlumfragen verwendet. Jetzt ermittelt die britische Wahlkommission.
Nigel Farage, der Gründer der britischen rechtspopulistischen Partei Ukip, hat Donald Trump im Wahlkampf zur Seite gestanden. Nun will der ihn auf einem Botschafterposten sehen, allerdings auf dem einer fremden Nation.
Mit Steve Bannon als Trumps Chefberater könnte auch die Ideologie der „Alt-Right“-Bewegung ins Weiße Haus einziehen. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsradikale, Libertäre und Rassisten, die ihren Extremismus nach der Wahl offen zur Schau stellen.
Mit einem neuen Dekret geht der türkische Staatschef gegen Staatsbedienstete und Vertreter der Zivilgesellschaft vor. Auch zahlreiche Vereine, Stiftungen und Zeitungen müssen ihre Arbeit einstellen.
Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen? Das sollte laut der türkischen Regierungspartei AKP in bestimmten Fällen Gesetz werden. Heftige Proteste folgten. Nun wird der Entwurf überarbeitet.
K-Frage in der Union : Söders Fasching
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Konrad Schuller
Klimapolitik : China sucht Verbündete gegen Amerika
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Klaus-Dieter Frankenberger
Studieren in der Pandemie : Präsenz lässt sich durch nichts ersetzen
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Heike Schmoll
Selenskyjs Mahnung : Endlich die Gefahr erfassen
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Reinhard Veser
Bundes-Notbremse : Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige
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Jasper von Altenbockum
Afghanistan : Bedingungsloser Abzug
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Thomas Gutschker
Haseloff setzt sich ab : Pokerspiel in der K-Frage
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Berthold Kohler
Sanktionen nach Cyberangriffen : Angemessene Reaktion gegen Russland
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Klaus-Dieter Frankenberger
Abzug aus Afghanistan : Biden zieht einen Schlussstrich
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Klaus-Dieter Frankenberger
Söders Mimikry : Merz verdirbt dem Merz-Ersatz die Show
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Berthold Kohler
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