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Russland und die Eurasische Union : Die Nachbarn werden unwillig

Schrecken vieler früherer Sowjetrepubliken: Gepanzerte russische Fahrzeuge im August 2008 auf dem Weg nach Südossetien. Bild: AP

Moskaus Vorgehen in der Ukraine schadet seinen Plänen für eine Eurasische Union. Seine Partner Weißrussland und Kasachstan lassen durchblicken, dass sie Russlands Verhalten nicht unterstützen.

          Den Krieg gegen Georgien im August 2008 hat Russland militärisch gewonnen. Auch politisch wird der kurze Feldzug meist als Sieg Moskaus betrachtet, schließlich hatte er auf Dauer keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf seine Beziehungen zum Westen. Doch ausgerechnet in der Region, die Russland als seine Einflusssphäre betrachtet, erlitt es eine Niederlage: Trotz massiven Drucks und wirtschaftlicher Angebote aus Moskau folgte keine der früheren Sowjetrepubliken Russland darin, die beiden von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Sollte Russland nach dem Referendum am Sonntag den Anschluss der Krim vollziehen, könnte es eine solche Erfahrung zum zweiten Mal machen. Seine beiden Partner in der Zollunion, Weißrussland und Kasachstan, vermeiden im Konflikt mit der Ukraine bisher sorgsam jede Parteinahme, lassen aber durchblicken, dass sie das russische Vorgehen nicht unterstützen. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich in einem Telefonat mit Putin für die „Achtung des Völkerrechts“ eingesetzt. Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka hat der russischen Darstellung, in der Ukraine habe ein vom Westen unterstützter Putsch stattgefunden, direkt widersprochen: Die Ursache für die Ereignisse in Kiew sei die Korruption in der Ukraine. Kirgistan, das der Zollunion demnächst beitreten soll, hat Russland indirekt sogar scharf kritisiert: Das kirgisische Außenministerium verurteilte die Auftritte des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Russland als „ungehörig und inadäquat“ und sprach ihm jegliche Legitimität ab. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kreml freilich könnte sich Janukowitsch nicht öffentlich äußern.

          Der aus Moskauer Sicht erfreulichste Partner ist bisher Armenien: Seine Führung schweigt zur Lage auf der Krim. Allerdings ist Armenien, das im Herbst vergangenen Jahres nach massivem Druck aus Moskau die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt und gleichzeitig um Aufnahme in die Zollunion gebeten hat, besonders verletzlich. Es ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch von Russland abhängig. Angesichts regelmäßiger Drohungen aus Aserbaidschan, den Konflikt über Nagornyj Karabach militärisch zu lösen, sieht die Führung in Jerewan in der Anwesenheit russischer Truppen in Armenien die wichtigste Sicherheitsgarantie für das Land.

          Noch mehr Gründe zur Sorge

          Für Russlands Partner wäre die Anerkennung von Abchasien und Südossetien 2008 ein Geschäft mit sicheren Verlusten und ungewissen Gewinnen gewesen. Ihre Beziehungen zur EU und zu den Vereinigten Staaten wären dadurch auf jeden Fall schwieriger geworden, während Moskaus Versprechungen nur aus jederzeit widerrufbaren Gnadenbeweisen bestanden. Zudem war das Vertrauen in die russische Führung bei den kleineren Nachbarstaaten durch den Georgien-Krieg nicht gewachsen: Das Vorgehen in Georgien hatte gezeigt, dass der Kreml im Konfliktfall auf die Souveränität schwächerer Staaten nicht viel Rücksicht nimmt.

          Für solche Sorgen haben diese Länder nun noch mehr und noch stärkere Gründe. Die Krim-Krise ist einige Nummern größer als der russisch-georgische Konflikt, der Westen reagiert schärfer und entschiedener als damals, und das Verhalten Russlands ist aus der Sicht seiner Nachbarn dieses Mal noch bedrohlicher. Moskau hat diesen Konflikt allein Schritt für Schritt auf die Spitze getrieben, es will sich dieses Mal ein Stück eines Nachbarlandes direkt einverleiben – und es gibt einen Grund für sein Vorgehen an, der auf alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion anwendbar ist: den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung.

          Die praktischen Probleme, die durch die Annexion der Krim entstünden, könnten indes nicht mehr einfach von der Tagesordnung gestrichen werden, wie das bei Südossetien und Abchasien möglich war. In der Zollunion wurde über deren von Moskau gewünschte Aufnahme nicht verhandelt, weil sie von Weißrussland und Kasachstan nicht anerkannt werden. Nun wird das Gebiet der Zollunion erweitert, ohne dass deren andere Mitglieder gefragt werden, indem Russland einen Teil eines anderen Staates zu annektieren gedenkt. Schon bisher waren Weißrussen und Kasachen mit der Zollunion unzufrieden, weil Moskau sie nicht als gleichberechtigte Partner behandelte. Ihre Begeisterung für dieses Projekt und die Eurasische Union, die nach Putins Willen daraus schon in naher Zukunft werden soll, wächst durch die Ereignisse dieser Tage vermutlich nicht.

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