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Russlands Motive : Aus der Ecke zum Angriff

Putin nimmt auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf

Die Kampagne wirkte überzogen, wie eine unnötige Inkaufnahme der weiteren Entfremdung urbaner, weltoffener Russen von dem Staat, in dem sie leben. Überzogen angesichts der spärlichen Teilnehmerzahlen wirkten auch die vielen Festnahmen bei den - wie üblich nicht genehmigten und daher illegalen - Demonstrationen. Wie sehr den Mächtigen daran gelegen ist, noch den letzten Rest an Kritik zu ersticken, zeigte sich am Freitag, als der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj auf zwei Monate unter Hausarrest gestellt wurde, einschließlich Kontaktverbot. Überzogen und unsouverän erschienen diese harten Maßnahmen, für eine Macht, die doch eigentlich derzeit keine wirkmächtigen Widersacher hat. Nun wirkt dieses Vorgehen wie eine Vorbereitung auf einen Schritt, der nicht nur für Regierungsgegner im Inland gefährlich ist.

Die Aktionen der russischen Staatsgewalt gegen ihre Gegner werden zudem ähnlich vorbereitet: Ein sogenannter Dokumentarfilm hatte die Ermittlungen gegen Wortführer der Linksfront wegen Organisation angeblicher Massenunruhen auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 angestoßen; darin wird unterstellt, die Aktivisten seien vom Ausland bezahlt worden, um Umsturzpläne in Russland umzusetzen. Ein weiterer, vor kurzem ausgestrahlter angeblicher Dokumentarfilm, „Biochemie des Verrats“, sieht Russland als Opfer ausländischer Aggressoren, die sich auf „Verräter“ im Inland wie Nawalnyj stützten. Der Film erschien noch vor wenigen Tagen vielen Kommentatoren bestenfalls grotesk. Jetzt, in der Logik des Krieges, ergibt er Sinn.

Das gilt auch für die Inkaufnahme beträchtlicher wirtschaftlicher Nachteile, die Russland drohen, wenn die Ukraine immer weiter in den Strudel der Instabilität gerissen wird. Putin hat jetzt andere Prioritäten. Das macht die Suche nach Möglichkeiten, eine kriegerische Eskalation noch zu vermeiden, so schwierig. Georgij Bowt forderte vor kurzem, vor der Entscheidung vom Samstag, eine Konferenz von Russland und EU über die Zukunft der Ukraine; jetzt schrieb er, der Einmarsch der Russen in die Ukraine werde unweigerlich zum Krieg führen, alles andere sei etwas für „übermorgen“. Unter anderen hatten ein Putin-Berater und ein kremlnaher Politikwissenschaftler - schon vor dem Sturz Janukowitischs - Föderalisierungsmodelle für die Ukraine erwähnt, eine Aufteilung des Landes zwischen Ost und West. Es sind Szenarien, die wie aus dem Jahrhundert gefallen wirken - wie so vieles derzeit.

Unklar ist weiter, welche Pläne Moskau für die Krim hegt, von wo am Sonntag Bestrebungen bekundet wurden, ein „eigener Staat“ zu werden. Putin könnte das Vorhaben einer systemoppositionellen Partei Gesetz werden lassen, das eine Eingliederung der Krim in die Russische Föderation zulassen würde - ob er das will, ist ungewiss. Ebenso, wie viele Truppen er mobilisieren will. Ebenso, wie die Länder reagieren, die in Moskau üblicherweise als „unsere Partner im Westen“ bezeichnet werden.

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