https://www.faz.net/-gq5-77ul9

Russland, Zypern und die EU : Wir wollen einfach gehört werden

Witzig: Medwedjew und Barroso Bild: AFP

Der zyprische Hilferuf bietet Moskau eine Gelegenheit, gegenüber der EU die Muskeln spielen zu lassen. Das macht auch der nette Herr Medwedjew gern. Ein Gespräch.

          So viele EU-Kommissare wie am Donnerstag und an diesem Freitag sind noch nie gleichzeitig in Moskau gewesen. Ihre zweitägigen Beratungen mit der russischen Regierung sollen zeigen, auf welch breiter Basis die Beziehungen zwischen der EU und Russland inzwischen stehen - auch wenn seit Jahren auf beiden Seiten der Eindruck vorherrscht, es gehe kaum noch etwas voran: Die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen treten seit Jahren auf der Stelle. Von der Verwirklichung der vor zehn Jahren vereinbarten Schaffung der vier „gemeinsamen Räume“ Wirtschaft, Justiz und innere Sicherheit, äußere Sicherheit sowie Forschung und Bildung sind die EU und Russland heute in etwa so weit entfernt wie damals, und als großen Erfolg der vor drei Jahren verkündeten „umfassenden“ Modernisierungspartnerschaft nennt der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew im Gespräch mit dieser Zeitung, dass es nun mehr Dozenten aus der EU an russischen Hochschulen gebe.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat diese Situation vor den Beratungen in Moskau in einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ in die Formel gekleidet, der Erfolg solcher Begegnungen messe sich nicht an der Menge der unterzeichneten Abkommen, sondern „an der Qualität des stattfindenden Meinungsaustauschs und den Möglichkeiten, die sie für die Schaffung und Stärkung eines strategischen Vertrauens zwischen uns bilden“. Medwedjew stand am Vorabend seines Treffens mit Barroso der Sinn nicht nach solchen diplomatisch ziselierten Formulierungen. Er verglich die EU wegen ihres Vorgehens in der Zypern-Krise mit einem Wesen, dem grundsätzlich nicht zu trauen ist: Sie verhalte sich „wie der Elefant im Porzellanladen“. Medwedjew sprach von der Gefahr, dass die Krise die Beziehungen zur EU „zerrütten“ könne.

          Der Grund für diese harsche Reaktion sind die großen Interessen Russlands in Zypern. Mehrmals hob Medwedjew im Verlauf des Gesprächs mit mehreren europäischen Zeitungen hervor, dass von der anfangs vorgesehenen Abgabe auf zyprische Kontoeinlagen und vor allem von der Einfrierung der Bankentätigkeit auf der Insel nicht nur solche russische Geschäftsleute betroffen seien, die sich dort womöglich „verstecken“ wollten, sondern auch gesunde russische Banken, anständige Unternehmer und staatliche Stellen, die Zahlungen über zyprische Konten abwickelten. Aber hinter dem Anlass steht ein tiefergehendes Unbehagen gegenüber der EU: An ihren Entscheidungen ist Russland nicht beteiligt, aber es ist stark davon betroffen.

          Für Medwedjew verliert die Ukraine an Bedeutung

          Deutlich wird das an Medwedjews Vorwurf, die Gespräche über eine Lösung hätten vorher mit allen interessierten Seiten geführt werden müssen. Die daraus folgende Haltung, jetzt solle die EU doch bitte auch selbst eine Lösung finden, mag auch den Zweck haben, in den Verhandlungen mit Zypern den Preis für eine mögliche russische Hilfe in die Höhe zu treiben. Offensichtlich will Moskau aber auch die EU bei dieser Gelegenheit spüren lassen, dass es teuer werden kann, wenn sie russische Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ will der Kreml für eine Beteiligung an der Zypern-Rettung Änderungen der europäischen Energiepolitik verlangen.

          Die Frage, warum zum Beispiel deutsche Steuerzahler russische Guthaben aus zweifelhaften Quellen retten sollten, sei falsch gestellt, sagt Medwedjew. Zum einen liege auf zyprischen Konten nicht nur Geld aus Russland, sondern auch aus EU-Ländern, vor allem aber gehe es um etwas anderes: „Beachten wir Regeln oder beachten wir sie nicht?“ Das ist in leicht abgewandelter Form das Mantra, das Russland auch in sicherheitspolitischen Fragen seit Jahren vorträgt, vor allem bei den Konflikten im Kosovo, im Irak, in Libyen und nun in Syrien: Der Westen rede zwar von Rechtsstaatlichkeit, missachte aber internationales Recht, sobald es seinen Interessen entspreche.

          Weitere Themen

          Rentner hoffen auf seine Wiederwahl Video-Seite öffnen

          Trump im „Swingstate“ Florida : Rentner hoffen auf seine Wiederwahl

          Der amerikanische Präsident will bei einem Auftritt in Florida seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkünden. Florida gilt als Rentnerparadies, unter ihnen hat Trump viele Anhänger. Des Weiteren kommt dem Bundesstaat eine besondere Rolle zu.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.