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Russland : Zeltlager der Unerwünschten

  • -Aktualisiert am

Gestrandet: Vietnamesische Gastarbeiterinnen im Moskauer Lager Bild: dpa

Während des Bürgermeisterwahlkampfs in Moskau jagen die russischen Behörden illegale Einwanderer. Auf einem alten Fabrikgelände warten inzwischen Hunderte in Zelten auf ihre Abschiebung.

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          Polizei und die Kontrolleure der Migrationsbehörde arbeiten in diesen Tagen in Moskau auf Hochtouren. In der Nähe von Märkten und Basaren, bei Metrostationen oder auf Straßen suchen sie nach Einwanderern, die nicht über die notwendigen Papiere verfügen. Wohnungen und Kellerräume, in denen „Illegale“ untergekommen sein könnten, werden durchsucht, geheime Produktionsstätten, Nähereien mit vietnamesischen Sklavenarbeitern oder usbekischen Frauen zum Beispiel werden durchsucht und ausgehoben. Wer auf Märkten und Straßen durch ein nichtslawisches Äußeres auffällt, muss nach der Gesichtskontrolle seine Papiere vorweisen. Genauso ergeht es Zentralasiaten, vornehmlich aus Tadschikistan, Usbekistan oder Kirgistan, die meist als Straßenarbeiter, Müllmänner, Hausmeister und auf einer der vielen Moskauer Baustellen arbeiten. Immer wieder gibt es solche Kampagnen. Dieses Mal wird offenbar gezielt nach Vietnamesen Ausschau gehalten. Ins Netz geraten aber auch Flüchtlinge aus vielen anderen Ländern, Syrer oder Ägypter etwa, die den humanitären Katastrophen in ihrer Heimat zu entkommen suchten.

          Warten auf Abschiebung

          Als Ziel der großangelegten Fahndung, die sich nicht nur auf die Hauptstadt erstreckt, wurde der Kampf gegen die illegale Arbeitsimmigration ausgerufen. Die jüngste Razzia im Südosten Moskaus am Mittwoch, an der 400 Polizisten beteiligt waren, war besonders erfolgreich. Mehr als tausend Menschen wurden auf dem Sadowa-Markt festgenommen und zur Feststellung ihrer Identität auf Moskauer Polizeistationen gebracht. Der bisherigen Logik folgend müssten die meisten von ihnen demnächst das eilig aufgebaute Zeltlager im östlichen Moskauer Stadtteil Goljanowo auf einem alten Fabrikgelände auffüllen und dort auf ihre Abschiebung warten. Aber dort sitzen bereits mehrere hundert Gestrandete fest - viele von ihnen Vietnamesen, die auf dem gleichen Gelände hinter hohen Mauern zuvor in einer illegalen Schneiderei gearbeitet hatten.

          Bürgerrechtler vom Menschenrechtsrat bei Präsident Wladimir Putin verlangten am Mittwoch, das Lager sofort zu schließen. Zuvor hatte Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina von der bekannten Organisation „Memorial“ sich am Wochenende Eintritt verschafft und die Zustände kritisiert. Die Bedingungen im Zeltlager seien zwar besser - was wohl zutrifft - als in den sogenannten „besonderen Untersuchungsgefängnissen“ der Polizei, die gleich am Tag nach der ersten Razzia Ende Juli hoffnungslos überfüllt waren. Aber es gebe keine rechtliche Grundlage für das Lager in Goljanowo, sagte Gannuschkina. Dabei hatten die Behörden dieser Tage noch vollmundig angekündigt, demnächst würden in allen 83 Provinzen des größten Flächenstaates der Erde ähnliche Lager wie in Moskau errichtet. Kritiker in der Bloggerszene malten bereits das Schlimmste an die Wand: eine Rückkehr in die Zeiten Hitlers und Stalins. Man sprach griffig von Plänen für einen „GULag light“ oder für Konzentrationslager. Richtig ist, dass unglaubliches Chaos herrscht. Viele im Zeltlager von Goljanowo sprechen kein Russisch oder haben keine Papiere bei sich, weil sie diese bei überraschenden Festnahmen wie ihre anderen persönlichen Siebensachen nicht mitnehmen konnten.

          Korruption erschwert Regelung der Arbeitsimmigration

          Die Behörden, die Polizei insbesondere, präsentierten sich bislang als Spezialtruppe für das Durchgreifen gegen Migranten, sonnten sich im Glanz breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Russische Nationalisten organisierten eigene Razzien gegen die „Schwarzärsche“ - ein populärer Sammelbegriff für Asiaten und Kaukasier - in Moskau und Sankt Petersburg. Siebzig Prozent der Russen sind laut einer aktuellen Umfrage überzeugt, ihr Land habe keinen Nutzen von den Einwanderern. Zugleich häufen sich Berichte über korrupte Ordnungshüter, die illegale Einwanderer gegen entsprechende Zahlungen laufenlassen. Am Mittwoch wurden zwei Moskauer Polizisten als Verräter an den Interessen der Polizei und Mütterchen Russlands ganz offiziell gebrandmarkt. Dass es Regierung und Behörden bisher nicht gelungen ist, die Arbeitsimmigration zu regeln, liegt in hohem Maße an diesen korrupten Polizeibeamten und Kontrolleuren vom Migrationsdienst. Oft stecken auch die Arbeitgeber der illegalen Gastarbeiter mit den Beamten unter einer Decke. Nicht selten werden Einwanderer als Sklavenarbeiter ausgenutzt. Vielfach verweigert man ihnen den Lohn und hält sie ohne Papiere als gefügige Geiseln. Über diese Zustände wird seit Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit debattiert, ohne dass sich etwas ändert.

          Aber wenn an diesem Donnerstag nach dem Namas-Gebet das Fastenbrechen der Muslime am Ende des Ramadan beginnt und wie üblich Zehntausende zum Gebet zur viel zu kleinen Moskauer Hauptmoschee aufbrechen, besteht die Chance für die Polizei, sich in den Augen vieler Moskauer zumindest ein wenig zu rehabilitieren. Wer beten komme, schrieben die Zeitungen am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei, solle am Donnerstag seinen Pass mitbringen. Damit ist die Kontrolle der Gläubigen immerhin angekündigt worden. Vielleicht hofft die Polizei zum Abschluss des Fastenmonats auf reiche Beute - und für die Behörde selbst wieder auf mehr öffentliche Zustimmung. Wahrscheinlich würde es viele Anwohner schon freuen, wenn aus Angst vor Ausweiskontrollen die muslimischen Illegalen aus Zentralasien sowie aus dem russischen und dem nichtrussischen Kaukasus zu Hause blieben und den Namas in Untergrundmoscheen oder heimlichen Gebetsstuben vor den Augen von Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB absolvierten. Denn dann blieben wenigstens die Straßen um die Hauptmoschee herum passierbar, die bei ähnlichen Gelegenheiten mit dicht an dicht gedrängten Menschen auf Gebetsteppichen verstopft sind.

          Verschärfung der Migrationspolitik

          An hohen Feiertagen der Muslime sieht es dort bereits jetzt so aus, wie sich einige Demographen die Zukunft ganz Russlands in einigen Jahrzehnten vorstellen, sollte die Immigration - legal oder nicht - weiter zunehmen. Russen würden dann zur Minderheit.So weit will es der Bürgermeisterkandidat des Machtkartells um Putin, Sergej Sobjanin, in Moskau nicht kommen lassen. Er hatte schon Anfang Juni zum Auftakt seines Wahlkampfes gesagt, dass Moskau eine russische Stadt bleiben müsse, und er hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt, damit die Metropole nicht in die Hände von Usbeken oder Tadschiken falle. Erste Aktionen der gegenwärtigen Kampagne begannen bereits im Juni. Der Angriff eines Mannes aus der kaukasischen Teilrepublik Dagestan auf einen Polizisten Ende Juli empörte die Öffentlichkeit und gab der Hatz auf Einwanderer weiteren Rückenwind. Ob das Land auf die billigen Fremdarbeiter tatsächlich leicht verzichten könnte, wie Nationalisten behaupten, wird von vielen Wirtschaftsfachleuten jedoch bestritten.

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