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Russland : Wohlkalkuliert

Das just verabschiedete Gesetz über das Verbot „homosexueller Propaganda“ zielt auf die noch verbliebenen liberalen Medien in Russland.

          Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin fürchtet eine „unkluge Anwendung“ des Gesetzes über das Verbot „homosexueller Propaganda“, das am Dienstag in Moskau beschlossen wurde. Aber es ist gut möglich, dass genau das, was Lukin mit „unklug“ meint, das wohlkalkulierte Ziel der ganzen Aktion ist. Das Gesetz ist so formuliert, dass es ohne weiteres als Totschläger gegen die noch verbliebenen liberalen Medien in Russland verwendet werden kann.

          Eine Geldstrafe von umgerechnet 25.000 Euro oder 90 Tage Einstellung der Tätigkeit kann künftig verhängt werden für „das Aufdrängen von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, die Interesse an solchen Beziehungen wecken können“. Damit ließe sich in der Logik der russischen Justiz sogar die Berichterstattung über den Beschluss der Duma ahnden.

          Für das weitere Szenario braucht man nicht viel Phantasie, man muss nur die derzeitige Praxis putinistischer Propaganda fortschreiben: Fürsprecher der Pressefreiheit werden dann von den staatlichen Medien und kremltreuen Politikern als Freunde homosexueller Propagandisten verunglimpft – in einem Land, in dem die ohnehin geringe Toleranz gegenüber der Homosexualität unter dem Eindruck der derzeitigen Debatten (in der in den staatlichen Medien nur eine Seite zu Wort kam) noch weiter abgenommen hat.

          Duma gegen Homosexuelle

          Die russische Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das sogenannte „Propaganda für Homosexualität“ verbietet und unter Geldstrafe stellt. Das hat das russische Abgeordnetenhaus am Dienstag beschlossen. Ähnliche Regelungen hatten bereits einige Regionalparlamente eingeführt. Die Strafen können bei juristischen Personen bis zu einer Million Rubel (23800 Euro) betragen und auch ein Tätigkeitsverbot für drei Monate nach sich ziehen. Ausländer oder Staatenlose werden, falls sie schuldig gesprochen werden, zusätzlich zu den Geldstrafen des Landes verwiesen oder bis zu zwei Wochen in Arrest genommen. Der Gesetzgeber will damit die Verbreitung von Informationen eindämmen, mit denen Kinder angeblich auf den Weg zur Homosexualität gedrängt werden beziehungsweise in denen die besondere Attraktivität gleichgeschlechtlicher Sexualität gepriesen wird. Die Duma beschloss auch die Einführung härterer Strafen für die Verletzung der religiösen Gefühle von Gläubigen sowie für die Schändung von Heiligtümern. Die Regierungspartei Einiges Russland begründete die Gesetzesinitiative mit der Zunahme von Verunglimpfungen von Glaubensgemeinschaften und verwies dabei auch auf den schrillen Auftritt der Frauenpunkband „Pussy Riot“ in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale vor einem Jahr. (M.L.)

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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