Russland und die Ukraine : Putins Dilemma
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Von den Entwicklungen in der Ukraine überrascht: Russlands Präsident Wladimir Putin will den Einfluss auf den Bruderstaat nicht verlieren Bild: AFP
Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow wurden vom Fall Janukowitschs in der Ukraine überrascht. Eine neue Strategie haben die beiden noch nicht.
Es lebe der Sport - jedenfalls aus russischer Sicht. Denn während in Kiew die Ereignisse seit dem vergangenen Freitag so gar nicht nach dem Geschmack des Kreml waren, feierten russische Athleten bei den Olympischen Spielen von Sotschi einen Erfolg nach dem anderen. Damit brachten sie nicht nur ihr Land auf den ersten Platz des Medaillenspiegels, sondern erlösten auch das russische Staatsfernsehen von dem Dilemma, allzu viele Bilder aus der Ukraine senden zu müssen. Denn selbst mit viel Mühe ließ sich die offizielle Linie zur Ukraine - Radikale, Extremisten, Faschisten gehen brutal gegen rechtmäßige Staatsgewalt vor - schlechter und schlechter illustrieren. Ergriffenes Volk mit Kerzen auf dem Majdan? Erleichterte Ukrainer im protzigen Präsidentenpalast? Besser Biathlon.
In der vergangenen Woche, als die Gewalt in Kiew eskalierte, hatten Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow immer wieder ihre bekannte These von „radikalen Kräften“ auf dem Majdan wiederholt und auch das Ausland (das westliche, versteht sich) beschuldigt, hinter den Unruhen zu stecken. Im innerrussischen Vergleich, mit Blick auf Äußerungen von Duma-Abgeordneten etwa, nahmen sie sich damit sogar geradezu milde und staatsmännisch aus. Nun sind offenbar auch Putin und Lawrow von den Ereignissen in Kiew überrascht worden.
Niederlage für die russische Regierung
Das begann schon am Freitag, als die Verhandlungen in Kiew zwischen den Führern der Opposition und (da war er noch aktuell) Präsident Viktor Janukowitsch in vollem Gange waren. Die scharfen Kommentare aus Moskau ebbten ab. Leonid Sluzkij, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und „eurasische Integration“, sagte, man sei bereit, mit der neuen Übergangsregierung „auf allen Ebenen“ zusammenzuarbeiten. Dies gelte auch dann, wenn die neue Regierung womöglich „für uns unangenehm und schwierig“ werde.
Tatsächlich war schon die Vereinbarung vom Freitag - mehr Rechte für das Parlament, Neuwahlen, Gewaltverzicht, Untersuchung der Gewalttaten - für die russische Regierung eine Niederlage; erst am Donnerstag hatte Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew Janukowitsch geraten, sich nicht wie einen „Fußabtreter“ behandeln zu lassen. Doch dann musste Lawrow am Samstag, nachdem sich in Kiew die Ereignisse überschlagen und Janukowitsch schon die Hauptstadt verlassen hatte, auch noch Telefonate führen und, mangels anderer Optionen, auf Einhaltung eben dieses Abkommens bestehen.
Moskaus Sorge über die ukrainische Opposition
Dem amerikanischen Außenminister John Kerry sagte Lawrow, nach Unterzeichnung der Vereinbarung habe sich die Situation in der Ukraine „deutlich verschlechtert“, und zwar „aufgrund der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Oppositionskräfte, die Vereinbarungen, die unter aktiver Beteiligung von Deutschland, Polen und Frankreich geschlossen worden sind, zu achten“. Die „illegalen extremistischen Gruppen“ weigerten sich, ihre Waffen abzugeben und übten faktisch die Kontrolle über Kiew aus. Lawrow erinnerte auch daran, dass Putin den amerikanischen Präsidenten Barack Obama in einem Telefonat dazu aufgerufen habe, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die „widerrechtlichen Handlungen der Radikalen“ zu beenden und die Situation auf den Boden der Verfassung zurückzuholen.
