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Russland und die Ukraine : Grenzen der kameradschaftlichen Hilfe

Der Kleinere am längeren Hebel: Putin (links) im Dezember mit Janukowitsch Bild: dpa

Putin legt versprochene Kredite für die Ukraine auf Eis – und erhöht so den Druck auf Kiew. Russland kehrt zu seiner alten Strategie von Zuckerbrot und Peitsche zurück.

          Russlands Hilfsbereitschaft hat Grenzen – welche, das legt Präsident Wladimir Putin persönlich fest. Am Dienstag hatte er während des EU-Russland-Gipfels in Brüssel noch geäußert, man halte an dem Kredit von 15 Milliarden Dollar (rund elf Milliarden Euro) und an Rabatten beim Gaspreis für Kiew fest. Es gehe schließlich darum, den „einfachen Bürgern der Ukraine zu helfen“. Einen Tag später sah es schon ganz anders aus. Putin ließ sich von seiner Regierung über die Arbeit mit den „Kameraden“ in Kiew (so der erste stellvertretende Ministerpräsident Igor Schuwalow) informieren.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew fiel dabei die Rolle des Klägers zu. Er sagte, dass noch nicht klar sei, welchen „wirtschaftlichen Kurs“ die neue Regierung in Kiew einschlagen werde und warf dann der Ukraine vor, nicht für russisches Gas zu zahlen. Putin kam es zu, aus all diesen Wirrnissen den Schluss zu ziehen: „Lasst uns die Bildung einer neuen Regierung abwarten.“ Nun heißt es, man wolle zwar die Zusagen einhalten und habe ja auch schon drei Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen. Doch weitere Hilfen solle es vorerst nicht geben. Die nächste Kredittranche, zwei Milliarden Dollar, sollte Kiew zum Ende dieses Monates ausgezahlt werden. Doch nun ist „Kreditwürdigkeit“ das neue Zauberwort – es steht für die Rückkehr der alten Strategie von Zuckerbrot und Peitsche.

          Denn viel spricht dafür, dass Moskau dem im Umbruch begriffenen Nachbarland und seiner Führung demonstrieren will, wer am längeren Hebel sitzt. Den Milliardenkredit hatte Putin Präsident Viktor Janukowitsch versprochen, nachdem dieser Ende November auf russischen Druck hin das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Moskau will die Ukraine für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gewinnen, aus der die Eurasische Wirtschaftsunion werden soll. Die Chancen dafür scheinen angesichts des Machtkampfs in Kiew derzeit zu schwinden. Das Einfrieren der Finanzhilfen ist offenbar nicht die einzige Gegenmaßnahme Russlands: Ukrainische Quellen berichten, der russische Zoll habe die Kontrolle von Gütertransporten aus dem Land intensiviert. Es sei wieder ein Kontrollregime eingeführt worden, das Einfuhrprozedur verlängere und das zuletzt im August vorigen Jahres angewandt worden sei, im Vorfeld der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.

          Lawrow beschuldigt den Westen

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow und die Duma haben westliche Politiker (und ganz allgemein: Medien) beschuldigt, die Unruhen in der Ukraine anzuheizen, ja zu steuern. Immer wieder ist von der „Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine“ die Rede. Deren Souveränität ist freilich aus russischer Sicht beschränkt. So fiel der Zeitung „Wedomosti“ in der russischen Diskussion über die Lage in Kiew auf, dass Politiker und Fachleute aus dem Regierungslager in den vergangenen Tagen mehrfach hervorgehoben hätten, Ukrainer und Russen seien doch Teil eines – russländischen – Volkes und dass der ukrainische Staat eine zufällige, nicht dauerhafte Erscheinung der Geschichte sei.

          Den Kommentator erinnerte das an die „Breschnew-Doktrin“ der „beschränkten Souveränität“ der Jahre 1960 bis 1980: Ein Teilstaat der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sei grundsätzlich souverän, doch werde der Sozialismus in dem betreffenden Land bedroht, ermächtige das die Gemeinschaft zum Eingreifen in die „inneren Angelegenheiten“.

          Klar ist immerhin, dass das russische Regierungslager mit Blick auf die Ereignisse in Kiew, die es stets als „Unruhen“ bezeichnet, nicht zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern unterscheidet. Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte erscheinen, wenn überhaupt, dann als Notwehr. Hat diese Strategie Erfolg? Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Lewada-Zentrums werteten 84 Prozent der befragten Russen die Proteste in Kiew als Versuch, die dortige Regierung mit Gewalt zu stürzen. 24 Prozent gaben an, Janukowitsch zu unterstützen, neun Prozent die Opposition. 58 Prozent erklärten sich für neutral.

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