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Russland und die Nato : Halbe Abschreckung

Matrjoschka-Puppen in einem Schaufenster im estnischen Tallinn Bild: AP

Die russische Aggression in der Ost-Ukraine überschattet den Nato-Gipfel, der am Donnerstag in Süd-Wales beginnt. Das Bündnis will militärische Maßnahmen verstärken – aber nur jene, die Vereinbarungen mit Moskau nicht brechen.

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          Selten ist die Tagesordnung für ein Treffen von Staats- und Regierungschefs so oft umgeschrieben worden wie jene für das Gipfeltreffen der Nato in Wales, das am Donnerstag in der Abgeschiedenheit eines Golfhotels nahe Cardiff beginnen soll. Der ursprünglichen Absicht nach wollten sich die Nato-Staaten dort vor allem mit Afghanistan befassen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie wollten eine Bilanz des zwölf Jahre währenden Isaf-Einsatzes ziehen und mit einer neuen afghanischen Regierung den Beginn der beabsichtigten deutlich kleineren Nachfolge-Mission „Resolute Support“ verabreden.

          Deutschland hatte sich auf diese Entscheidungen schon seit vielen Monaten mit der Ankündigung vorbereitet, der neuen internationalen Mission ein Kontingent von bis zu 800 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Doch nicht nur die Verzögerungen bei der Bildung einer neuen Regierung in Kabul haben den afghanischen Tagesordnungspunkt in der Bedeutung zur Seite rutschen lassen.

          Stattdessen ist seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine das Verhältnis der Nato zu Russland in den Mittelpunkt gerückt. Die Nato-Mitglieder sind auf dem Gipfeltreffen als Reaktion auf die Aggressionspolitik Moskaus zu Demonstrationen ihrer Leistungsfähigkeit aufgefordert. Die deutsche Seite zeigt sich vorab zufrieden mit der doppelten Botschaft, welche die Nato in Wales formulieren will: Einerseits sollen die demonstrativen militärischen Maßnahmen zur Luft und zur See verstetigt werden, welche die Nato seit einigen Monaten betreibt, um die östlichen Nato-Mitgliedsländer des vollständigen Nato-Beistands zu versichern.

          Gleichzeitig soll der Beschluss eines umfangreichen Planes zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft („Readiness Action Plan“) auch deutliche Zeichen der Abschreckung gegenüber Russland setzen. Andererseits aber haben sich offenbar die Bundesregierung und andere europäische Nato-Mitglieder mit ihrem Wunsch durchgesetzt, alle geplanten Maßnahmen sollten so gefasst sein, dass sie nicht zu einem Bruch der Nato-Russland-Akte führten.

          Höchste Sicherheitsstufe: In diesem Golf-Hotel in Süd-Wales findet ab 4. September der Nato-Gipfel statt

          In Berlin hieß es, man wolle Putin keinen Anlass liefern, aggressive Gesten gegen den Westen mit dem Hinweis begründen zu können, die Nato habe ihrerseits bestehende Vereinbarungen gebrochen.

          Der neue Aktionsplan der Nato sieht daher keine dauerhafte Präsenz von Nato-Verbänden in den östlichen Mitgliedsländern, wohl aber eine enge Folge aufeinander abgestimmter Manöver und Übungen vor. Um diese umschichtige Präsenz zu ermöglichen, ist an die Einrichtung von Nato-Depots in den östlichen Mitgliedstaaten gedacht – Details über Zahl und Ort sind allerdings nicht Bestandteil der Gipfel-Vorlagen.

          Überdies soll die Nato eine schnelle Eingreiftruppe von mehreren tausend Soldaten in einer Sofortbereitschaft halten, die binnen 48 Stunden an jeden Ort des Bündnisgebietes verlegt werden könnte. Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, entsprechende Beiträge zu beiden Vorhaben – dem Manövervorhaben und der Eingreiftruppe – zu leisten. Überdies könnte sie einen bedeutenden Anteil der Führungsaufgaben übernehmen, die mit der höheren Präsenz in den osteuropäischen Ländern verbunden ist: Hierzu böte sich das von Deutschland, Polen und Dänemark unterhaltene multinationale Korps Nordost an, das im polnischen Stettin stationiert ist.

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