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Ukraine-Krise : Russland wirft Kiew Verstoß gegen Friedensbeschlüsse vor

  • Aktualisiert am

Bewacht: Ein prorussischer Aktivist am Ostermontag in der ukrainischen Stadt Luhansk Bild: AP

Von Deeskalation keine Spur: Russlands Außenminister Lawrow wirft der Ukraine vor, das Genfer Friedensabkommen zu missachten, weil der Majdan in Kiew noch immer nicht geräumt sei. Damit komme Russland „in eine schwierige Lage“.

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          Russland hat der Ukraine eine „grobe Verletzung“ der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts in der früheren Sowjetrepublik vorgeworfen. Die vom Westen unterstützte Führung weigere sich noch immer, den Unabhängigkeitsplatz (Majdan) in Kiew zu räumen, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. „Das ist absolut unannehmbar“, sagte er der Agentur Interfax. Lawrow machte für den osternächtlichen Zwischenfall nahe Slawjansk mit mehreren Toten eine „Gruppe bewaffneter Extremisten“  verantwortlich, die „ohne irgendeine Warnung“ das Feuer auf „unbewaffnete  Leute“ an dem Kontrollpunkt eröffnet hätten.

          Lawrow: Kiew verschleppt Verfassungsreform

          Der Minister warf der ukrainischen Regierung außerdem vor, auch die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr pro-russische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf Straffreiheit für politische Gefangene, Teilnehmer an Protesten sowie für die Besetzer öffentlicher Gebäude in der Ostukraine vereinbart worden sei. Ungeachtet der Genfer Vereinbarung vom Donnerstag würden auch einsitzende Aktivisten nicht aus der Haft zu entlassen, beispielsweise der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarjew.

          Zuckerbrot und Peitsche: Wenige Stunden, nachdem sein Präsident Putin einen russischen Militäreinsatz in der Ostukraine für legitim erklärt hatte, verkündete Außenminister Lawrow, Russland habe der Entwaffnung der Separatisten zugestimmt
          Zuckerbrot und Peitsche: Wenige Stunden, nachdem sein Präsident Putin einen russischen Militäreinsatz in der Ostukraine für legitim erklärt hatte, verkündete Außenminister Lawrow, Russland habe der Entwaffnung der Separatisten zugestimmt : Bild: REUTERS

          „Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage“, sagte Lawrow weiter. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es gebe keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine, wie ihn die Nato, die EU und Amerika befürchten. Allerdings hatte sich der russische Präsident Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen.

          OSZE: Moskautreue werden wohl nicht aufgeben

          Unterdessen äußerte sich der deutsche Diplomat Klaus Zillikens im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine. Die täglichen Patrouillenfahrten der OSZE-Beobachter hätten deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten nicht einfach die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude freigeben würden, sagte Zillikens. Der frühere Generalkonsul in Donezk leitet den OSZE-Einsatz im Gebiet Donezk, das teilweise von pro-russischen Kräften beherrscht wird.

          Schwierige Mission: OSZE-Beobachter Mitte April in Luhansk in der Ostukraine
          Schwierige Mission: OSZE-Beobachter Mitte April in Luhansk in der Ostukraine : Bild: AFP

          Es sei für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kein leichter Einsatz, sagte Zillikens dem Sender. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Die Arbeit der Beobachter richte sich auch darauf, dass die staatlichen Strukturen wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Ziel sei es zum Beispiel, dass die Menschen wieder ihre Renten ausgezahlt bekämen und andere öffentliche Dienstleistungen funktionierten, sagte der Diplomat.

          „Keine klaren Beweise für Geheimdienstaktivitäten“

          Zillikens hatte als deutscher Generalkonsul mehrere Jahre in Donezk gelebt und berichtete auf Russisch, dass viele seiner Freunde und Bekannten dort unter der aktuellen Lage litten. Es sei unklar, wie viele Tote es bisher bei dem Konflikt gegeben habe, sagte der OSZE-Beobachter. Die vielfach zunächst im Internet kursierenden hohen Zahlen und dramatischen Schilderungen bestätigten sich aber oft nicht. Zahlreiche Verletzte würden derzeit in Krankenhäusern behandelt.

          Die Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine
          Die Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine : Bild: dpa

          Zillikins äußerte sich auch zu Vorwürfen, in der Region seien russische Geheimdienstler oder sogar Militärangehörige im Einsatz. Klare Beweise dafür gebe es bisher nicht, sagte er dem Radiosender. Allerdings gebe es Anzeichen dafür, dass Ausländer auf dem Territorium der Ukraine im Einsatz gewesen seien.

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