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Energieversorung der Krim : Der Unmut auf der Krim wächst

Ein gesprengter Mast, der Strom auf die Krim leitete, ist ein Sinnbild der ukrainisch-russischen Beziehungen. Bild: Reuters

Erst kappten antirussische Aktivisten die Stromzufuhr zur Krim, nun droht Moskau der Regierung in Kiew mit Lieferstopps für Gas und Kohle. Steht Russlands Krieg gegen die Ukraine vor einer neuen heißen Phase? 

          Als die Krim im März 2014 nach russischer Lesart „zurück in den Heimathafen“ kam, war in Moskau viel von historischer Gerechtigkeit die Rede. Es sei Unrecht gewesen, dass die Staatsführung der Sowjetunion unter Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen habe. Tatsächlich war die Entscheidung mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen und der Nähe der Krim zum Festland begründet worden. Jetzt werden die gut zwei Millionen Bewohner der Halbinsel daran erinnert, dass 70 Prozent ihres Stroms vom Festland kommen – oder kamen. Denn die ersten beiden von vier Strommasten wurden am Freitag voriger Woche gesprengt, am Sonntag die verbliebenen, die Leitungen liegen lahm.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Angeblich versorgen nun Generatoren die großen Städte mit Strom, zumindest stundenweise. Aber nach unterschiedlichen Angaben waren 1,1 bis eineinhalb Millionen Krimbewohner auch am Dienstag noch ohne Stromversorgung. Die Mehrheit, welche die Annexion durch Russland befürwortet, auch wenn der Enthusiasmus des vergangenen Jahres verflogen ist, wird  nun auch daran erinnert, dass die große Mehrheit der rund 260.000 Krimtataren, die mit ihnen auf der Halbinsel leben, nicht unter russischem Joch leben will und dafür politisch verfolgt wird. Die Spannungen um die und auf der Krim werden so zunehmen.

          Denn Urheber der Sprengung sind offenbar Krimtataren, die sich mit Aktivisten des ukrainisch-nationalistischen „Rechten Sektors“ zusammengetan haben. Die Krimtataren haben das nicht zugegeben, stellen aber Bedingungen dafür, Reparaturteams zu den Masten zu lassen, die sie blockieren. Mustafa Dschemilew, langjähriger Führer der Krimtataren und nun Abgeordneter im ukrainischen Parlament, sagte, man werde nur zulassen, eine der vier Leitungen, die auch mehrere ukrainische Siedlungen versorgt, instand zu setzen. Er nannte die Freilassung „aller ukrainischer Bürger, die in Russland in politischen motivierten Verfahren eingesperrt worden sind“, als Bedingung für die Reparatur der übrigen Masten. Außerdem müsse eine Kommission Fälle von Ermordungen und Entführungen von Krimtataren untersuchen.

          Seit Anfang dieses Jahres sind etliche Krimtataren unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Sie sollen am 26. Februar 2014 „Massenunruhen“ in Simferopol angezettelt haben. Seinerzeit kam es zu Zusammenstößen vor dem Parlament der Autonomen Republik. Der Medschlis, die Exekutive der Krimtataren, hatte seinerzeit zu Ruhe aufgerufen. Dennoch wird er auf der Krim schikaniert. Sein Büro in Simferopol ist geschlossen. Unter anderen Dschemilew und Refat Tschubarow, dem Vorsitzenden des Medschlis, ist die Einreise nach Russland und somit faktisch auf die Krim verwehrt worden. Dieses Verbot müsse zurückgenommen werden, forderte Dschemilew. Die Liste der russischen Drangsalierungen ließe sich fortsetzen. Obwohl Putin das Volk, das unter Stalin 1944 nach Zentralasien deportiert wurde und erst ab Ende der achtziger Jahre zurückkehren durfte, formal rehabilitiert hat, sind krimtatarische Schulen nun zu zweisprachigen herabgestuft worden. Der krimtatarische Sender ATR verlor die Lizenz, er muss nun aus Kiew senden.

          Zeitpunkt der Reparatur unklar

          Schon im April 2014 wurde ein Kanal blockiert, der für die Wasserversorgung wichtig ist. Im September 2015 begannen krimtatarische Aktivisten damit, Transporte auf die Krim zu blockieren. Es gehe um eine „zivile Blockade“, da man, wie Tschubarow sagte, nicht zuschauen dürfe, wie Russland und sein „Okkupationsregime“ die Menschenrechte verletzten, Krimtataren und andere proukrainische Gruppen verfolgten. Erst am Dienstag hat Russlands Oberstes Gericht die Verurteilungen des Regisseurs Oleg Senzow und des antifaschistischen Aktivisten Alexander Koltschenko zu zwanzig respektive zehn Jahren Haft wegen angeblichen Terrorismus im Verein mit dem „Rechten Sektor“ bestätigt. Beide Männer stammen von der Krim und hatten die Annexion abgelehnt, deshalb wurden sie in einem Schauprozess vorgeführt und verurteilt. Die neuen Machthaber in Simferopol und ihre Moskauer Kuratoren setzen voll auf Einschüchterung.

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