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Russlands Außenminister Lawrow : Moskau bestreitet verstärkte militärische Präsenz in Syrien

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Russland ist einer der letzten internationalen Verbündeten Assads. Bild: dpa

Russlands Außenminister Lawrow hat bestritten, dass das Land eine verstärkte militärische Präsenz in Syrien aufbaue. Es gebe nur Waffenausbilder, sagte er. Die Amerikaner befürchten ein Eingreifen der Russen in die Kämpfe.

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          Russland hat nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow keine „zusätzlichen Maßnahmen“ zur Verstärkung seiner Militärpräsenz in Syrien ergriffen. „Russische Militärexperten arbeiten in Syrien, sie zeigen der syrischen Armee den Umgang mit unseren Waffen“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz. „Derzeit hat Russland keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen.“

          Zuvor hatte die Zeitung „Komersant“ berichtet, Russland liefere Syrien leichte Waffen, Granatwerfer, Schützenpanzer vom Typ BTR-82-A und Militärlastwagen vom Typ Ural. Unter Berufung auf Kreise der Rüstungsexport-Branche berichtete die Zeitung Syrien habe zuvor Geld für ein Luftabwehrsystem S-300 überwiesen. Russland habe aber die Lieferung der Raketen ausgesetzt und stattdessen die anderen Rüstungsgüter geliefert. Russland mach aus seinen Lieferungen keinen Hehl, sprach bislang aber immer von „technischem Gerät“ und „Militärberatern“. Worte, die auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharova, kürzlich wieder benutzte. Russland habe niemals einen Hehl aus seiner „militärisch-technischen Kooperation“ mit Syrien gemacht. In Russland wundere man sich deshalb über die „merkwürdige Hysterie“ im Westen, so Sacharova.

          Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unterdessen, dass einige dieser „Militärberater“ auf Seiten des Regimes in die Kämpfe eingegriffen hätten. Die Agentur beruft sich auf drei libanesische Quellen, die mit der Situation in Syrien vertraut sein sollen. Eine der Quellen habe allerdings ausdrücklich drauf hingewiesen, dass die Zahl der kämpfenden Russen nur klein sein soll.

          Russland hat jüngst seine militärische Unterstützung für Syrien verstärkt und beunruhigt damit den Westen. Nach amerikanischen Erkenntnissen wurden zwei Landungsschiffe, Flugzeuge und eine kleine Anzahl Marine-Infanteristen nach Syrien geschickt. Russland soll nach amerikanische Einschätzung versuchen, in der Nähe von Latakia eine Luftwaffenbasis zu errichten. Die Vereinigten Staaten befürchten, dass Russland von dort aus in den Krieg eingreifen könne. Russland unterhält  außerdem in Tartus seinen einzigen Marine-Stützpunkt im Mittelmeer.

          Die militärische Zusammenarbeit mit Syrien sei rechtmäßig, sagte der Chef der Rüstungsfirma Rosoboronexport, Anatoli Issajkin. „Alle (Waffen) sind nur für den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen den Terrorismus gedacht“, sagte er dem Blatt. Westliche Beobachter warnen, das von Russland gelieferte Kriegsgerät könne im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden. Die Assad-Führung bezeichnet diese Kämpfer als „Terroristen“.

          In den vergangenen Tagen hatte unter anderem Bulgarien russischen Flugzeugen die Überflugrechte nach Syrien mit dem Hinweis auf mögliche Waffenlieferungen verweigert.

          Solberg bringt Geberkonferenz ins Gespräch

          Nach Angaben der britischen Zeitung „The Guardian“ arbeitet Großbritannien an einer neuen Syrien-Friedensinitiative. Diese sehe eine auf etwa sechs Monate befristete Regierung der nationalen Einheit vor. In der Zeit solle Machthaber Assad allerdings im Amt bleiben, während gleichzeitig sein Sicherheitsapparat abgebaut werden solle. Man sei bereit, „pragmatisch vorzugehen“, sagte Außenminister Philip Hammond: „Wir sagen nicht, dass Assad und alle seine Gefolgsleute am Tag eins gehen müssen“.

          Ein russischer gepanzerter Mannschaftstransportwagen bei einer Übung.

          Hammonds Einschätzung zufolge gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland oder der Iran ihre Unterstützung für das Assad-Regime bald aufgeben könnten. Andererseits gebe es keine militärische Lösung, die zu einem eindeutigen Sieg der Rebellen oder dem Assad-Regime führten. Der britische Außenminister betonte zugleich, dass weder Großbritannien noch seine Verbündeten einer Lösung zustimmen könnten, die Assad weiter an der Macht halte.

          Unterdessen regte Norwegens Regierungschefin Erna Solberg eine internationale Geberkonferenz für die insgesamt zwölf Millionen syrischen Flüchtlinge - acht Millionen Binnenflüchtlinge sowie vier Millionen im Ausland - an, möglicherweise in Norwegen. Sie habe dies in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angeboten, sagte Solberg am Donnerstag in Oslo. Norwegen sei bereit, für Hilfe für Flüchtlinge in der Region 182 Millionen Dollar bereitzustellen.

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