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Russland : Lebedjew: Freilassung zweiter Klasse

Nach Michail Chodorkowskij kommt nun auch sein ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedjew frei Bild: dpa

Michail Chodorkowskij war vom russischen Präsidenten Putin begnadigt worden. Platon Lebedjews Strafe erklärte ein Gericht schlicht für verbüßt. Die Opposition in Russland begrüßt die bevorstehende Freilassung dennoch „uneingeschränkt“.

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          Im Dezember kam Michail Chodorkowskij frei, nun soll endlich auch dessen früherer Geschäftspartner Platon Lebedjew das Straflager verlassen dürfen. Aber aus anderen Gründen: Chodorkowskij wurde von Präsident Wladimir Putin begnadigt, Lebedew kommt eine Gerichtsentscheidung zugute. Russische Medien berichteten am Donnerstag, Lebedjew solle umgehend freikommen, nachdem das Originaldokument des Urteils des Obersten Gerichts bei der Lagerverwaltung eingetroffen sei.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das Gericht erklärte Lebedjews Strafe am Donnerstag für verbüßt. Es entschied, eine ihm und Chodorkowskij im ersten der zwei Urteile gegen die beiden zur Last gelegte Tat sei verjährt gewesen, was die Strafdauer verkürzte. Lebedjew hatte zuletzt eigentlich im Mai dieses Jahres freikommen sollen.

          Der heute 54 Jahre alte Vater von drei Kindern war Partner Chodorkowskijs seit dessen Zeit bei der Bank Menatep, später dessen Stellvertreter im Ölkonzern Yukos. Er war im Jahr 2003 kurz vor Chodorkowskij festgenommen worden, was als Warnung an den damals reichsten Mann Russlands verstanden wurde, sich aus der Politik herauszuhalten. Zwei Jahre später waren Chodorkowskij und Lebedjew erstmals verurteilt worden, dann abermals im Jahr 2010; Chodorkowskij wegen Betrugs und Steuerhinterziehung, Lebedjew wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung. Die Prozesse und die Urteile waren von der russischen Opposition und international als politisch motiviert kritisiert worden; die Vorwürfe im zweiten Prozess gaten als noch fadenscheiniger als die im ersten.

          Angebliche Steuerschulden sollen trotzdem zurückgezahlt werden 

          Aus der Entscheidung des Gerichts vom Donnerstag folgt auch, dass Chodorkowskij, der sich seit seiner Begnadigung mit kurzen Unterbrechungen in Berlin aufhält, bis auf weiteres nicht nach Russland zurückkehren kann – und Lebedjew seinerseits das Land nicht verlassen kann. Denn die Verurteilung des vom russischen Staat zerschlagenen Yukos-Konzerns und seines Stellvertreters zur Zahlung einer angeblichen Steuerschuld in Höhe von 17 Milliarden Rubel (rund 380 Millionen Euro) wurde aufrechterhalten. Das Gericht habe sich entschieden, die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu erfüllen und die „absurden Vorwürfe“ im Zusammenhang mit der Steuerforderung nicht zurückzunehmen, sagte Chodorkowskijs Sprecherin.

          Weil die Forderung weiter bestehe, könne sich Chodorkowskij nicht sicher sein, „neuerlich hinter Gitter“ zu kommen, sobald er russischen Boden betrete. Die Straßburger Richter hatten eine Verletzung der Verfahrensrechte Chodorkowsikjs und Lebedjews erkannt und die Verurteilung zur Steuernachzahlung für unbegründet erklärt, da sich die Forderung doch eigentlich an Yukos gerichtet habe. Chodorkowskijs Sprecherin kündigte an, man werde alle Rechtsmittel nutzen, um die gesetzeswidrigen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

          Mehr als zehneinhalb Jahre Haft

          Lebedjew hatte nach der Begnadigung Chodorkowskijs durch Putin, die der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher vermittelt hatte, gesagt, er werde sich auf dem Rechtsweg um eine Änderung der Verurteilungen gegen ihn bemühen – an den Präsidenten wollte er sich nicht wenden. Chodorkowskij hatte angekündigt, weder unternehmerisch noch politisch aktiv zu werden; er wolle sich vielmehr fortan für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen und für seine Familie da sein. Lebedjew wird, wenn er wie erwartet noch am Donnerstag oder an diesem Freitag freikommt, mehr als zehneinhalb Jahre seines Lebens in Haft gesessen haben, etwas länger als Chodorkowskij.

          Irina Prochorowa, die Vorsitzende der Oppositionspartei „Bürgerplattform“, sagte, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts ohne Einschränkung und hoffe nun auf einen „neuen Trend“ in der russischen Politik. Im Dezember hatte die Duma auch eine Amnestieregelung beschlossen, die unter anderem zwei Aktivistinnen der Punk-Gruppe „Pussy Riot“ und Greenpeace-Umweltschützern zu gute kam; dies war, wie auch die Begnadigung Chodorkowskijs, als Schritt gedeutet worden, vor den Olympischen Spielen in Sotschi das nicht eben rosige Bild Russlands im Ausland zu verbessern.

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