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Inhaftierte Greenpeace-Aktivisten : Russland lässt Piraterie-Vorwurf fallen

  • -Aktualisiert am

Im Käfig: Der argentinische Aktivist Miguel Hernan Orsi am Mittwoch Bild: AFP

Die russische Justiz hat die Anklage gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten abgeschwächt, die seit einem Monat inhaftiert sind. Ihnen soll wegen „Rowdytums“ und nicht mehr wegen „Piraterie“ der Prozess gemacht werden.

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          Russland hat es abgelehnt, im Falle der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten und Besatzungsmitglieder des Eisbrechers „Arctic Sunrise“ mit dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg zusammenzuarbeiten. „Die russische Seite hat die Niederlande und den Internationalen Seegerichtshof informiert, dass es die Verfahrensprozedur wegen des Schiffs ,Arctic Sunrise‘ nicht anerkennt und auch nicht beabsichtigt, an den Verhandlungen teilzunehmen“, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

          Die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff der Umweltschützer fährt, hatten am Montag den Seegerichtshof angerufen sowie von Russland die Herausgabe der „Arctic Sunrise“ und die sofortige Freilassung der seit vier Wochen inhaftierten Aktivisten gefordert. Die Freilassung werde als vorläufige Maßnahme zum Schutz der Interessen der Konfliktseiten noch vor Begutachtung des Falles in den Verhandlungen gefordert, hieß es in einer Presseerklärung des Gerichtshofs.

          Anklage abgeschwächt

          Die Umweltschützer aus 19 Ländern hatten im September versucht, ein Transparent an einer Ölplattform des russischen Staatskonzerns Gasprom im Nordpolarmeer zu befestigen, um vor den Gefahren von Bohrungen in der Arktis zu warnen. Ein Jahr zuvor war eine solche Aktion geglückt. Dieses Mal beschlagnahmte allerdings der russische Grenzschutz das Schiff, schleppte es in den Hafen von Murmansk und nahm die Besatzung fest. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen „bandenmäßiger Piraterie“, obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin noch im September erklärt hatte, er halte die Mannschaft nicht für Piraten. Allerdings hätten die Umweltschützer Völkerrechtsnormen verletzt, indem sie sich der Plattform gefährlich genähert hätten, sagte Putin. Am Mittwoch schwächte die russische Justiz die Anklage gegen die Aktivisten überraschend ab. Ihnen solle nun wegen „Rowdytums“ der Prozess gemacht werden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde.

          Mit seinem Vorgehen hat Russland nach Ansicht der Niederlande gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen, auf dessen Grundlage der Seegerichtshof urteilt. Es hätte demnach eine gemeinsame Lösung des Konfliktes mit den Niederlanden suchen müssen, statt die Aktivisten nach russischem Recht vor Gericht zu stellen. Russland beruft sich hingegen darauf, dem Seerechtsabkommen 1997 mit der Einschränkung beigetreten zu sein, dass es Entscheidungen, die seine Souveränität einschränkten, nicht anerkennen werde. Insbesondere in Bezug auf militärische Aktivitäten und Strafverfolgung behielt sich Russland Eigenständigkeit vor. Den Haag kündigte am Mittwoch an, das Verfahren dennoch fortsetzen zu wollen. Das Gericht müsse nun entscheiden, ob Russland an die Entscheidungen gebunden sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Der Seegerichtshof kündigte eine entsprechende Entscheidung für die nächsten Tage an. Unter den 21 Richtern des Gerichts, die von den Vertragsparteien gewählt werden, ist derzeit auch ein Russe.

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