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Russland im Ukraine-Konflikt : Reaktion unterschätzt, Interessen gewahrt

Taktik aufgegangen? Ministerpräsident Dimitrij Medwedjew und Präsident Wladimir Putin Bild: AP

Lenkt Russland ein? Kaum. Eher wachsen dort die Zweifel, warum es sich einen Teil der Ukraine einverleiben sollte, der nur Geld kosten und Ärger einbringen würde. Was es wollte, hat Russland auch so schon erreicht.

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          Nach dem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden schlägt der russische Präsident moderate Töne an, und schon hört man die Seufzer der Erleichterung, nicht zuletzt und vielleicht besonders in Berlin. Wladimir Putin hat den Separatisten im Osten der Ukraine geraten, das für kommenden Sonntag geplante Referendum über eine Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk zu verschieben – zu verschieben wohlgemerkt, nicht davon ganz zu lassen. Begründung: die Bedingungen seien dafür nicht gegeben. Das kann man wohl sagen. Da gilt für die kriegsähnlichen Zustände und eine nicht unwesentliche weitere Bedingung: Es wäre völlig illegal.

          Aber vermutlich ist die Legalität noch die geringste Sorge des russischen Präsidenten. Vielleicht hat er die Reaktionen unterschätzt, welche Folgen sein Vorgehen auf der Krim nach sich ziehen würden. Vielleicht trifft ihn die politische Isolierung doch. Und wahrscheinlich schmerzen die Sanktionen schon jetzt; die Aussicht, dass bei einer Verschärfung der militärischen, politischen und territorialen Lage in der Ostukraine Sanktionen gegen mehrere Sektoren der russischen Wirtschaft verhängt würden, ist Teilen der russischen Elite dann doch nicht egal. Und warum sollte sich Russland einen Teil der Ukraine einverleiben, der ein Dauerkostgänger wäre, international nur Ärger einbrächte und dessen Bevölkerung zudem nicht so weitgehend russophon ist wie der Krim?

          Putin kann sich loben lassen

          Moskau kann auch so, in dem der Osten staatsrechtlich ein Teil der Ukraine bleibt, seine Interessen wahren: Russland will maximalen Einfluss auf die Ukraine, auf deren innere Ordnung und außenpolitische Grundorientierung ausüben. Das kann es vielleicht am besten, wenn sich mehrere Regionen an Russland orientieren, aber weiterhin zu einer dezentralisierten Ukraine gehören. Die Bilder von Leuten, die plötzlich das Kommando haben, Gerüchte, russische Spezialkräfte operierten in diesem Gebiet, und Vermutungen, der Kreml ziehe die Fäden, sind schon jetzt kein PR-Brüller.

          Didier Burkhalter, Vorsitzender der OSZE und Präsident Putin am Mittwoch in Moskau
          Didier Burkhalter, Vorsitzender der OSZE und Präsident Putin am Mittwoch in Moskau : Bild: AP

          Putin, der in Russland ein nationalistisches Feuer entzündet hat, kann sich nach seiner Empfehlung an die Separatisten überdies als derjenige ausgeben (und loben lassen), der ein Zeichen der Entspannung gesetzt hat. Immerhin: Wenn sich die Lage in der Ukraine tatsächlich entspannen sollte und wenn dann am 25. Mai ein neuer Präsident unter halbwegs akzeptablen Umständen, ohne Einschüchterung, gewählt werden kann, wäre das ein erster, wichtiger Stabilisierungsschritt.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          (K.F.), Politik

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