https://www.faz.net/-gq5-7lb7f

Russland : Fünf Jahre Einreiseverbot für verspäteten Visumsantrag

David Satter Bild: Radio Liberty (RFE/RL)

Der Journalist David Satter meldete sich zu spät bei der Einwanderungsbehörde, um ein neues Visum zu erhalten. Nun darf er für fünf Jahre nicht nach Russland einreisen. Washington legt Protest ein.

          2 Min.

          Russland verwehrt dem amerikanischen Journalisten David Satter die Einreise, was beide Seiten unterschiedlich begründen. Zunächst ging Satter in die Offensive. Der britischen Zeitung „Guardian“ sagte er für einen am Montag im Internet veröffentlichen Artikel, am 25. Dezember sei ihm in der russischen Botschaft in Kiew, wohin er gereist sei, um sein Visum zu erneuern, von einem Diplomaten mitgeteilt worden, die „zuständigen Behörden“ hätten entschieden, seine, Satters, Anwesenheit in Russland sei „nicht erwünscht“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Weiter habe der Beamte gesagt: „Sie dürfen nicht nach Russland einreisen.“ Der „Guardian“ ließ seine Leser dazu wissen, dass mit den „zuständigen Behörden“ der Geheimdienst FSB gemeint sei und fügte hinzu: „Solch eine Sprache wird üblicherweise in Spionagefällen benutzt.“ Der Nachrichtenagentur AP sagte Satter, in Russland kenne man ihn „sehr gut. Ich schreibe über Russland und die Sowjetunion schon fast 40 Jahre.“

          Der 1947 geborene Amerikaner war nach Angaben des „Guardian“ seit September vergangenen Jahres in Moskau als Berater des vom Kongress in Washington finanzierten Senders Radio Swoboda tätig. Von 1976 bis 1982 war er Moskau-Korrespondent der „Financial Times“, später Sonderberichterstatter des „Wall Street Journal“ für die Sowjetunion. Zudem veröffentlichte er Bücher über den Fall der Sowjetunion, den Umgang mit dem kommunistischen Erbe und die russische Mafia. In einem seiner Bücher beschuldigt er den FSB, für die Anschläge auf Wohnhäuser im Jahr 1999, die einer der Auslöser des zweiten Tschetschenienkrieges waren, verantwortlich zu sein.

          Geldstrafe verhängt

          Der „Guardian“ bezeichnete es als „überraschend“, Satter zusätzlich als schockierend“, dass Moskau nach den Amnestierungen der jüngsten Zeit im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi nun eine solche Entscheidung treffe, die an im Kalten Krieg verbreitete Methoden erinnere. Nach der Veröffentlichung des Artikels legte die amerikanische Botschaft in Moskau Protest gegen die Entscheidung ein und verlangte eine Begründung.

          Diese folgte am Dienstagmittag: Das russische Außenministerium erklärte, Satter sei am 21. November vergangenen Jahres nach Russland eingereist. Er habe seine Akkreditierung erhalten und hätte hernach gemäß den geltenden Regeln „unverzüglich“ bei der Einwanderungsbehörde vorstellig werden müssen, um ein neues Visum zu erhalten. Dort sei er aber erst am 26. November erschienen, weshalb ihm wegen „schweren Gesetzesverstoßes“ kein solches Dokument ausgestellt worden sei. Am 29. November habe ein Moskauer Gericht gegen Satter, der den Gesetzesverstoß zugegeben habe, eine Geldstrafe verhängt und dessen Ausweisung verfügt. Am 4. Dezember habe der Amerikaner das Land verlassen, in das er für fünf Jahre nicht mehr einreisen dürfe.

          Der Autor des Artikels im „Guardian“, Luke Harding, bezeichnet Satter als den „ersten amerikanischen Journalisten seit dem Kalten Krieg“, der aus Russland „ausgewiesen“ worden sei. Harding selbst, Autor des Buches „Mafiastaat: Ein Reporter in Putins Russland“, in dem er von Schikanen durch den russischen Geheimdienst berichtet, wird dabei als der „erste westliche Reporter“ beworben, der „seit den Tagen des Kalten Krieges“ aus Russland abgeschoben worden sei.

          Weitere Themen

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Eine Art Geiselnahme

          Russland inhaftiert Israelin : Eine Art Geiselnahme

          In Russland ist eine Israelin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie etwas Haschisch im Gepäck hatte. Um die Droge geht es dabei nur vordergründig – der Fall folgt einem politischen Drehbuch.

          Topmeldungen

          Christian Lindner hat bei der Grundrente bewiesen: Die FDP lebt. Hier spricht er bei einer Veranstaltung im Dezember 2017.

          Einigung auf Grundsteuer : Die FDP lebt

          Die FDP hat ihre Vetomacht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.
          Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China wird nach Ansicht von Fachleuten auf absehbare Zeit im Zentrum des Interesses an der Wall Street stehen.

          Wall Street : Die Skepsis am China-Abkommen wächst

          Im Handelskonflikt zwischen Amerika und China haben Börsianer wenig Hoffnung auf wirkliche Fortschritte. Der positive Auftakt der Bilanzsaison sorgt zwar für etwas Erleichterung – doch sind noch viele Fragen offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.