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Russland : Entfesselter Hass

Trauermarsch und Demonstration: Tausenden kamen nach dem Mord an Boris Nemzow vor dem Kreml zusammen. Bild: AP

Die russische Opposition wird verleumdet und schikaniert. Nach dem Mord an Boris Nemzow geht es ums nackte Überleben.

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          Auf Trauer folgt gemeinhin Wut. Die Suche nach Schuldigen. Aus unbefangener Sicht könnte der Mord an Boris Nemzow, einem der Köpfe der russischen Opposition und einem der entschiedensten Gegner von Präsident Putin, Katalysator von Protesten gegen das Regime werden. Doch die Menschen, die am Wochenende Nemzows gedachten, empfanden nur Trauer. Sie waren fassungslos und hilflos. Eine Perspektive auf Teilhabe an der Macht hatte die (weitgehend) außerparlamentarische Opposition ohnehin nicht. Nun müssen ihre Anhänger sogar um ihr Leben fürchten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Einerseits hat die Opposition in Nemzow einen charismatischen Vertreter verloren. Andererseits sind ihre Parteien uneins. Alexej Nawalnyj, ein weiterer prominenter Kopf der Protestbewegung gegen Putin der Jahre 2011 und 2012, wird mit immer neuen, absurden Prozessen überzogen. Auch den Sonntag verbrachte Nawalnyj im Arrest, weil er für den eigentlich mit Nemzow geplanten „Antikrisenmarsch“ geworben hatte. Sein Bruder ist zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Die Botschaft ist klar: Wer den Kopf hebt, bringt sich und seine Nächsten in Gefahr. Putins Repressionsapparat funktioniert.

          Wer seinen Unmut außerhalb der eigenen vier Wände kundtut, muss nicht nur den Sicherheitsapparat des Kreml fürchten. Die im Januar gegründete Bewegung „Antimajdan“ verfolgt offen das Ziel, jede Opposition gegen Putin im Keim zu ersticken: mit Einschüchterung, mit Gewalt. Eine Volksbewegung wie das Kiewer Gegenbild ist der „Antimajdan“ dabei nicht, trotz der hohen Zustimmungswerte, die Putin in Umfragen weiterhin zugeschrieben werden. Unter den Leuten, die jüngst für ihn durch Moskau marschierten, waren bezahlte Demonstranten und solche, die von ihrer jeweiligen Obrigkeit zur Teilnahme bestellt waren. Der „Antimajdan“ ist eine weitgehend künstliche Öffentlichkeit. Kein Wunder, soll er doch eine Gegenöffentlichkeit zu etwas darstellen, das in Russland nicht existiert. Die Schläger des „Antimajdan“ sind freilich echt und gehen straflos aus.

          Die Angst vor staatlicher und quasistaatlicher Repression ist nicht der größte Trumpf des Kreml. Der ist seine Medienmacht, insbesondere über das Fernsehen. Nemzow wurde fortwährend verleumdet; Gegner des Kreml sind „Agenten“, „Fremde“, „Verräter“. Die Desinformation ist so perfide, dass beim Zuschauer zumindest Zweifel zurückbleiben: über persönliche Finanzen, Lebenswandel, über alles. Lähmung und Apathie sind die Folge. Jenseits der vom Kreml gezogenen Linien gibt es keine Diskussion. Man trifft in Russland Leute, die nicht fernsehen und dennoch niemandem trauen, weder Putin noch der Opposition.

          Mit der Zuspitzung der Ereignisse in Kiew erreichte die Propaganda eine neue Dimension. Es begann damit, dass die Kremlmedien die Bewegung gegen Korruption und Kleptokratie als Wiederauferstehung des Faschismus darstellten. Der vermeintliche Abwehrkampf der „russischen Welt“ gegen den Westen kam hinzu, mit Geschichten über amerikanische und polnische Kämpfer auf ukrainischer Seite. Diese angeblichen äußeren Feinde sind für diejenigen, die der Kreml für seinen unerklärten Krieg gegen die Ukraine eingespannt und mit Waffen und Straflosigkeit beschenkt hat, nicht zu greifen. Anders ist es mit der „fünften Kolonne“ an der Heimatfront, der kleinen Gruppe von Leuten, welche die Ziele des Kiewer Majdan guthießen. Sie fürchten den mörderischen Hass, den Putins Schergen im Journalistengewand entfesselt haben.

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