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Russland : Ein Balanceakt der Seilschaften

Schiedsrichter über den Parteiungen: Wladimir Putin Bild: dpa

Die drohende dritte Anklage Michail Chodorkowskij in Russland bleibt aus. Indirekt zielte sie wohl auch auf Medwedjew. Vielleicht war die Freilassung daher ein Signal Putins nach innen.

          Die Freilassung Michail Chodorkowskijs kam auch deswegen so überraschend, weil es nur zwei Wochen zuvor noch gegenteilige Berichte über seine Zukunft gegeben hatte. Anfang Dezember meldeten mehrere russische Medien unter Berufung auf Quellen in Staatsanwaltschaft und Ermittlungskomitee, dem früheren Ölunternehmer drohe ein drittes Strafverfahren, in dem er zu weiteren sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt werden könne. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Aleksandr Swjaginzew sagte damals der Nachrichtenagentur Interfax, gegen Chodorkowskij werde in einem Fall ermittelt, der „gute gerichtliche Perspektiven“ habe.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Von russischen Kommentatoren wurde diese Aussage als vorweggenommener Schuldspruch verstanden – schließlich hatte das zweite Verfahren gegen Chodorkowskij und seinen noch in Haft sitzenden Geschäftspartner Platon Lebedjew 2007 mit ähnlichen Andeutungen begonnen, als beide die Aussicht hatten, wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Die im zweiten Prozess verhängten Strafen hätten Mitte kommenden Jahres geendet. Nach dieser Logik war es für die Ermittler also höchste Zeit, neues Belastungsmaterial vorzulegen.

          Wie dieses aussehen sollte, war auch bekannt: Den beiden einstigen Hauptaktionären des Ölkonzerns Yukos wurde vorgeworfen, sie hätten einen Teil ihres Geldes illegal ins Ausland gebracht, es dort gewaschen, und mit dem gewaschenen Geld versucht, die Gesetzgebung in Russland zu ihren Gunsten zu beeinflussen, etwa durch eine Liberalisierung des Strafrechts, die ihre weitere Verfolgung erschwert hätte. Eine Schlüsselrolle für diese Vorwürfen spielte ein Gutachten über den zweiten Chodorkowskij-Prozess, das der russische Menschenrechtsrat 2011 mit Zustimmung des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Auftrag gegeben hatte. Mehrere angesehene russische und ausländische Fachleute, darunter der deutsche Jura-Professor Otto Luchterhandt, kamen in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss, die Anklage und das fast gleichlautende Urteil widersprächen grundlegenden Prinzipien des russischen Rechts. Die Staatsanwaltschaft versuchte nachzuweisen, dass diese Fachleute im Solde Chodorkowskijs gestanden hätten und mit den gewaschenen ausländischen Geldern bezahlt worden seien. Die Russen unter ihnen waren schon vernommen worden. Einer von ihnen, der Ökonom Sergej Gurijew, zog es danach vor, Russland zu verlassen.

          Die Seilschaften gegeneinander ausbalanciert

          Diese Anklage hatte eine Stoßrichtung, die sich nicht nur gegen Chodorkowskij richtete, sondern auch gegen Personen aus der Umgebung des heutigen Ministerpräsidenten Medwedjew, denen vorgeworfen wurde, als Erfüllungsgehilfen der Yukos-Agenten gehandelt zu haben. Gurijew etwa war von Medwedjew in mehrere Beratungsgremien berufen worden. Indirekt zielte die in Umrissen erkennbare Anklage damit auch auf Medwedjew selbst.

          Einer von Medwedjews schärfsten Gegnern in der russischen Elite ist Igor Setschin, der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, der unter Putin jahrelang Schlüsselfunktionen in der Kremladministration innehatte. Setschin gilt als einer der Strippenzieher der Chodorkowskij-Prozesse – er war unter denjenigen, denen Chodorkowskij Korruption vorgeworfen hatte, bevor im Sommer 2003 die Ermittlungen gegen ihn begannen. Als Chodorkowskijs Konzern Yukos nach dessen Verurteilung von den russischen Behörden zerschlagen wurde, gingen die wichtigsten Yukos-Aktiva an Rosneft, in dem Setschin damals schon eine bestimmende Funktion hatte.

          Bei Putins Entscheidung, Chodorkowskij freizulassen, dürften außenpolitische Erwägungen – etwa im Hinblick auf die olympischen Spiele in Sotschi – eine zentrale Rolle gespielt haben. Aber sicher hat er damit auch einem für ihn gefährlichen Machtkampf in seiner Umgebung eine Spitze genommen. Seit er Anfang 2000 Präsident wurde, hat Putin immer verschiedene Seilschaften im und um den Kreml gegeneinander ausbalanciert. Dabei achtete er darauf, dass keine Seite zu stark wurde – er blieb der über den Parteiungen stehende Schiedsrichter. Sobald ein Clan dauerhaft die Oberhand gewänne, wäre Putin in Gefahr, von diesem abhängig zu werden. In den ersten anderthalb Jahren nach seiner Wiederwahl hatten durch die Repressionen gegen Opposition und Zivilgesellschaft die Hardliner aus Geheimdienst, Sicherheitskräften und Justiz, zu denen auch Setschin gezählt wird, ihren Einfluss ausgebaut. Offenbar versucht Putin nun, diese Gruppe in die Schranken zu weisen. So wurde in Russland auch schon im Sommer das Hin- und Her um die Strafverfahren gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalnyj und dessen Zulassung zu den Bürgermeisterwahlen in Moskau interpretiert.

          Putin muss Chodorkowskij nicht fürchten

          Dass Chodorkowskij ihm politisch gefährlich werden könnte, muss Putin nicht fürchten. Auch wenn der Oligarch durch seine aufrechte Haltung im Gefängnis viel Ansehen gewonnen hat, ist er in den Augen der meisten Russen doch noch immer vor allem einer jener Männer, die sich bei den Privatisierungen der neunziger Jahre auf Kosten der Allgemeinheit skrupellos bereichert haben. Auch für den liberalen, demokratisch und westlich orientierten Teil der russischen Gesellschaft, der sich später für seine Freilassung einsetzte, war Chodorkowskij Ende der neunziger Jahre ein Gegner. Die „Nowaja Gaseta“, das Hauptorgan der Opposition gegen Putin, lieferte sich damals eine erbitterte juristische Auseinandersetzung mit Chodorkowskij wegen Artikeln, in denen sie ihm – recht schlüssig – die Verstrickung in zwielichtige Geschäfte vorgeworfen hatte.

          Die Wandlung des Bildes Chodorkowskijs vom Räuberbaron zum aufgeklärten Unternehmer und Mäzen hatte allerdings schon begonnen, bevor sein Konflikt mit Putin in die entscheidende Phase trat. Als erster der Oligarchen der neunziger Jahre holte Chodorkowskij Anfang des neuen Jahrhunderts westliche Manager in seinen Konzern, die mit unabhängigem Audit und Controlling transparentere Strukturen schaffen sollten. Zudem rief er damals eine Stiftung ins Leben, die in ganz Russland Bildungsprojekte und zivilgesellschaftliche Organisationen förderte. Er selbst sagte damals, er habe in 15 Jahren durchgemacht, wofür die Rockefellers drei Generationen gebraucht hätten: Die erste Generation sei nach den Gesetzen der Wildnis reich geworden, die zweite Generation habe gelernt, sich an Gesetze zu halten, in der dritten seien sie zu bedeutenden Förderern von Kultur und Bildung geworden.

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