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Russland : Ein Aufruf zur Revolution

Michail Chodorkowskij im Juni in der Schweiz Bild: dpa

Russische Ermittler haben die Stiftung von Michail Chodorkowskij und die Wohnungen mehrerer seiner Mitarbeiter durchsucht. Warum wird wieder gegen den einstigen Oligarchen ermittelt?

          3 Min.

          Am 9. Dezember hat Michail Chodorkowskij den Rubikon überschritten: „Da es keine freien Wahlen und andere Mechanismen eines gesetzmäßigen Machtwechsels gibt, bleibt nur ein Mittel – das ist die Revolution.“ Angesichts eines „vollwertigen Staatsstreichs gegen die Verfassung“ und der Schaffung eines „abscheulichen Systems der Korruption“ durch Präsident Putin und seine Umgebung sei sie in Russland „unausweichlich und notwendig“. Putin müsse „der Gesellschaft für das Getane vor einem unabhängigen Gericht antworten“. Seine Aufgabe, sagte Chodorkowskij, sehe er darin, jenen, die zu einer Alternative für die russische Gesellschaft werden wollten, eine Plattform zu bieten – und als solche solle seine Stiftung „Offenes Russland“ dienen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Was am Dienstagmorgen in Moskau und Sankt Petersburg geschehen ist, muss wohl als Antwort auf diese Worte verstanden werden: Ermittler durchsuchten den Hauptsitz der Stiftung und die Wohnungen mehrerer Mitarbeiter. Offiziell hatte das freilich nichts mit Chodorkowskijs Aufruf zur Revolution, sondern mit seinem früheren Leben als Chef des Ölkonzerns Yukos zu tun. In einer Mitteilung des Ermittlungskomitees heißt es, gegen einstige Aktionäre und Manager von Yukos werde wegen des Diebstahls von Öl bei Tochterunternehmen des Konzerns ermittelt; so lautete schon die Anklage im zweiten Strafprozess gegen Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedjew, aufgrund derer sie 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden waren.

          Tatsächlich ist Chodorkowskij nicht nur aus politischen Gründen wieder zur Zielscheibe der russischen Justiz geworden – zwei Jahre, nachdem er aus zehnjähriger Haft freigekommen ist und Russland verlassen durfte. Mehrere frühere Yukos-Aktionäre haben im Juli 2014 vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag ein Urteil erstritten, laut dem der russische Staat ihnen für die unrechtmäßige Zerschlagung des Konzerns 50 Milliarden Dollar Entschädigung zahlen müsse. Sie versuchen nun, in mehreren europäischen Ländern die Vollstreckung dieses Urteils durch Pfändung russischen Staatseigentums zu erzwingen. Als im Sommer in Belgien vorübergehend Konten russischer diplomatischer Institutionen eingefroren wurden, führte das zu starken Spannungen zwischen Moskau und Brüssel. Ende Oktober wurde in Russland ein Gesetz beschlossen, das die Beschlagnahmung des Eigentums ausländischer Staaten erlaubt, wenn dort russisches Staatseigentum gepfändet wurde. Die Durchsuchungen am Dienstag wurden ausdrücklich mit dem Verfahren begründet, gegen das Russland in Den Haag Einspruch eingelegt hat.

          Chodorkowskij hat mehrmals öffentlich erklärt, dass er mit den Schadensersatzklagen nichts zu tun habe. Aber offenbar hofft die russische Führung, mit einem neuerlichen Vorgehen gegen ihn ihre Position zu stärken – wenigstens propagandistisch. So hat die russische Staatsanwaltschaft Chodorkowskij vor einigen Tagen auch wegen des Mordes an dem Bürgermeister der Ölstadt Neftejugansk 1998 angeklagt, für den 2006 schon der frühere Sicherheitschef von Yukos verurteilt worden war. Der Bürgermeister hatte vor seiner Ermordung schwere Vorwürfe gegen den Konzern erhoben: Weil Yukos keine Steuern zahle, könne er den Angestellten der Stadt ihre Gehälter nicht auszahlen. Auf den Mord reagierten die Einwohner von Neftejugansk damals mit teilweise gewaltsamen Protesten gegen Yukos. Chodorkowskij bestreitet jede Verbindung zwischen seinem Unternehmen und der Gewalttat: Schon im Prozess gegen seinen einstigen Sicherheitschef hatte die Verteidigung dargelegt, dass der Mord nicht im Interesse von Yukos gelegen, sondern dem Konzern schwer geschadet habe.

          Hinter dem Vorgehen gegen „Offenes Russland“ könnte zudem noch ein persönliches Motiv stehen: Auf der Website der Stiftung wurde vor kurzem eine vollständige russische Übersetzung der Anklageschrift gegen den in Spanien inhaftierten Führer einer russischen Mafia-Gruppe veröffentlicht. Die darin enthaltenen Protokolle abgehörter Telefonate aus den Jahren 2007 und 2008 legen den Schluss nahe, dass der Chef des Ermittlungskomitees Aleksandr Bastrykin seine Ernennung auch der Lobbyarbeit der Kriminellen verdankte.

          Bastrykin ist freilich nicht der einzige, der durch die Unterlagen der spanischen Justiz kompromittiert wird. Direkte Kontakte hatte der Angeklagte danach unter anderem mit dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Subkow und dem damaligen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow. Dieser Aspekt der Geschichte könnte auch die Durchsuchungen in den Privatwohnungen der Stiftungsmitarbeiter erklären. Denn mit den alten Yukos-Geschichen können sie nichts zu tun haben – die meisten von ihnen konnten zur Zeit der mutmaßlichen Verbrechen „noch aufrecht unter einem Tisch hindurch gehen“, wie einer von ihnen am Dienstag erklärte.

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