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Russland : Der Dämon des Kremls

Diente der russischen Propaganda als Feindbild: Der verstorbene Boris Beresowskij Bild: REUTERS

Eine turbulente Woche bedeutet in Russland auch das Ende zweier ungeschriebener Gesellschaftsverträge: Loyalität und der Verzicht auf politische Aktivität garantieren nicht mehr Sicherheit und Wohlstand. Eine Analyse.

          3 Min.

          Drei Ereignisse einer Woche: der Tod Boris Beresowskijs in London, die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen in Russland, das nicht ganz freiwillige Ausscheiden eines Senators aus dem Oberhaus des russischen Parlaments. Ihr Zusammentreffen ist Zufall, aber es lässt sich wie das symbolische Ende zweier paralleler Gesellschaftsverträge lesen, die Russland seit der ersten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten am 26. März 2000 geprägt haben.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Voraussetzung für das Funktionieren dieser beiden ungeschriebenen Abmachungen waren Russlands schwarze neunziger Jahre. Deren Dämon war Boris Beresowskij, einer jener Männer, die sich nach dem Ende des Kommunismus in einer Zeit ohne klare Spielregeln mit zweifelhaften Methoden die lukrativsten Teile der sowjetischen Wirtschaft aneigneten. Die Jahre, in denen sie reich wurden, haben sich der Mehrheit der Russen als Zeit des Niedergangs, der Not und des Faustrechts ins Gedächtnis gebrannt. Beresowskij ragte damals in vielerlei Hinsicht heraus. Offensichtlicher als andere Oligarchen war er in die blutigen Kriege um Unternehmen verwickelt, vor allem aber war er derjenige, der sich am meisten in die Politik einmischte. Ging es seinen Konkurrenten darum, durch Nähe zur Macht Gewinn zu machen, so ging es ihm um die Macht selbst. Was er in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre als graue Eminenz im Kreml tat, wurde als der Versuch beschrieben, nach der Wirtschaft auch den Staat zu privatisieren.

          Beresowskij diente als Staatsfeind Nummer eins

          Putins erste Jahre standen im Zeichen der Wiederverstaatlichung des Staates. Sein Versprechen an die Russen war, dass der Staat seine elementaren Verpflichtungen wieder erfüllte, von der Durchsetzung der Gesetze bis zur Auszahlung von Renten. Dass er dank steigender Ölpreise damit Erfolg zu haben schien, verschaffte seiner Herrschaft Legitimität. Zwischen ihm und dem Volk kam ein unausgesprochener Pakt zustande: Sicherheit und bescheidener Wohlstand gegen den Verzicht auf politische Aktivität.

          Der bald nach Putins Amtsantritt ins Ausland geflohene Beresowskij hatte für diesen Pakt eine wichtige Funktion. Er diente in der Propaganda als Staatsfeind Nummer eins zur Diskreditierung der Kritiker Putins, man brauchte sie nur mit ihm in Verbindung zu bringen. Er machte es dem Kreml leicht, etwa indem er von London aus zum gewaltsamen Umsturz in Russland aufrief.

          Neben dem Pakt Putins mit der Bevölkerung gab es einen zweiten mit den Eliten: Loyalität gegen die Lizenz zur Bereicherung. Die meisten Oligarchen der neunziger Jahre sind noch gut im Geschäft; hinzu kamen neue aus der Umgebung Putins. Mit offensichtlicher Duldung des Kremls haben auch Parlamentarier, Beamte, Militärs und Polizisten Reichtümer angehäuft, die allein mit Pflichterfüllung im Staatsdienst nicht zu erklären sind. Das Schicksal Beresowskijs und Michail Chodorkowskijs demonstrierte, was beim Verstoß gegen die Regeln drohte.

          Systematische Repressionen

          Die Erosion des Paktes des Kremls mit der Bevölkerung setzte während der Präsidentschaft Dmitrij Medwedjews ein. Ein Wendepunkt waren die Waldbrände im Sommer 2010. Bei deren Bekämpfung versagte der Staat, es zeigte sich, dass die Herrschenden ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten hatten. Die neunziger Jahre liegen nun zu weit zurück, um noch als Rechtfertigung dienen zu können, und Beresowskij war in den Jahren vor seinem Tod so abgehalftert, dass er als Schreckgespenst nicht mehr taugte.

          Nach der Fälschung der Duma-Wahl Ende 2011 demonstrierten die Massen. Der Kreml reagierte mit Repressionen. Waren diese bis dahin nur sporadisch, punktuell, so sind sie nun so systematisch wie zuletzt in der Sowjetunion. Das Vorgehen gegen Zivilgesellschaft und Stiftungen ist dabei ein neuer Höhepunkt: Es scheint der Versuch zu sein, allen nicht vom Kreml kontrollierten gesellschaftlichen Regungen das organisatorische Rückgrat zu brechen.

          Zugleich strebt Putin nach einer neuen Legitimität. Zum einen versucht er, durch antiwestliche Rhetorik die Leute in Industriestädten und auf dem Land gegen die großstädtisch-liberale Demokratiebewegung in Stellung zu bringen. Zum anderen greift er ein zentrales Thema der Opposition auf: den Kampf gegen die Korruption. Dazu hat Putin den alten Pakt mit den Eliten gekündigt, Loyalität ist nun keine Garantie mehr, unbehelligt Geschäfte machen zu können. Wer über nicht ordnungsgemäß deklarierten und legal nicht erklärbaren Besitz verfügt - das gilt für die Mehrzahl der Nutznießer seiner Herrschaft -, muss damit rechnen, dass er fallengelassen wird. Vorige Woche traf es, nicht als Ersten, den Senator Sergej Malkin, dem Immobilien in Miami zum Verhängnis wurden. Wieder einmal werden in Russland die ungeschriebenen Regeln des Spiels um Macht und Pfründen neu bestimmt. Wie sie am Ende aussehen werden, ist allen Beteiligten offenbar noch nicht ganz klar.

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