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Wegen „aggressiver Propaganda“ : Russland blockiert UN-Tribunal für Flug MH17

  • Aktualisiert am

Ein Wrackteil der Boeing 777 der Malaysia Airline im Juni vergangenen Jahres auf einem Feld im Osten der Ukraine Bild: dpa

Mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland die Einsetzung eines unabhängigen Tribunals zum Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine vor einem Jahr. Amerika ist darüber „bestürzt und entsetzt“.

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          Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine blockiert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Veto seines Landes gegen eine Resolution über den Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airline ein. Trotz elf Ja-Stimmen – unter anderem von Deutschland – scheiterte damit die Resolution, das gemäß dem siebten Kapitel der UN-Charta seine Aufklärungsbemühungen mit Sanktionen hätte durchsetzen können. China, Angola und Venezuela enthielten sich.

          Tschurkin zweifelte an der Unabhängigkeit einer Untersuchung. Dies sei angesichts des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien" unwahrscheinlich, sagte der russische Botschafter. Sein Lande habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. „Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten.“  Er könne aber „nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.“

          „Russland verweigert damit Gerechtigkeit“

          Seine amerikanische Amtskollegin Samantha Power erinnerte an die tragischen Einzelschicksale von ganzen Familien, Kindern, Studenten, Nonnen und Wissenschaftlern - sowie an den Schmerz der Angehörigen: „Wir sind bestürzt und entsetzt. Wie muss es dann erst den Familien gehen?“ Die Schuldigen müssten gefasst werden, Straflosigkeit wäre ein furchtbares Signal. „Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit“, kritisierte Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. „Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.“

          Russlands Botschafter Tschurkin

          Auch Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai hatte vor der Abstimmung alle Sicherheitsratsmitglieder zu einer Verabschiedung der Resolution gedrängt. "Alle Luftreisenden werden einem größeren Risiko ausgesetzt, wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte er. Hinterher bedauerte er „das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären. Tiong Tai: „Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“ Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. „Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten.“

          Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Menschen gedacht, die bei dem Unglück am 17. Juli 2014 ums Leben gekommen waren. Das Flugzeug war vor einem Jahr auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Flugzeuginsassen verantwortlich zu sein. Die Ermittlungsarbeit wurde immer wieder durch Gefechte in der Ostukraine unterbrochen.

          Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien, die Ukraine und Belgien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Suche nach den Verantwortlichen gebracht werden. In einem vorläufigen Bericht aus den Niederlanden vom September 2014 hieß es, die Schäden an dem Flugzeug seien offenbar von einer "großen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen". Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien. Auch vier Deutsche waren dabei.

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