https://www.faz.net/-gq5-7wypk

Wahl in Moldau : Moldauische Wähler in Russland behindert

  • -Aktualisiert am

Warten, warten, warten: Moldauische Wahlberechtigte warten, abgesichert von russischen Sicherheitskräften, am Sonntag vor der Moldauer Botschaft Bild: Reuters

Hunderttausende Moldauer halten sich in Russland auf. Für sie standen am Sonntag gerade einmal fünf Wahllokale bereit. Vor ihnen warteten Tausende. Stundenlang.

          Tausende Moldauer warteten am Sonntag stundenlang vor den Wahllokalen, die in Russland für die Parlamentswahlen in der Republik Moldau zur Verfügung standen. Von den insgesamt 95 Wahllokalen für Moldauer im Ausland wurden lediglich fünf auf dem Gebiet der Russischen Föderation eingerichtet, wo sich Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und 700.000 Wahlberechtigte aufhalten. Der Konsul der Republik Moldau in Moskau sagte in einem Interview mit einer TV-Station in Chisinau, dass in seinem Konsulat lediglich Stimmzettel für 3000 Wahlberechtigte zur Verfügung stünden. Viele Arbeiter seien in Bussen angereist. Die Organisatoren hätten ihnen gesagt, für welche Parteien mit welcher Nummer und welchem Logo sie stimmen sollten. Die meisten hätten keine Ahnung gehabt. In Moskau, wo zahlreiche Moldauer leben, waren für sie nur zwei Wahllokale geöffnet.

          In Rumänien hatte die systematische Behinderung der Wahl der Auslandsrumänen, die in großer Mehrheit mit dem bürgerlichen Kandidaten Klaus Johannis sympathisierten, Anfang November zu landesweiten Protestkundgebungen gegen die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta geführt. Unter entgegengesetzten politischen Vorzeichen befürchtet man nun in der Republik Moldau Demonstrationen pro-russischer Parteien und Bewegungen.

          Am Donnerstag war der Partei „Patria“ die Teilnahme an der Wahl mit der Begründung verboten worden, sie habe umgerechnet 430.000 Euro aus Russland erhalten und diese nicht deklariert. Die Annahme ausländischer Spenden ist moldauischen Parteien verboten. Der Gründer und Vorsitzende der Partei, der Milliardär Renato Usatii, flüchtete am Freitag nach Moskau, weil er angeblich seine Verhaftung befürchtete.  Als er dort am Sonntag bei der moldauischen Vertretungsbehörde seine Stimme abgab, wurde er von den Wartenden mit Sprechechören wie „Renato, Renato!“ begeistert begrüßt. Usatii steht unter dem Verdacht der Kollaboration mit dem russischen Geheimdienst. Gleichwohl hat die Botschaft der Vereinigten Staaten den Ausschluss seiner Partei von den Wahlen kritisiert und die Republik Moldau aufgefordert, internationale demokratische Standards zu respektieren.
          Eine Vorwahlprognose stellte „Patria“ einen Stimmenanteil von rund 18 Prozent in Aussicht.

          Usatii rief seine Anhänger auf, seinen Namen auf den Stimmzettel zu schreiben. Viele seiner Wähler dürften sich allerdings eher dafür  entscheiden, der pro-russischen Sozialistischen Partei ihre Stimme zu geben, die auf ihren Wahlplakaten mit Putin warb und ebenfalls von Moskau finanziell unterstützt wird.
          Die Behinderung der Stimmabgabe der moldauischen Staatsbürger im Ausland und der Ausschluss von „Patria“ verstärken die Befürchtung, sie könnten von den pro-russischen Kräften als Vorwand für einen „Anti-Euromaidan“ genommen werden. Am Mittwoch hatte die Polizei in Chişinău fünf Männer unter dem Verdacht des Terrorismus festgenommen. In mehreren durchsuchten Wohnungen wurden Waffenlager entdeckt, in denen sich auch Granatwerfer befanden, sowie große Summen Bargeld in verschiedenen Währungen und detaillierte Pläne von öffentlichen Gebäuden, die die Gruppe am Wahltag angreifen wollte. Die Verhafteten gehören der trotzkistischen  Gruppe „Antifa“ an. Der zuständige Staatsanwalt wirft ihnen vor, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Berichte über geheime Waffenlager und Putschpläne der Linksextremen erschienen bereits im Sommer in der moldauischen Presse. Die Antifa, hieß es damals, habe sich in  Stoßtruppen von fünf bis sechs Militanten organisiert, die in der von Russland kontrollierten abtrünnigen Provinz Transnistrien ausgebildet würden. Ihre Führer stünden in Kontakt mit  der radikalen Fraktion um den Abgeordneten Mark Tkachuk, die sich von der kommunistischen Partei abspaltete.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Istanbul nach den Wahlen : Erdogans Propaganda hat nicht geholfen

          Die Niederlage bei der Wahl in Istanbul ist nicht nur für den Präsidenten ein Schlag, sondern auch für die ihm ergebene Presse. Rund um die Uhr sorgte sie für Aufruhr, jetzt fürchtet sie um ihre Pfründe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.