https://www.faz.net/-gq5-7xvhw

Russland gegen Regimegegner : Und wer ist der nächste?

Die beiden sollen, so die Staatsanwaltschaft, Yves Rocher Wostok, die russische Niederlassung des französischen Kosmetikkonzerns, im Verlauf von vier Jahren bei der Verschickung von Waren aus der Konzernzentrale in Jaroslawl um fast 27 Millionen Rubel betrogen haben. Ein von der Verteidigung veröffentlichtes Dokument des Controllings von Yves Rocher, das zu den Prozessunterlagen gehört, sagt freilich aus, dass Oleg Nawalnyj seine Pflichten nicht nur zuverlässig erfüllte, sondern auch günstiger als der durchschnittliche Marktpreis arbeitete. Ein Vertreter von Yves Rocher gab während des Prozesses an, das Unternehmen würde diesen Vertrag wieder so abschließen. Die Verteidigung fasste den Inhalt der Anklage am letzten Verhandlungstag so zusammen: „Sie haben eine Firma registriert, Geschäftspartner gefunden, ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, Gewinn erzielt, ihn ausgegeben.“

Geiseln des Staates

„Ich rede mit Ihnen, aber Sie schauen nur auf den Tisch“, sagte Alexej Nawalnyj in seinem Schlusswort zur Staatsanwältin und zur Richterin. Er hielt eine politische Rede über „die Lüge, die das Wesen des Staates geworden ist“, und eine „Junta“ einer kleinen Gruppe von Mächtigen, die zu Milliardären geworden seien, indem sie Russland ausgeraubt hätten. Sein Bruder sei eine „Geisel“ des Staates im Kampf gegen die Opposition.

An einem Schuldspruch zweifelt in Moskau kaum jemand ernsthaft – die Frage ist nur, ob das Gericht bei der für den 15. Januar geplanten Urteilsverkündung auch in der Höhe des Strafmaßes dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgt. „Ich bin absolut sicher, dass, wenn sie mich isolieren, wenn sie mich einsperren, an meiner Stelle ein anderer kommt. Ich habe nichts Einzigartiges oder Schwieriges getan. Alles, was ich gemacht habe, kann jeder beliebige Mensch tun“, schloss Nawalnyj sein Schlusswort.

Doch nicht nur Nawalnyj, sondern auch seine Mitstreiter stehen unter Druck. Gegen mehrere führende Mitglieder seiner Fortschrittspartei und des von ihm gegründeten „Fonds zum Kampf gegen Korruption“ laufen Strafverfahren, einige haben Russland aus Angst vor Verhaftung verlassen. In Nawalnyjs Antikorruptionsfonds versuchen sie sich daraus einen Spaß zu machen: „Wir schließen Wetten darüber ab, zu wem sie als Nächstes mit einer Hausdurchsuchung kommen, die Liste hängt im Büro an der Wand“, sagt Roman Rubanow, der Geschäftsführer der Organisation, die sich überwiegend aus Kleinspenden finanziert. „Bei Besprechungen fragen wir immer auch die mithörenden Geheimdienstler nach ihrer Meinung.“

Der Kampf gegen Korruption ist in Russland politisch

Das sei ein Mittel, um „den Druck erträglicher zu machen“, sagt Rubanow. Doch er sieht, dass das immer schwieriger wird – vor kurzem habe es bei der schwangeren Schwester eines Mitarbeiters, die mit dessen politischer Arbeit nichts zu tun habe, eine Hausdurchsuchung gegeben. „Früher haben sie so etwas nicht gemacht.“

Bei der Staatsanwaltschaft und beim Inlandsgeheimdienst FSB gebe es ganze Gruppen, die sich nur mit dem Fonds befassten, sagt Rubanow. Immer wieder werden neue Vorwürfe gegen die Organisation erhoben. „In den meisten Fällen geht es gar nicht um Verfolgung, sondern darum, dass wir wertvolle Ressourcen darauf verschwenden müssen, die Sachen zu klären“, sagt Rubanow.

Die für den Fonds tätigen Juristen arbeiten so ähnlich, wie es Nawalnyj in seiner Anfangszeit als Alleinkämpfer tat: Sie gehen Hinweisen nach, dass bei staatlichen Ausschreibungen etwas nicht in Ordnung ist, versuchen, die Veröffentlichung von Informationen einzuklagen und so Korruption in konkreten Fällen zu beweisen, damit die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. „Der Kampf gegen Korruption ist in den meisten Ländern keine politische Idee, in Russland schon – das sagt alles über dieses Land“, sagt Rubanow, ein Wirtschaftsfachmann von Anfang 30, der erst über die Proteste gegen die Duma-Wahl vor vier Jahren politisiert wurde. „Es gibt das Gesetz, und es gibt die Notwendigkeit, jemanden ins Gefängnis zu bringen. Diese beiden Sachen haben in Russland wenig miteinander zu tun“, sagt er.

Weitere Themen

Steht die Terrormiliz vor dem Ende? Video-Seite öffnen

„Islamischer Staat“ : Steht die Terrormiliz vor dem Ende?

Nach wochenlangen Kämpfen eroberten die Syrischen Demokratischen Kräfte den Ort Baghus nahe der irakischen Grenze. Mit Anschlägen in allen Teilen der Erde versetzen die Islamisten die Welt immer wieder in Angst und Schrecken.

Topmeldungen

Im Fußball zählen Siege : Mut zum Volltreffer!

Zuletzt gab der deutsche Fußball ein desolates Bild ab. Nun aber meldet er sich mit einem eindrucksvollen Signal zurück auf der Bildfläche. Das zeigt, was es vor allem braucht für eine erfolgreiche Zukunft.

Trump und der Mueller-Bericht : Frohlocken im Weißen Haus

Ihrer eigenen Obsession mit der Russland-Untersuchung haben die Demokraten es zu verdanken, dass Trump nun derart auftrumpfen kann. Im Jubel seiner Fans geht jedoch Wichtiges unter.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.