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Russische Justiz : Der Angeklagte Chodorkowskij und der Zeuge Putin

Politische Gefangene: Demonstranten fordern Ende Oktober in Moskau deren Freilassung – doch für Michail Chodorkowskij wird es vorerst wohl nicht dazu kommen Bild: AFP

Im dritten Verfahren gegen den früheren Oligarchen nehmen die russischen Behörden auch den deutschen Professor Otto Luchterhand ins Visier. Der Jurist traut sich nun nicht mehr nach Russland.

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          Seinen Platz in der russischen Geschichte hat Michail Chodorkowskij schon verloren: Im künftigen einheitlichen Geschichtsbuch für alle russischen Schulen werden sein Name und sein Fall nicht mehr auftauchen. In den ersten Entwürfen für das Kapitel über die Jahre 1991 bis 2012 war noch von ihm die Rede – schließlich prägte er diese Zeit stark: zuerst aktiv als einer der wichtigsten Akteure der wilden Privatisierung der sowjetischen Wirtschaft in den neunziger Jahren, durch die er zum reichsten Mann Russlands wurde, dann wider Willen, als er zum bekanntesten Häftling des Landes wurde. Seine Verhaftung, die beiden Prozesse gegen ihn und die Zerschlagung seines Ölkonzerns Yukos gehören zu den wichtigsten politischen wie wirtschaftlichen Ereignissen der beiden ersten Amtszeiten Wladimir Putins als Präsident, über die auch die vom Kreml kontrollierten Medien ausführlich berichteten. Doch als das Konzept für das Schulbuch (in dem es auch um die positiven Seiten Stalins gehen soll) Putin Ende Oktober zur endgültigen Abnahme vorgelegt wurde, fanden sich Chodorkowskij und einige andere Gegner des darin ausführlich gewürdigten Präsidenten nicht mehr.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In der Tat ist der Fall Chodorkowskij noch kein Fall für die Geschichtsbücher – er wird fortgesetzt und zieht noch weitere Kreise als bisher. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Aleksandr Sjwaginzew kündigte am Freitag vergangener Woche an, es gebe „einige Strafverfahren“ gegen Chodorkowskij und „eine Reihe weiterer Personen“, die „gute Aussichten vor Gericht“ hätten. Bei diesen „weiteren Personen“ handelt es sich vermutlich um Juristen und Wirtschaftsfachleute, die 2011 im Auftrag des Menschenrechtsrates des damaligen Präsidenten Medwedjew Gutachten zum Urteil des zweiten Chodorkowskij-Prozesses verfasst haben und dabei zu dem Schluss kamen, es habe „nicht den Anforderungen der russischen Gesetzgebung und den Standards einer gerechten Rechtssprechung“ entsprochen.

          Gutachter wird vorgeworfen Druck auf die Justiz auszuüben

          Unter den neun Autoren der Gutachten ist auch der deutsche Professor Otto Luchterhandt, gegen den das russische Ermittlungskomitee Ende Mai ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt hat. Berlin hat dieses Ersuchen abgelehnt, aber Luchterhandt, der sich seit den sechziger Jahren mit sowjetischem und russischem Recht befasst und international hohes Ansehen genießt, wagt sich nun nicht mehr nach Russland. Formal ging es dem Ermittlungskomitee darum, ihn als Zeugen zu befragen, doch das Ersuchen, das dieser Zeitung vorliegt, liest sich wie eine Anklageschrift.

          Genau so verstehen auch die russischen Gutachter das Vorgehen des Ermittlungskomitees. Ihre Büros wurden im Frühjahr durchsucht, ihre gesamte Korrespondenz, Entwürfe für Artikel und Vorträge sowie Computer wurden beschlagnahmt. Mit der Begründung, in Paris sei es schöner als in Krasnokamensk – in dem Straflager nahe der chinesischen Grenze hat Chodorkowskij die Jahre nach seiner ersten Verurteilung verbracht – hat Ende Mai einer von ihnen Russland verlassen: der Hochschuldirektor Sergej Gurijew, einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler Russlands, Aufsichtsratsmitglied staatlicher Banken und während der Präsidentschaft Dmitrij Medwedjews dessen Wirtschaftsberater. Den Autoren des Gutachtens wurde vorgeworfen, sie hätten versucht, Druck auf die Justiz auszuüben – einem Verfahren, das schon abgeschlossen war. Darauf stehen bis zu vier Jahren Haft. In russischen Medien ist vom „Fall der Experten“ die Rede – in Anspielung auf den „Fall der Ärzte“, bei dem Anfang 1953 jüdisch-stämmigen Ärzten vorgeworfen wurde, sie hätten versucht, Stalin zu vergiften.

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