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Russische Hilfslieferung : Ukraine bezeichnet Konvoi als Provokation 

Bild: dpa

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, den russischen Hilfskonvoi mit rund 280 Lastwagen nicht ins Land zu lassen. Der Innenminister bezeichnet die russischen Pläne als „Provokation eines zynischen Aggressors“.

          3 Min.

          Die Ukraine will den Hilfskonvoi aus Russland, der momentan auf die Ostukraine zurollt, nicht über die Grenze lassen. Das hat Innenminister Arsen Awakow angekündigt, der die russischen Pläne auf seiner Facebook-Seite als  „Provokation eines zynischen Aggressors“ bezeichnete. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte in der Nacht behauptet, es gebe eine Übereinkunft zwischen Russland, der Ukraine und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz darüber, dass der russische Konvoi mit rund 280 Lastwagen am Grenzübergang Schebekino-Pletenjowka die Grenze überqueren und durch das bisher nicht vom Konflikt betroffene Gebiet Charkiw in das weiter südlich gelegene Bürgerkriegsgebiet fahren solle.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Sowohl die Ukraine als auch das Rote Kreuz widersprachen jedoch: Es gebe noch keine Einigung. So war es auch Anfang der Woche schon, als Moskau sowohl Kiew als auch die EU mit der Ankündigung überraschte, es werde einen mit der ukrainischen Regierung abgestimmten Konvoi auf den Weg schicken. Als die Lastwagen am Dienstagmorgen schon unterwegs waren, war noch nicht bekannt, was sie geladen hatten und auf welchem Weg sie in die Ukraine gelangen sollten.

          Die ukrainische Regierung will nicht zulassen, dass die fast drei Kilometer lange Kolonne weiß gestrichener russischer Militärlastwagen über ukrainisches Gebiet fährt. Sie verlangt, dass die Hilfsgüter – Lebensmittel, Medikamente, Kleidung, Elektrogeneratoren - an der Grenze auf vom Roten Kreuz gemietete Lastwagen umgeladen werden. Ein Sprecher des Roten Kreuzes sagte laut Agenturberichten, dass seine Organisation von Russland mittlerweile zwar Informationen über die Ladung erhalten habe, aber noch genauere Angaben benötige. Auch sei noch nicht klar, wann und wo die Kolonne die ukrainische Grenze erreichen solle. Der russische Außenminister Lawrow hingegen behauptet, Russland habe in Gesprächen unter Einbeziehung des Roten Kreuzes „ohne Ausnahme“ allen Forderungen der ukrainischen Seite entsprochen, auch was die Route angehe. Auf die Umladung der Hilfsgüter auf andere Lastwagen werde „verzichtet“, dafür würden die russischen Lastwagen nach Grenzübertritt ukrainische Nummernschilder erhalten.

          Die ukrainische Führung fürchtet, dass Russland den Hilfskonvoi zu militärischen Provokationen nutzen könnte. Die Nato hatte bereits Ende vergangener Woche vor der Gefahr einer Intervention unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gewarnt. Eine mögliche Gefahr verbirgt sich auch in der von Lawrow im Tonfall des Zweifels geäußerten Erwartung, dass Kiew die Sicherheit des Transports im Kampfgebiet garantiere: Sollte den russischen Fahrern infolge von Kampfhandlungen etwas passieren, hätte Moskau laut seiner eigenen Sicherheitsdoktrin einen Grund zum direkten Eingreifen.

          Der russische Konvoi rollte derweil ungeachtet von Vorbehalten aus Kiew und dem Westen weiter Richtung Ukraine. „Der Konvoi hat seinen Weg fortgesetzt“, sagte ein Sprecher des russischen Notfallministeriums am Morgen. Nach Fernsehberichten müssen die Lastwagen bis zur Grenze 500 Kilometer zurücklegen. Sie würden am Abend am Kontrollpunkt Schebekino-Pletnewka erwartet, hieß es in den Berichten.

          Der Grenzposten liegt zwischen der südrussischen Region Belgorod und dem nordostukrainischen Charkiw, das von Regierungstruppen kontrolliert wird. „Der Weg ist weit, es ist ein bisschen hart, aber wie könnten wir unseren slawischen Brüdern nicht zu Hilfe kommen?“, sagte einer der Lastwagenfahrer dem staatlichen Sender Rossija. In der russischen Presse wurde der Start des Konvois am Mittwoch enthusiastisch begleitet. „Drei Kilometer Hilfe“, titelte die amtliche Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

          Schwere Gefechte im Donbass

          Derweil kamen bei schweren Gefechten ukrainischer Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten in der Konfliktregion Donbass Behörden zufolge abermals mindestens fünf Zivilisten ums Leben. Die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen, teilte der Stadtrat in Donezk am Mittwoch mit. Damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa 60 gestiegen, sagte ein Sprecher der Aufständischen der Agentur Interfax.

          Die militante Bewegung Rechter Sektor teilte zudem in Kiew mit, dass zwölf ihrer Anhänger bei Kämpfen im Krisengebiet getötet worden seien. Die Männer seien in einem Bus in einen Hinterhalt geraten, sagte Parteisprecher Artjom Skoropadski. Die rechtsextreme Gruppierung hatte sich nach dem Sturz von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch in eine Partei umgewandelt. Kampfwillige Mitglieder schlossen sich der Nationalgarde an.

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