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Rumänien : Ministerpräsident Ponta übersteht Misstrauensvotum

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Weiterhin unter Druck: Victor Ponta während des Misstrauensvotum im rumänischen Parlament am 12. Juni 12016 Bild: dpa

Dem rumänischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, wird Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche vorgeworfen. Ein Misstrauensvotum im rumänischen Parlament ist nun aber gescheitert.

          Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der national-liberalen Oppositionspartei PNL stimmten 194 Abgeordnete; 278 Stimmen wären für die Annahme erforderlich gewesen. Das Ergebnis war angesichts der breiten Mehrheit der Mitte-links-Koalition von Ponta erwartet worden, doch bleibt der Ministerpräsident in Bedrängnis.

          „Wir werden uns an die Arbeit setzen, denn das Land muss regiert werden“, sagte Ponta nach der Abstimmung. PNL-Vizechefin Alina Gorghiu kündigte allerdings schon einen Antrag auf ein neues Misstrauensvotum für den Herbst an. „Das wird mit Sicherheit Erfolg haben, denn die Regierung hat ihre Legitimität verloren“, sagte Gorghiu.

          Fälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche

          Erst am Dienstag war die Opposition mit dem Versuch gescheitert, Pontas Immunität aufheben zu lassen. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte zuvor ein Strafverfahren gegen den 42-Jährigen angekündigt. Dem Ministerpräsidenten wird Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt von 2007 bis 2011 vorgeworfen. So soll er umgerechnet rund 55.000 Euro von seinem Parteifreund Dan Sova angenommen haben, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen.

          Die Staatsanwaltschaft wirft Ponta außerdem „Interessenkonflikte“ bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vor. Die Korruptionsermittlungen wegen Steuerbetrug und Geldwäsche können auch ohne eine Aufhebung der Immunität Pontas fortgesetzt werden. Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Interessenkonflikte sind nach dem Parlamentsvotum nun nicht mehr möglich.

          Der seit 2012 regierende Ponta hatte im November überraschend die Präsidentschaftswahl gegen den konservativen Deutschrumänen Klaus Iohannis verloren. Iohannis hatte sich im Wahlkampf als entschiedener Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption im Land präsentiert. Er fordert die Aufhebung von Ponats Immunität sowie dessen Rücktritt.

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