https://www.faz.net/-gq5-89rve

Rumäniens Regierungschef Ponta : Rücktritt wegen des Zorns in der Gesellschaft

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

„Ich sehe den berechtigten Zorn, den es in der Gesellschaft gibt“, sagte der bisherige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Mit seinem Rücktritt will er ein Rückkehr der Vernunft ermöglichen.

          Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch Vormittag sein Amt zurückgelegt. Er reagierte damit auf die massiven Proteste, bei denen 25.000 Bürger den Rücktritt der Regierung forderten. Eine Trauerkundgebung für die 32 Todesopfer des Disko-Brands vom vergangenen Freitag hatte in der Nacht auf Mittwoch rasch politischen Charakter angenommen.

          „Ich sehe den berechtigten Zorn, den es in der Gesellschaft gibt“, sagte Ponta. Er sei es gewohnt, gegen politische Gegner zu kämpfen, würde das aber niemals „gegen das Volk“ tun. Das Leid und die legitime Wut dürften nicht in einem politischen Spiel mit unvorhersehbaren Folgen enden. Er hoffe, dass sein Rücktritt den Erwartungen der Protestierenden entspreche und die Vernunft wieder einkehren werde, die nötig sei, um die Probleme Rumäniens zu lösen. Die juristische Verantwortung für die Katastrophe hätten die Gerichte zu beurteilen. Er hoffe, dass dies verantwortlich geschehe und keine „Rache“ geübt werde. Ponta bleibt interimistisch an der Spitze der Regierung. Für den Nachmittag kündigte der scheidende Ministerpräsident eine außerordentliche Regierungssitzung an.

          Victor Ponta war der erste rumänischen Ministerpräsident, gegen den noch während seiner Amtszeit ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Er muss sich vor Gericht gegen die Anklage der Dokumentenfälschung, der Geldwäsche und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtfertigen. Die ihm zur Last gelegten Delikte soll er vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident begangen haben. Seit der Anklage, die im Sommer erhoben wurde, war immer wieder mit seinem Rücktritt gerechnet worden. Die Gerüchte verdichteten sich, als sein bisheriger Stellvertreter an der Spitze der sozialdemokratischen Regierungspartei, Liviu Dragnea, ihn im Oktober nach einer landesweiten Mitgliederbefragung als Parteivorsitzenden ablöste.

          Die Empörung der Bürger über die Korruption und die Misswirtschaft der Regierung und der Behörden, denen sie die Schuld an der Brandkatastrophe geben, erzwang nun eine rasche Lösung. Die Menge hatte sich am Dienstagabend auf dem Universitätsplatz versammelt, dem Schauplatz der Massenkundgebungen, die den Sturz des kommunistischen Regimes eingeleitet hatten. Von dort aus zogen Gruppen von Demonstranten zunächst zum Bürgermeisteramt des Sektors IV der rumänischen Hauptstadt. Ihre Wut richtete sich gegen Cristian Popescu Piedone, den Bürgermeister des Bezirkes, der die Betriebsgenehmigung für die Diskothek als rechtmäßig verteidigt hatte. Eine feuerpolizeiliche Überprüfung des Lokals war ebenso wenig vorgenommen worden wie die der Sicherheitsvorkehrungen.

          Um Geld zu sparen, hatten die drei Eigentümer der Diskothek die Schallisolierung nicht mit feuerbeständigem, sondern lediglich mit hitzebeständigem Material durchführen lassen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, ihnen wird fahrlässige Tötung und Verletzung angelastet. Gegen 21 Uhr hatten dann Tausende Demonstranten den Siegesplatz vor dem Regierungsgebäude umstellt. Mit Rufen wie „Wir wollen Gerechtigkeit“,  „Korruption tötet“, „Mörder“ und „Solidarität“ forderten sie den Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Innenministers.

          Weitere Themen

          Humanität und Härte

          FAZ Plus Artikel: Deutsche Migrationspolitik : Humanität und Härte

          In der Bevölkerung wächst die Einsicht, dass sich Politik und Gesellschaft darauf einstellen müssen, die Migrationspolitik als Daueraufgabe anzunehmen. Doch welche Lehren wurden aus der Flüchtlingskrise gezogen? Ein Gastbeitrag.

          Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist frei Video-Seite öffnen

          Hongkong : Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist frei

          Er war der Anführer der „Regenschirm“-Bewegung in Hongkong von 2014 und saß zuletzt im Gefängnis jetzt ist Joshua Wong freigelassen worden. Der 22-Jährige forderte den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, die durch die Proteste gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz unter Druck geraten ist.

          Topmeldungen

          So zeigt er sich gern: Recep Tayyip Erdogan mit Studentinnen beim Fastenbrechen im vergangenen Ramadan.

          Erdogans Akademiker : Der Rest ist Propaganda

          Wer dachte, eine Tagung des Zentrums für Türkeistudien in Essen würde die Lage der Universitäten am Bosporus kritisch beleuchten, sah sich getäuscht: kein Wort von Erdogans Säuberungen, nur Lob für den Potentaten.

          AKK zu Wahl in Görlitz : Schon wieder vertwittert

          Wieder sorgt die CDU-Vorsitzende mit einem Tweet für Ärger. Die Niederlage der AfD in Görlitz sei ein Zeichen für die Stärke der CDU, twittert AKK – und unterschlägt dabei, dass vor allem ein breites überparteiliches Bündnis den AfD-Sieg verhindert hat.

          FAZ Plus Artikel: Deutsche Migrationspolitik : Humanität und Härte

          In der Bevölkerung wächst die Einsicht, dass sich Politik und Gesellschaft darauf einstellen müssen, die Migrationspolitik als Daueraufgabe anzunehmen. Doch welche Lehren wurden aus der Flüchtlingskrise gezogen? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.