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Rumänien : Vom Glück verlassen

  • -Aktualisiert am

Erst nur gegen die Goldmine, jetzt auch gegen Ponta: Ein Demonstrant in Bukarest Bild: REUTERS

Ministerpräsident Ponta hat bisher jede Krise überstanden. Doch zehn Monate nach seinem Wahlsieg droht seine Koalition zu bersten, Minister treten zurück, und auf den Straßen gibt es Proteste.

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          Victor Ponta hat es bisher stets verstanden, Niederlagen als Siege zu präsentieren. Der 41 Jahre alte rumänische Ministerpräsident überstand eine Plagiatsaffäre. Er überstand das Scheitern des Versuches, Präsident Traian Basescu seines Amtes zu entheben. Und er gab es sogar als seinen Erfolg aus, dass er unter internationalem Druck ein Kohabitationsabkommen mit Basescu schließen musste, um eine politische Isolierung Rumäniens zu verhindern. Doch jetzt, zehn Monate nach seinem Wahlsieg, scheint ihn das Glück allmählich zu verlassen.

          In der Sozialliberalen Union (USL) herrscht Krisenstimmung. Nationalliberale und Sozialdemokraten zanken in aller Öffentlichkeit – über die Haltung gegenüber Basescu, über die Besetzungen von Spitzenpositionen in der Justiz, über den Goldbergbau in Rosia Montana und über die Tötung von Straßenhunden. Die nationalliberale PNL verdächtigt Pontas sozialdemokratische PSD, das Bündnis sprengen zu wollen und bereits an einer neuen Mehrheit zu arbeiten.

          Bürger protestieren gegen die Einmischung in die Justiz

          Der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu fürchtet, ein Sozialdemokrat, vielleicht sogar Ponta selbst, könnte ihm die Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2014 streitig machen. Zugleich formiert sich Bürgerprotest. Mit Kundgebungen, die den Rücktritt Basescus forderten, begann vor eineinhalb Jahren die politische Wende in Rumänien. Jetzt steht „Nieder mit Ponta und Antonescu“ auf den Transparenten. Schon seit Wochen demonstrieren Umwelt- und Tierschützer, nun gehen auch die Bürger auf die Straße, die sich gegen die Einmischung des Ministerpräsidenten in die Angelegenheiten der Justiz verwehren.

          Sie werfen Ponta vor, die Abberufung von Liviu Papici und Mariana Alexandrescu von der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung (DNA) durch den Generalstaatsanwalt angeordnet zu haben. Die beiden Staatsanwälte haben in den vergangenen Jahren mehrere Verfahren gegen korrupte Spitzenpolitiker vorbereitet. Der Oberste Magistratsrat, das autonome Organ der Richter und Staatsanwälte, unterstützt sie. Anfang dieser Woche ist die Liste der angeklagten Regierungsmitglieder wieder um zwei Namen länger geworden.

          Drei Mitglieder der ersten Regierung Ponta stehen unter Anklage

          Die DNA legte Anklageschriften gegen den nationalliberalen Wirtschaftsminister Varujan Vosganian und gegen den sozialdemokratischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Liviu Dragnea vor. Der Wirtschaftsminister trat bereits zurück, Dragnea hingegen will stellvertretender Ministerpräsident bleiben. Viele sehen zwischen der Abberufung der beiden Staatsanwälte und der Anklage gegen Dragnea einen Zusammenhang.

          Bisher stehen drei Mitglieder der ersten Regierung Ponta (Mai bis Dezember 2012) unter Anklage: der nationalliberale Verkehrsminister Ovidiu Ioan Silaghi wegen Korruption, der nationalliberale Verteidigungsminister Corneliu Dobritoiu wegen Amtsmissbrauchs sowie der Sozialdemokrat Victor Preda, der gegenwärtige Berater des Ministers für europäische Angelegenheiten, wegen Korruption, Verrat von Staatsgeheimnissen und Weitergabe vertraulicher Dokumente.

          Auch der einflussreiche nationalliberale Politiker Relu Fenechiu, den Ponta nach den Wahlen im Dezember vorigen Jahres als Verkehrsminister in sein zweites Kabinett aufgenommen hatte, obwohl gegen ihn ein Strafverfahren lief, musste im Juli zurücktreten. Fenechiu wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er eine regionale Stromgesellschaft durch den Verkauf gebrauchter Transformatoren um 1,5 Millionen Euro betrogen hat.

          Ponta „lügt, wie er atmet“

          Auch gegen Liviu Dragnea ermittelte bereits die DNA, als ihn Ponta im Dezember vorigen Jahres als Stellvertreter in die Regierung holte. Dragnea ist Generalsekretär der sozialdemokratischen PSD. Als im Sommer vorigen Jahres ein Referendum anberaumt wurde, um über die Absetzung des Präsidenten zu entscheiden, übernahm Dragnea die Wahlkampfleitung mit dem Ziel, eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent zu erreichen – mindestens 50 Prozent wären erforderlich gewesen, um dem Ergebnis Gültigkeit zu verleihen.

          Der nun vorliegenden Anklageschrift zufolge soll Dragnea ein kriminelles Netz installiert und geleitet haben, um die Wahlbeteiligung und das Ergebnis des Referendums zu manipulieren. Dutzende Vorsitzende und Mitglieder der Wahlkommissionen hätten sich an dem kriminellen Unternehmen beteiligt, indem sie Wahlzettel selbst einwarfen und die Unterschriften von Wählern fälschten. Die Ermittler schätzen, dass bis zu 15 Prozent der abgegebenen Stimmen manipuliert wurden.

          Dennoch wurde das Quorum nicht erreicht, das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis der Abstimmung für ungültig. Der Ministerpräsident hatte den überraschend abberufenen Staatsanwälten vorige Woche öffentlich vorgeworfen, gegen Dragnea aus politischen Gründen und auf Anordnung des Präsidenten Anklage erhoben zu haben. Ponta „lügt, wie er atmet“, entgegnete Basescu am Dienstagabend.

          Der USL sei es offenbar wichtiger, ihre eigenen Leute vor Strafverfolgung zu bewahren, als auf dem Gebiet der Justiz und der Korruptionsbekämpfung von der EU-Kommission positiv beurteilt zu werden. Die Kommission will ihren nächsten Bericht im Rahmen des Kooperations- und Verifikationsmechanismus Anfang 2014 vorlegen. Sollte er wider Erwarten positiv ausfallen, hätte Rumänien Chancen, dass die EU-Mitgliedsländer auf der Grundlage des Schengen-Abkommens der Aufhebung der Personenkontrollen an den rumänischen Binnengrenzen zustimmen.

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