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Trotz Strafermittlung : Rumänisches Parlament lehnt Aufhebung von Pontas Immunität ab

  • Aktualisiert am

Der rumänische Premierminister Victor Ponta während eines Interviews am 9. Juni 2015 Bild: AFP

Ministerpräsident Victor Ponta darf seine parlamentarische Immunität behalten. Das rumänische Parlament stimmte gegen die Aufhebung, obwohl die Justiz zur Zeit wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen Ponta ermittelt.

          Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische Immunität. Am Dienstag lehnte das Abgeordnetenhaus in Bukarest einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ponta ab. Die Entscheidung war mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen eindeutig. Kurz vorher hatte die amerikanische Botschaft in Bukarest betont, dass das Gesetz für alle gelten und dass die Justiz uneingeschränkt arbeiten müsse.

          Erstmals laufen Ermittlungen gegen einen amtierenden rumänischen Regierungschef. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, DNA, wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Es geht um mutmaßlich fiktive Beratungsverträge für staatliche Energiekonzerne in den Jahren 2007 und 2008. Damals war Ponta Rechtsanwalt gewesen, Ministerpräsident ist er seit 2012.

          Die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, den Betroffenen festzunehmen und bei ihm Hausdurchsuchungen vorzunehmen. An diesem Freitag stimmt das Parlament über einen schon länger geplanten Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung ab.

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