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Rumänischer Ministerpräsident : Ponta legt Parteivorsitz „vorübergehend“ nieder

  • Aktualisiert am

Ist sich keiner Schuld bewusst: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta Bild: AFP

Weil gegen ihn unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt wird, hat Rumäniens Ministerpräsident Ponta den Vorsitz seiner Partei vorerst niedergelegt. Einen Rücktritt als Regierungschef lehnt er aber weiterhin ab.

          Der unter Strafverfolgung stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag den Vorsitz seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) „vorübergehend“ niedergelegt. Gleichzeitig lehnt er aber weiterhin einen Rücktritt als Regierungschef ab. Ponta erklärte auf seiner Facebook-Seite, er wolle innerhalb der PSD keine Funktion bekleiden, bis seine Unschuld bewiesen sei.

          Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Ponta der Geldwäsche sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dem Ministerpräsidenten wird zudem Fälschung und Korruption in seiner Zeit als Anwalt von 2007 bis 2011 vorgeworfen. So soll er umgerechnet etwa 55.000 Euro von seinem Parteifreund Dan Sova angenommen haben, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ponta außerdem „Interessenkonflikte“ bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vor.

          Ponta hatte am Freitag ein Misstrauensvotum im rumänischen Parlament überstanden. Zuvor hatte das Parlament bereits einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig. So können die Korruptionsermittlungen wegen Steuerbetrug und Geldwäsche auch ohne eine Aufhebung der Immunität Pontas fortgesetzt werden.

          Der seit 2012 regierende Ponta hatte im November überraschend die Präsidentschaftswahl gegen den konservativen Deutschrumänen Klaus Iohannis verloren. Iohannis hatte sich im Wahlkampf als entschiedener Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption im Land präsentiert. Er fordert die Aufhebung von Ponats Immunität sowie dessen Rücktritt.

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