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Rumänien : Ministerpräsident Ponta in Korruptionsaffäre verwickelt

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Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta musste am Freitag Fragen der Anti-Korruptions-Behörde in Bukarest beantworten. Bild: dpa

Die rumänische Justiz hat gegen den Ministerpräsidenten Victor Ponta ein Strafverfahren wegen Korruption eingeleitet. Staatspräsident Klaus Ioannis ruft Ponta deshalb zum Rücktritt auf. Dem Land drohe aufgrund der Affäre eine „politische Krise“, warnt Ioannis.

          Nach der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Korruption gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Rücktritt seines Widersachers gefordert. Das sagte der rechtsliberale Iohannis am Freitag nach einem Treffen mit dem Sozialdemokraten Ponta in Bukarest. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte kurz zuvor ein Strafverfahren gegen Ponta wegen Beteiligung an Steuerbetrug sowie Geldwäsche angekündigt.

          Sie werde zu diesem Zweck das Parlament auffordern, Pontas Immunität als Abgeordneter aufzuheben, teilte die Behörde mit. Ponta, einem ehemaligen Staatsanwalt für Korruptionsfälle, wird unter anderem Beteiligung an Steuerbetrug, Fälschung sowie Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt 2007 vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn überdies des "Interessenkonflikts" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef.

          Iohannis sagte, durch das Vorgehen der Justiz gegen den Regierungschef gerate Rumänien in eine "unmögliche Lage". Schlimmstenfalls könne eine "politische Krise" eintreten. Ponta schrieb anschließend im sozialen Netzwerk Facebook, nur das Parlament könne ihn seines Amtes entheben.

          Der Fall Ponta steht im Zusammenhang mit demjenigen seines politischen Verbündeten, des Abgeordneten Dan Sova, der von März bis Juni 2014 Verkehrsminister war. Auch Sova steht unter Korruptionsverdacht. "Aus meiner Sicht ist die Lage klar. Die Politik wird nicht in der DNA gemacht, sondern im Parlament", sagte Ponta beim Verlassen der Antikorruptionsbehörde in Bukarest. Der Regierungschef hatte die DNA, die in der Vergangenheit zahlreiche Politiker zu Fall brachte, wiederholt der "Parteilichkeit"  bezichtigt.

          Pontas Finanzminister Darius Valcov war im März zurückgetreten, weil Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut wurden. Der studierte Jurist und Sozialdemokrat Ponta war von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens. Nach Plagiatsvorwürfen gab er 2014 seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurück.

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