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Rumänischer Ministerpräsident : Ermittlungsverfahren gegen Viktor Ponta

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Auf Krücken verlässt Viktor Ponta das Gebäude der Anti-Korruptions-Behörde in Bukarest. Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft in Rumänien hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Viktor Ponta eingeleitet. Sie wirft ihm Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor.

          Der rumänische Regierungschef Viktor Ponta ist offiziell der Korruption beschuldigt worden. Gegen Ponta sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in den Jahren 2007 bis 2011 eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Bukarest mit. Zudem sei ein Teil von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden. Das Verfahren dürfte die Forderungen nach einem Rücktritt Pontas verschärfen.

          Zuvor hatte Ponta den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) vorläufig niedergelegt. Mit dem Schritt wolle er Schaden von der PSD abwenden, bis er seine „Unschuld beweisen“ werde, teilte Ponta am Sonntag auf Facebook mit. Sein Amt als Ministerpräsident werde er aber weiter ausüben.

          Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet. Dem 42 Jahre alten Ponta werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt sowie „Interessenkonflikte“ bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Demnach soll er über fiktive Verträge Geld für nicht geleistete Arbeit kassiert haben von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova. Medien werten dies als versteckte Bestechung, denn später beförderte Ponta seinen Freund Sova zum Minister.

          Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig. Ponta betont seine Unschuld und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef.

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