https://www.faz.net/-gq5-8by0n

Neues Mediengesetz : Europäische Rundfunkunion wirft Polen Angriff auf Pressefreiheit vor

Die Kandidatin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit und heutige Ministerpräsidentin Beata Szydlo während der Übertragung einer TV-Debatte im Oktober 2015 Bild: dpa

Die Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion hat den polnischen Präsidenten Duda aufgerufen, das restriktive neue Mediengesetz nicht zu unterzeichnen. Das Reformvorhaben trieb bereits vier Direktoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Kündigung.

          Die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, hat die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen mit harschen Worten kritisiert. „Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte“, schrieb die Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Brief vom Silvestertag, der dieser Zeitung vorliegt. „Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden“, schrieb die Schweizerin weiter. Deltenre forderte den polnischen Präsidenten eindringlich auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mitte der Woche hatte sich schon der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, mit deutlichen Worten an die Regierung in Warschau gewandt. „Die Freiheit und Vielfalt der Medien sind entscheidend für eine pluralistische Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Werte respektiert, auf denen die Union gründet“, schrieb Timmermans. Zwar dürften die EU-Mitgliedstaaten die Gestalt der Entscheidungs- und Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst festlegen, doch solle dies dazu beitragen, „die Medienvielfalt zu fördern“. Der Vizepräsident bat die polnische Regierung, ihm schnellstmöglich zu erläutern, „wie relevantes EU-Recht und das Erfordernis, die Medienvielfalt zu fördern, bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt worden sind“.

          Seit der Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die „Gazeta Wyborcza“ am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

          Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden.

          Katarzyna Janowska nahm Abschied via Facebook.

          Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders „TVP Kultura“, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht“. Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms „Tomasz Lis na zywo“ (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund“, schrieb er und kündigte an, „an anderer Stelle“ weiter auf Sendung zu gehen.

          Weitere Themen

          Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen Video-Seite öffnen

          „Sie müssen Amerika lieben“ : Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen

          Die Kommentare des US-Präsidenten richten sich gegen eine Gruppe, die im Kongress informell als „The squad“ bekannt war: Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Omar hob Trump nun besonders hervor und behauptete, sie bevorzuge die extremistische Gruppe Al-Qaida gegenüber den Vereinigten Staaten.

          Sexuelle Belästigung steht jetzt unter Strafe

          Philippinen : Sexuelle Belästigung steht jetzt unter Strafe

          Exhibitionismus kann nun auf den Philippinen mit Haft bestraft werden. Präsident Duterte hat das Gesetz im April unterzeichnet. Der Staatschef steht außerdem im Ruf, sämtliche aufgeführten Vergehen schon begangen zu haben.

          Topmeldungen

          Vor Wahl in Straßburg : So kämpft von der Leyen um Stimmen

          Zu vage und nicht ehrgeizig genug: Für ihren Auftritt vor dem EU-Parlament musste von der Leyen von vielen Seiten Kritik einstecken. Die CDU-Politikerin reagiert mit detaillierten Strategien – vor allem im Klimaschutz. Hilft ihr das so kurz vor der Wahl?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.