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Neues Mediengesetz : Europäische Rundfunkunion wirft Polen Angriff auf Pressefreiheit vor

Die Kandidatin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit und heutige Ministerpräsidentin Beata Szydlo während der Übertragung einer TV-Debatte im Oktober 2015 Bild: dpa

Die Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion hat den polnischen Präsidenten Duda aufgerufen, das restriktive neue Mediengesetz nicht zu unterzeichnen. Das Reformvorhaben trieb bereits vier Direktoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Kündigung.

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          Die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, hat die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen mit harschen Worten kritisiert. „Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte“, schrieb die Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Brief vom Silvestertag, der dieser Zeitung vorliegt. „Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden“, schrieb die Schweizerin weiter. Deltenre forderte den polnischen Präsidenten eindringlich auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Mitte der Woche hatte sich schon der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, mit deutlichen Worten an die Regierung in Warschau gewandt. „Die Freiheit und Vielfalt der Medien sind entscheidend für eine pluralistische Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Werte respektiert, auf denen die Union gründet“, schrieb Timmermans. Zwar dürften die EU-Mitgliedstaaten die Gestalt der Entscheidungs- und Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst festlegen, doch solle dies dazu beitragen, „die Medienvielfalt zu fördern“. Der Vizepräsident bat die polnische Regierung, ihm schnellstmöglich zu erläutern, „wie relevantes EU-Recht und das Erfordernis, die Medienvielfalt zu fördern, bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt worden sind“.

          Seit der Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die „Gazeta Wyborcza“ am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

          Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden.

          Katarzyna Janowska nahm Abschied via Facebook.
          Katarzyna Janowska nahm Abschied via Facebook. : Bild: dpa

          Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders „TVP Kultura“, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht“. Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms „Tomasz Lis na zywo“ (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund“, schrieb er und kündigte an, „an anderer Stelle“ weiter auf Sendung zu gehen.

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