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Rücktritt in Rumänien : Wenn Korruption tötet

  • -Aktualisiert am

Vom Volk gestürzt: Victor Ponta verkündet seinen Rücktritt am Mittwoch Vormittag. Bild: dpa

Schon wieder leiten Rumänen eine politische Wende ein: Dass Regierungschef Victor Ponta zurücktreten würde, hatte mancher erwartet. Doch das Fass hat ein tragischer Vorfall zum Überlaufen gebracht.

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          Victor Viorel Pontas letzter großer Auftritt im Bukarester Regierungsgebäude dauerte am Mittwoch Vormittag knapp sechs Minuten. Nachrichtensender übertrugen die Ansprache live. Vor der rumänischen Trikolore und dem Sternenbanner der EU bedankte sich Ponta in staatsmännischer Pose bei den Feuerwehrleuten und den Ärzten, die bei dem verheerenden Brand in der Diskothek des Colectiv Club vorigen Freitag ihre Pflicht erfüllt hätten. Dann kam der Satz, auf den halb Rumänien seit drei Jahren gehofft und den ganz Rumänien seit drei Monaten erwartet hatte: „Ich trete von meinem Amt als Ministerpräsident zurück.“

          Er demissioniere, sagte Ponta, „weil ich mich zwar politischen Gegnern widersetze, aber nicht gegen das Volk kämpfe. Das Leid und die legitime Wut der Menschen darf nicht zu einem politischen Spiel verkommen, dessen Folgen nicht voraussehbar wären.“ Er hoffe, dass „der Rücktritt den Erwartungen der Protestierenden Genüge tut, und dass wir zur Vernunft zurückkehren werden, um die Probleme in Rumänien zu lösen.“ Die Justiz dürfe sich in der Verfolgung der Verantwortlichen der Brandkatastrophe nicht von Rachegefühlen leiten lassen. „Falls anderes als nur Gier und Verantwortungslosigkeit bestraft werden sollte, wird es weitere Tragödien geben.“

          In diesen wenigen Worten spiegeln sich sowohl Pontas Wesen als auch die Funktion, die er für die sozialdemokratische Partei erfüllt. Er leugnet die Mitverantwortung der Regierung, der führenden Politiker der Stadt Bukarest sowie der für die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen zuständigen Ämter für den Brand der Diskothek. Er will seine Parteigenossen und deren Klientel in der Beamtenschaft aus der Schusslinie nehmen, und mit der Androhung weiterer Tragödien warnt er die Justiz, den Schuldanteil der Politiker und der Behörden strafrechtlich zu ahnden. Vor allem aber bestreitet er jenen Zusammenhang, den die Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch knapp auf den Begriff brachten. Auf einem der Transparente, die durch die Straßen von Bukarest trugen, stand: „Korruption tötet“.

          25.000 vorwiegend junge Demonstranten

          Es ist nicht bewiesen, dass die Nachsicht, mit der die Behörden des Sektors IV der rumänischen Hauptstadt den drei Eigentümern des Club Colectiv begegneten, tatsächlich mit Schmiergeldzahlungen vergütet wurde. Aber die 25.000 vorwiegend jungen Rumänen, die mit ihrer Protestkundgebung Pontas Rücktritt erzwangen, halten das für so gut wie sicher. Die Menge hatte sich am Dienstagabend auf dem Universitätsplatz versammelt, dem traditionellen Schauplatz antikommunistischer Massenkundgebungen seit den revolutionären Tagen im Dezember 1989, die das Regime des Diktators Ceauşescu beendeten. Von dort aus zogen Gruppen von Demonstranten zunächst zum Bürgermeisteramt des Sektors IV.

          Rumänien : Demonstrationen gegen die Regierung in Bukarest

          Ihre Wut richtete sich gegen Cristian Popescu Piedone, den Bürgermeister des Bezirkes, der die Betriebsgenehmigung für die Diskothek noch tags zuvor als rechtmäßig verteidigt hatte. Die Bezirksverwaltung hatte das Lokal trotz der offensichtlichen feuerpolizeilichen Mängel und der unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen genehmigt. Solche Überprüfungen, hatte der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Piedone erklärt, seien nach den gesetzlichen Vorschriften nicht nötig gewesen.

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