https://www.faz.net/-gq5-89soe

Rücktritt in Rumänien : Wenn Korruption tötet

  • -Aktualisiert am

Der letzte große Sieg Pontas

Um Basescu zu entmachten, betrieb der neue Ministerpräsident mit seinem damaligen Verbündeten, dem nationalliberalen Parteivorsitzenden Crin Antonescu, mit allen legalen und etlichen illegalen Mitteln eine Kampagne, die in der zeitweiligen Amtsenthebung des Präsidenten kulminierte. Zahlreiche ernste Verstöße der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit gegen die Verfassung provozierten eine schwere Krise mit der EU und den Vereinigten Staaten.

Ein Referendum, das die Absetzung Basescus besiegeln sollte, scheiterte trotz massiver Manipulationen an den Wählerlisten an zu geringer Wahlbeteiligung, und Basescu kehrte als Präsident zurück. Bei den darauffolgenden Wahlen im Dezember 2012 jedoch schlug das sozialdemokratisch-nationalliberale Bündnis die konservative Opposition. Es sollte der letzte große Sieg Pontas gewesen sein.

Während die fruchtlose Kohabitation zwischen ihm und Basescu die politischen Entscheidungen blockierte, nahmen die Spannungen innerhalb der sozial-liberalen Koalition zu. Die Nationalliberalen schieden aus dem Bündnis aus und vereinigten sich mit den Konservativen, waren aber nicht stark genug, um Ponta durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Indes setzten die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA einen Politiker nach dem anderen hinter Gitter, unter ihnen zahlreiche Minister, Abgeordnete und Senatoren der sozialdemokratischen Partei sowie Freunde und Verwandte des Ministerpräsidenten.

Ein Regierungschef taucht ab

Im Herbst 2014 trat Ponta auf Drängen seiner Partei bei den Präsidentenwahlen gegen den nationalliberalen Kandidaten Johannis an und unterlag - vor allem deshalb, weil die Regierung die Stimmabgabe der im Ausland lebenden Rumänen absichtlich behindert hatte und sich die Wähler in der zweiten Runde dafür rächten. Johannis wurde am 16. November zum Staatsoberhaupt gewählt. Zwischen ihm und Ponta gestaltete sich die Kohabitation um nichts freundlicher als zuvor zwischen Ponta und Basescu. Die sozialdemokratische Partei, die mit seinem sicheren Sieg bei den Präsidentenwahlen gerechnet hatte, wandte sich von Ponta ab. Im Hintergrund traf Liviu Dragnea bereits die Vorbereitungen auf eine „neue Ära“.

Seit ihn die Staatsanwaltschaft im Juni wegen Dokumentenfälschung, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Anklage stellte, war mit seinem Rücktritt gerechnet worden. Ponta tauchte ab. Er unterzog sich in der Türkei einer Routineoperation am Knie und ließ Regierung und Partei während seines „medizinischen Asyls“ wochenlang im Unklaren über seine weiteren Pläne. Als er zurückkehrte, hatten die Sozialdemokraten ihre Entscheidung bereits gefällt. Im Oktober löste ihn Liviu Dragnea als Parteivorsitzender ab. Als Ministerpräsidenten duldete ihn Dragnea nur noch, weil er befürchtete, Johannis könnte einen nationalliberalen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Rascher als Ponta und Dragnea erwarteten, ist diese Möglichkeit nun in greifbare Nähe gerückt.

Weitere Themen

Topmeldungen

Sankt Moritz ist einer der Hotspots für Immobilienkäufe in Skigebieten.

Hohe Nachfrage : Sankt Moritz wird noch teurer

Auch in Skigebieten wird gern Eigentum gekauft. Die Preise wurden auch durch Corona getrieben, besonders die Schweiz steht hoch im Kurs. Das sind die Trends der Reichen.
Steckt der Euro in der Krise?

Technische Analyse : Der Euro hat echte Probleme

Der Euro steht an einem Scheideweg. Sollte er unter 1,15 Dollar fallen, besteht Potential, dass er weiter abwertet. Wo die Untergrenze wäre, wissen nur die Götter.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.