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Republik Moldau : Nach Moskau!

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Back in the USSR: Wahlwerbung der Kommunistischen Partei in der moldauischen Hauptstadt Chişinău Bild: AP

Bei Kommunalwahlen in der Republik Moldau haben Freunde des Kremls wichtige Bürgermeisterämter errungen. In der Hauptstadt erlitten die proeuropäischen Parteien ihre bisher schwerste Niederlage.

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          Orhei liegt etwa 50 Kilometer nördlich von Chişinău, der Hauptstadt der Republik Moldau. In der Gegend werden Wein und Tabak angebaut. Von der jüdischen Gemeinde, die vor dem Zweiten Weltkrieg zwei Drittel der Stadtbevölkerung stellte, zeugen heute nur noch eine aktive Synagoge und ein großer Friedhof. Seit dem frühen 19. Jahrhundert wechselte Orhei fünfmal die Herrschaft. Auf das Osmanische Reich folgten Russland, Rumänien, die Sowjetunion, 1991 schließlich die unabhängige Republik Moldau. Die etwas mehr als 30.000 Einwohner der Stadt sprechen Moldauisch (Rumänisch) und Russisch. Es gibt eine russische Schule, und die größte Kirche ist russisch-orthodox.

          Am Sonntag wählte Orhei einen neuen Bürgermeister. Die Bürger entschieden sich mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für Ilan Shor, einen in Israel geborenen Geschäftsmann, der es in wenigen Jahren zu sagenhaftem Reichtum brachte und enge Beziehungen zu Moskau unterhält. Shor steht im Verdacht, der Drahtzieher eines gigantischen Betrugs gewesen zu sein, der die drei größten Banken des Landes kurz vor den Parlamentswahlen im November vorigen Jahres um 1,33 Milliarden Euro erleichterte. Die Höhe des Schadens entspricht mehr als zehn Prozent des moldauischen Sozialproduktes oder der Summe aller Remittenten, die moldauische Arbeitsmigranten in einem Jahr ihren Familien überweisen. Shor mag ein Gangster sein, aber er ist reich, und die Menschen in Orhei sind bitterarm.

          Bălți, zwei Autostunden nordwestlich von Chişinău, ist mit 150.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Republik Moldau, wenn man von Tiraspol in der abtrünnigen Region Transnistrien absieht. Bălți lebt von seinen Industriebetrieben, es hat eine Universität, ein Theater und einen Flughafen. Die Bevölkerung besteht zur einen Hälfte aus Moldauern und Rumänen, zur anderen aus Russen und Ukrainern. Es gab hier immer eine kommunistische Mehrheit, aber am Sonntag wählten drei Viertel der Bürger den Geschäftsmann Renato Usatîi zum Bürgermeister. Usatîi ist in Russland reich geworden, er steht dem Putin-Intimus Wladimir Jakunin nahe, dem Chef der russischen Eisenbahnen. Im Herbst vorigen Jahres hatte Usatîi die Partei „Patria“ gegründet, die mit einem Anti-Korruptions-Programm in kurzer Zeit so viele Anhänger gewann, dass sie die proeuropäischen Parteien zu überrunden drohte. Vier Tage vor der Parlamentswahl wurde „Patria“ mit der Begründung verboten, sie werde vom Ausland finanziert. Usatîi flüchtete nach Moskau. Jetzt übernimmt er die Macht in Bălți.

          Aufstand der Zivilgesellschaft

          Chişinău, die Hauptstadt mit 700.000 Einwohnern, war lange ein Bollwerk der proeuropäischen Parteien. Vor sechs Jahren hatten Straßenschlachten zwischen proeuropäischen Demonstranten und der Polizei die Ära des kommunistischen Präsidenten Vladimir Voronin beendet. 2010 kam eine „Allianz für die europäische Integration“ an die Macht, die aus Liberaldemokraten (PLD), Liberalen (PL) und Demokraten (PD) bestand. Die Parlamentswahl im November vorigen Jahres stattete diese Parteien zwar abermals mit einer knappen Mandatsmehrheit aus, aber PLD und PD entschieden sich für eine Minderheitsregierung, die von der Unterstützung der Kommunisten abhängig ist. Für die Oligarchen Vlad Filat (PLD) und Vladimir Plahotniuc (PD), die ihre Parteien als Instrumente zur Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen benutzen, ist das Bündnis mit Voronin vorteilhafter, denn der kommunistische Parteichef ist aus demselben Holz geschnitzt und teilt ihre Abneigung, Licht ins Dunkel profitabler Geschäfte zu bringen. Ohne die Mitwirkung – oder stillschweigende Duldung – der von diesem Trio beherrschten Institutionen hätte Ilan Shor den Betrug nicht durchführen können, dessen er verdächtigt wird.

          Filat und Plahotniuc entledigten sich des bisherigen Ministerpräsidenten Iurie Leancă, der ihnen zu gefährlich geworden war, und machten den politisch unerfahrenen Manager Chiril Gaburici zu seinem Nachfolger. Die politischen Folgen dieses Manövers waren fatal. Nun waren es nicht mehr nur die Kommunisten und die von Putin finanzierten Sozialisten, die gegen die proeuropäische Regierung in Chişinău demonstrierten, nun trieb der Protest gegen den korrupten Parteienklüngel auch die proeuropäischen Aktivisten auf die Straße. In der Plattform „Würde und Wahrheit“ reorganisierte sich die von der politischen Klasse enttäuschte Zivilgesellschaft. Ihr Hauptvorwurf lautet, die Regierung behindere selbst die Ermittlungen über den Milliardenbetrug, dessen „rückhaltlose Aufklärung“ sie zu betreiben vorgebe. Leancă gründete eine eigene Partei, mit der er am Sonntag in der Hauptstadt auf Anhieb fast zwölf Prozent der Stimmen erhielt.

          Ministerpräsident Chiril Gaburici trat zwei Tage vor den Lokalwahlen zurück. Der Druck auf ihn war zu stark geworden, was nicht nur daran lag, dass ihm die Fälschung seines Abiturzeugnisses nachgewiesen werden konnte. Gaburici musste gehen, weil er die Aufdeckung des Milliardenbetrugs an den Banken und den Rücktritt der Leiter der daran mitschuldigen Institutionen gefordert hatte, darunter der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht. Für Filat und Plahotniuc, unter deren Einfluss diese Institutionen stehen, kam dies einer Kriegserklärung gleich.

          Von Neuwahlen die Rede

          Das Wahlergebnis in der Hauptstadt ist die bisher schwerste Niederlage der Regierungsparteien und der mit ihnen verbündeten Kommunisten. Stärkste Kraft mit 32 Prozent der Stimmen ist nun die Sozialistische Partei, deren Politiker vor den Parlamentswahlen im November auf ihren Plakaten mit Putin und dem Slogan „Gemeinsam mit Russland“ warben. Die Liberalen, die von Filat und Plahotniuc aus der Koalition gedrängt worden waren, kamen auf 30 Prozent. Eine Stichwahl wird entscheiden, ob der liberale Bürgermeister sein Amt an seine sozialistische Konkurrentin abgeben muss. Die liberaldemokratische PLD bekam nur noch 3,6 Prozent, die demokratische PD 2,4 Prozent. Die Kommunisten schnitten mit fünf Prozent unwesentlich besser ab. Schon ist von Neuwahlen die Rede. Der Anteil der Befürworter einer weiteren Annäherung an die EU beträgt in den Meinungsumfragen nur noch 30 Prozent.

          In den vergangenen Jahren galt die Republik Moldau als der Musterschüler im Kreis der Östlichen Partnerschaft der EU. Man nahm an, dass sie nur massiver russischer Druck von ihrem Weg abbringen könnte. Tatsächlich aber droht sie nicht an Putin, sondern an den oligarchischen Machtstrukturen, der korrupten Justiz und der Raffgier der eigenen Politiker zu scheitern.

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