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Republik Moldau : Nach Moskau!

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Filat und Plahotniuc entledigten sich des bisherigen Ministerpräsidenten Iurie Leancă, der ihnen zu gefährlich geworden war, und machten den politisch unerfahrenen Manager Chiril Gaburici zu seinem Nachfolger. Die politischen Folgen dieses Manövers waren fatal. Nun waren es nicht mehr nur die Kommunisten und die von Putin finanzierten Sozialisten, die gegen die proeuropäische Regierung in Chişinău demonstrierten, nun trieb der Protest gegen den korrupten Parteienklüngel auch die proeuropäischen Aktivisten auf die Straße. In der Plattform „Würde und Wahrheit“ reorganisierte sich die von der politischen Klasse enttäuschte Zivilgesellschaft. Ihr Hauptvorwurf lautet, die Regierung behindere selbst die Ermittlungen über den Milliardenbetrug, dessen „rückhaltlose Aufklärung“ sie zu betreiben vorgebe. Leancă gründete eine eigene Partei, mit der er am Sonntag in der Hauptstadt auf Anhieb fast zwölf Prozent der Stimmen erhielt.

Ministerpräsident Chiril Gaburici trat zwei Tage vor den Lokalwahlen zurück. Der Druck auf ihn war zu stark geworden, was nicht nur daran lag, dass ihm die Fälschung seines Abiturzeugnisses nachgewiesen werden konnte. Gaburici musste gehen, weil er die Aufdeckung des Milliardenbetrugs an den Banken und den Rücktritt der Leiter der daran mitschuldigen Institutionen gefordert hatte, darunter der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht. Für Filat und Plahotniuc, unter deren Einfluss diese Institutionen stehen, kam dies einer Kriegserklärung gleich.

Von Neuwahlen die Rede

Das Wahlergebnis in der Hauptstadt ist die bisher schwerste Niederlage der Regierungsparteien und der mit ihnen verbündeten Kommunisten. Stärkste Kraft mit 32 Prozent der Stimmen ist nun die Sozialistische Partei, deren Politiker vor den Parlamentswahlen im November auf ihren Plakaten mit Putin und dem Slogan „Gemeinsam mit Russland“ warben. Die Liberalen, die von Filat und Plahotniuc aus der Koalition gedrängt worden waren, kamen auf 30 Prozent. Eine Stichwahl wird entscheiden, ob der liberale Bürgermeister sein Amt an seine sozialistische Konkurrentin abgeben muss. Die liberaldemokratische PLD bekam nur noch 3,6 Prozent, die demokratische PD 2,4 Prozent. Die Kommunisten schnitten mit fünf Prozent unwesentlich besser ab. Schon ist von Neuwahlen die Rede. Der Anteil der Befürworter einer weiteren Annäherung an die EU beträgt in den Meinungsumfragen nur noch 30 Prozent.

In den vergangenen Jahren galt die Republik Moldau als der Musterschüler im Kreis der Östlichen Partnerschaft der EU. Man nahm an, dass sie nur massiver russischer Druck von ihrem Weg abbringen könnte. Tatsächlich aber droht sie nicht an Putin, sondern an den oligarchischen Machtstrukturen, der korrupten Justiz und der Raffgier der eigenen Politiker zu scheitern.

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