Regionalwahlen in Frankreich : Was passiert, wenn Le Pen gewinnt?
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Mit Burkabildern versucht der rechtsextreme Front National die Regionalwahlen zu gewinnen. Bild: dpa
Am Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Regionalwahlen statt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die letzte Wahl vor der Entscheidung um Hollandes Nachfolger.
Was steht auf dem Spiel?
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
Noch ein Mal wählen, dann ist schon Präsidentenwahl: Die Regionalwahlen sind der letzte Urnengang vor der Schicksalsentscheidung im Frühjahr 2017 über Hollandes Nachfolger. Deshalb geht von den Wahlgängen am 6. und am 13. Dezember eine politische Signalwirkung aus.
Die Spielregeln sind jedoch ganz andere als bei den Präsidentenwahlen. Zwar gibt es auch zwei Runden, aber alle Kandidaten, die mindestens 10 Prozent der Wählerstimmen im ersten Wahlgang erhalten haben, können im zweiten Wahlgang wieder antreten. Bei den Präsidentenwahlen dürfen das nur die beiden bestplatzierten Kandidaten.
Der Regionalratspräsident wird erst in einem „dritten Wahlgang“ von den Ratsversammlungen gewählt. Anders als viele deutsche Ministerpräsidenten tauchen die französischen Regionalratspräsidenten nur selten in den nationalen Medien auf und wirken unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle. Nur wenigen ist es gelungen, sich wie die frühere Regionalratspräsidentin Ségolène Royal dank des Amtes für nationale Aufgaben ins Spiel zu bringen.
Die Entscheidungsgewalt des direkt gewählten „Président de la République“ steht in krassem Gegensatz zu den bescheidenen Befugnissen der Regionalratspräsidenten. Die neuen, aus Fusionen hervorgegangenen 13 Regionen können es fortan zwar von der Fläche her mit den meisten deutschen Bundesländern aufnehmen. Aber sie haben viel weniger Einfluss auf das politische Geschehen des Landes als die Bundesländer in Deutschland.
Wenn die neuen Regionen am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen, dann sind sie weiterhin zuständig für die Wirtschaftsförderung, die Raumordnungspolitik, die Berufsausbildung, den Unterhalt und Bau der Oberschulen (Lycées) und den außerstädtischen Verkehr (Straßenverbindungen zwischen den regionalen Zentren, Schülerbeförderung, Regionalzüge und -busse). Von Kompetenzen im Bereich Bildung oder Polizei wie in deutschen Bundesländern können die französischen Regionen aber nur träumen.
Das Gesamtbudget der Regionen lag 2014 laut dem Cour des Comptes bei 25,5 Milliarden Euro (das französische Gesamtbudget beläuft sich auf 373 Milliarden Euros). Die Regionalräte erheben bis auf die KFZ-Zulassungssteuer keine Steuern und bleiben daher von Budgetentscheidungen der Regierung in Paris abhängig.
Welches Ergebnis sagen die Umfragen vorher?
Der Front National liegt nach seinen Erfolgen bei den Europawahlen im Mai 2014 (24,76 Prozent) und bei den Départementswahlen im März 2015 (25,24 Prozent) weiter im Aufwind. Laut den jüngsten Umfragen vor der Wahl kann der Front National landesweit im ersten Wahlgang mit 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die Partei Marine Le Pens würde damit zur stärksten politischen Kraft.
Das Bündnis der bürgerlichen Parteien unter Führung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy liegt laut der Umfrage bei 29 Prozent, die regierenden Sozialisten abgeschlagen bei 22 Prozent der Wählerstimmen.
Die nationalen Prozentzahlen sind jedoch nur bedingt aussagekräftig. Es kommt auf die Machtverhältnisse in der jeweiligen Region und insbesondere auf den Bündniswillen der Kandidaten im zweiten Wahlgang an. Bei den Départementswahlen im März verhinderten Bündnisbildungen zwischen konservativen und linken Kandidaten, dass der Front National sich durchsetzte.
In vielen Wahlkreisen zogen sich Kandidaten zugunsten der jeweils besser gestellten Kandidaten zurück, um den Front National zu verhindern. Dieses Mal hat der Vorsitzende der Republikaner, Sarkozy, derartige Zusammenschlüsse und Verzichtsrituale jedoch abgelehnt. Es sei den Wählern nicht vermittelbar, dass seine Partei die Politik der Linken anprangere, dann jedoch mit ihr paktiere.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, hat hingegen angemahnt, einen Wahlsieg des Front National „um jeden Preis“ zu verhindern. Das könne bedeuten, dass sich sozialistische Kandidaten bei sogenannten Dreiecks-Entscheidungen im zweiten Wahlgang zugunsten des konservativen Kandidaten zurückziehen sollten.
Welche Folgen hätte ein Sieg des Front National?
Die Partei Marine Le Pens hat bislang noch keine Exekutivgewalt auf regionaler Ebene ausgeübt. Erst seit März 2014 tragen ein dutzend FN-Bürgermeister lokale Verantwortung. Für die Partei wären zwei oder drei Regionen ein willkommenes Schaufenster, mit dem sie ihre Regierungsfähigkeit beweisen könnte. Genau deshalb wollen die etablierten Parteien einen Wahlsieg des FN vermeiden.
Ein Zwei-Lager-System zwischen links und rechts hat bislang die politischen Institutionen der V. Republik bestimmt. Der Front National ist jetzt dabei, dieses System zu sprengen. Die Verteufelungsszenarien greifen bei den Wählern nicht mehr.
So strengte der Sozialistenchef Cambadélis vermutlich vergeblich den – ohnehin recht abenteuerlichen – Vergleich an, mit dem Front National kehre „das Vichy-Regime“ nach Frankreich zurück. Das „Vichy-Regime“ bezeichnet das Kollaborationsregime unter Marschall Pétain nach dem Waffenstillstand 1940.
Bislang fehlt in dem Regionalprogramm des FN der Hinweis darauf, dass die von der Parteichefin Le Pen gepredigte europäische Abschottungspolitik bereits in den Regionen umgesetzt werden soll. Es ist aber anzunehmen, dass es in der Wirtschaftsförderung und im Verhältnis zur EU-Kommission relativ schnell zu Konflikten kommen könnte.
Die Vereine und Hilfswerke zugunsten von Flüchtlingen dürften einen Machtwechsel besonders zu spüren bekommen. Le Pen hat angekündigt, dass ihnen die regionalen Zuschüsse gekürzt werden sollen. Derartige politisch motivierte Subventionskürzungen hat es bereits in den vom FN regierten Kommunen gegeben.
