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Sieg für Marine Le Pen : Front National triumphiert bei Regionalwahlen in Frankreich

Bild: AP

Der rechtsextreme Front National holt das beste Ergebnis seiner Geschichte. Marine Le Pen stellt damit auch die Weichen für die Präsidentenwahlen im Frühjahr 2017.

          Die rechtspopulistische Partei Front National (FN) triumphiert im ersten Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag. Mit einem Stimmanteil von knapp 28 Prozent (2010: 11,4 Prozent) landesweit ist der Front National laut Hochrechnungen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Die regierenden Sozialisten sind von den Wählern auf den dritten Platz verwiesen worden und erzielten etwa 23 Prozent der Wählerstimmen.  Premierminister Manuel Valls hat aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei entschieden, das Ergebnis am Wahlabend nicht zu kommentieren. Er brauche jetzt eine „Bedenkzeit“, teilte Valls mit. Der Premierminister hatte dazu aufgerufen, „alles zu tun“, um einen Wahlerfolg des FN zu verhindern.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das rechtsbürgerliche Parteienbündnis unter Führung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy kam auf etwa 27 Prozent der Stimmen. Sarkozy deutete das Ergebnis als Zeichen „der tiefen Verärgerung“ der Franzosen. „Wir müssen ihre Verärgerung verstehen“, sagte Sarkozy. Er kritisierte die Politik der sozialistischen Regierung. Sarkozy lehnte es ab, Zweckbündnisse mit den Sozialisten im zweiten Wahlgang zu schließen. Auch ein Verzicht von Kandidaten der bürgerlichen Rechten, um einen Sieg des FN zu verhindern, schloss er aus. Er rief hingegen die Wähler auf, seiner Partei als „einzig wahrer Alternative“ die Stimme zu geben. Im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag (13. Dezember) können alle Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der Stimmen erzielt haben.

          Der Urnengang stand unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 13. November. Mit einem triumphalen Ergebnis von mehr als 42 Prozent der Stimmen  in ihrer Heimatregion Nord-Pas-de-Calais-Picardie hat Marine Le Pen gute Aussichten, sich in der Stichwahlrunde durchzusetzen. Sie bringt sich auf diese Weise auch in Position für die Präsidentenwahlen im Frühjahr 2017. Die Regionalwahlen sind der letzte nationale Urnengang vor der Wahl eines neuen Präsidenten. Nationale Anliegen wie die Sicherheit und der Kampf gegen den Terror sowie die Flüchtlingsfrage hatten den Regionalwahlkampf bestimmt.

          Im politischen Kampf gegen den FN verzichten die Sozialisten in zwei Regionen auf eigene Kandidaten. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis kündigte am Sonntag in Paris an, die Listen seiner Partei für den zweiten Wahlgang in einer Woche zurückzuziehen. Mit Erfolgen der konservativen Kandidaten könnte ein Sieg der Rechtsextremen verhindert werden.

          Spitzenplatz für FN in sechs Regionen

          Marine Le Pen sprach von einem „wundervollen Ergebnis“, das sie mit „Bescheidenheit“ und „Ernst“ aufnehme. Ihre Partei sei berufen, „eine nationale Einheit“ aller Patrioten zu schaffen. Sie verwies auf ihr Rekordergebnis von mehr als 50 Prozent der Stimmen in der Stadt Calais, die ein wildes Flüchtlingslager beherbergt. Auch Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen liegt in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Cote-d'Azur (Paca) mit gut 41 Prozent der Stimmen weit vorn. In insgesamt sechs Regionen erzielte der FN den Spitzenplatz. In der grenznahen Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne kam der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot mit gut 35 Prozent der Stimmen auf den Spitzenplatz. Im Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrenäen erzielte der Lebensgefährte von Marine Le Pen, Louis Aliot, 31 Prozent der Stimmen und schnitt damit als stärkster Kandidat ab. Auch in der Bourgogne-Franche-Comté und in der Region Centre liegt der FN vorn.

          Machtverlust für Sozialisten

          Für die Sozialisten zeichnet sich ein gewaltiger Machtverlust auf regionaler Ebene ab. Bislang regierte die Linke in 21 der 22 Regionen. Nach der von der Linken entschiedenen Reform wird es vom 1. Januar 2016 an nur noch 13 Regionen geben, die es von der Fläche her mit den meisten deutschen Bundesländern aufnehmen können. Doch die Reform geht nicht mit einem deutlichen Machtzuwachs der Regionen einher. Die Regionen sind zuständig für die Wirtschaftsförderung, die Raumordnungspolitik, die Berufsausbildung, den Unterhalt und Bau der Oberschulen (Lycées) und den außerstädtischen Verkehr (Straßenverbindungen zwischen den regionalen Zentren, Schülerbeförderung, Regionalzüge und -busse). Das Gesamtbudget der Regionen lag 2014 laut dem „Cour des Comptes“, dem französischen Rechnungshof, bei 25,5 Milliarden Euro (das französische Gesamtbudget beläuft sich auf 373 Milliarden Euros). Die Regionalräte erheben bis auf die KFZ-Zulassungssteuer keine Steuern und bleiben daher von Budgetentscheidungen der Regierung in Paris abhängig.

          Marine Le Pen hofft, sich als Regionalratspräsidentin künftig wie eine deutsche Ministerpräsidentin profilieren zu können. Die 47 Jahre alte Parteivorsitzende strebt seit langem an die Macht. Bislang hat sie jedoch keinerlei Erfahrung in der Exekutive sammeln können. Bei den Departementswahlen im März hatte der Front National bereits in vielen Départements als stärkste Kraft abgeschnitten, war aber im zweiten Wahlgang aufgrund der Bündnisbildung zwischen bürgerlichen Rechten und Sozialisten unterlegen. Die Sozialisten wollen an diesem Montag entscheiden, ob sie ihre Kandidaten zugunsten der bürgerlichen Rechten zurückziehen. Die Frage spaltet die Partei.

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