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Regierungskrise in Portugal : Passos Coelho will Koalition retten

  • -Aktualisiert am

Krisenkommunikation: Pedro Passos Coelho am Dienstag in Lissabon Bild: REUTERS

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versichert seiner Nation, dass er die Portugiesen nicht im Stich lassen werde. Die Regierungskrise verschärft sich aber weiter.

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          Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bemüht sich, seine Koalitionsregierung trotz des Rücktritts zweier Minister zusammenzuhalten. Nachdem er am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation versichert hatte, er werde nicht zurücktreten und „die Portugiesen nicht im Stich lassen“, nahm er am Mittwoch in Berlin an der EU-Konferenz über die Jugendarbeitslosigkeit teil. Er begründete seine Reise inmitten der Regierungskrise damit, dass dies im Interesse der „internationalen Glaubwürdigkeit und des Vertrauens“ in sein Land notwendig sei.

          Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, dem nun eine Schlüsselrolle zukommt, weil er das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen ansetzen könnte, begann am Mittwoch mit Konsultationen der Parteiführer. Als Ersten empfing er den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PS) António José Segura, der sich bereits für Neuwahlen ausgesprochen hat. An diesem Donnerstag will er mit Passos Coelho und den Vertretern der übrigen Parteien sprechen. Die politischen Ungewissheiten bewirkten am Mittwoch negative Reaktionen auf den Finanzmärkten mit erheblichen Verlusten an der Lissabonner Börse und dem Anstieg der Zinsen für langfristige Staatsanleihen auf mehr als acht Prozent.

          Ebenfalls am Mittwoch bereitete der kleinere Koalitionspartner des Ministerpräsidenten, die konservative Volkspartei (PP), den Bruch des Bündnisses mit der bürgerlichen Sozialdemokratischen Partei (PSD) vor. Nach der Ankündigung des PP-Vorsitzenden Paulo Portas vom Dienstag, wonach er sein Amt als Außenminister niederlege und diese Entscheidung „unumstößlich“ sei, wollten auch die übrigen PP-Minister, Landwirtschaftsministerin Assunção Cristas und Sozialminister Pedro Motas Soares, nach einer Sitzung der Parteiführung noch am Mittwochabend ihren Rücktritt einreichen.

          Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung bestünde noch

          Passos Coelho, der den Rücktritt seines Außenminister Portas bislang nicht angenommen hat, sucht noch nach einem Ausweg aus der Krise, um Portugals Regierungsfähigkeit und politische Stabilität zu einem besonders heiklen Zeitpunkt zu sichern. Das Land, das im Mai 2011 von der Troika mit einem Kredit von insgesamt 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde, erwartet in diesem Monat abermals eine Zahlung von 2,8 Milliarden. Im Gegenzug soll die Lissabonner Regierung bis zum 15. Juli den Geldgebern – der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds – allerdings einen präzisen Plan für die Einsparung von mehr als vier Milliarden Euro bei den Staatsausgaben vorlegen. Diese Aufgabe fällt nun vor allem der neuen Finanzministerin Maria Luís Albuquerque zu, die als Nachfolgerin des zurückgetretenen Vítor Gaspar am Dienstag nur eine halbe Stunde nach der Rücktrittsankündigung des Außenministers von Staatspräsident Cavaco Silva vereidigt worden war.

          Cavaco Silva, der selbst der Sozialdemokratischen Partei des Ministerpräsidenten Passos Coelho angehört, dürfte zunächst noch abwarten, ob es diesem gelingt, wenigstens in den nächsten Monaten noch eine Regierung zu führen. Die vor zwei Jahren gebildete Koalition aus PSD (108 Abgeordnete) und PP (24) verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Sollte das Bündnis zerbrechen, bestünde für Passos Coelho mit Zustimmung des Staatspräsidenten noch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das würde jedoch voraussetzen, dass die PP-Abgeordneten sich in der Kammer bei einem von der Opposition schon geplanten Misstrauensantrag der Stimme enthalten. In diesem Fall würde sich die Sozialistische Partei (PS) Seguros auch im Verbund mit den übrigen Linksparteien nicht durchsetzen können. Sie verfügen zusammen nur über 98 Mandate, also zehn weniger als Passos Coelhos Sozialdemokraten allein.

          Passos Coelho „überrascht“ vom Rücktritt Portas’

          Eine Minderheitsregierung hätte allerdings aller Voraussicht nach nur eine kurze Lebensdauer. Die nächste Parlamentssession nach der Sommerpause beginnt am 15. September. Am 29. September werden in Portugal Kommunalwahlen abgehalten. Staatspräsident Cavaco Silva dürfte diese Termine berücksichtigen. Sollte er den Regierungschef entlassen und sich für vorgezogene Wahlen entscheiden, bliebe nach einer Parlamentsauflösung laut Verfassung bis zur Abstimmung eine Frist von 60 Tagen.

          Passos Coelho, der in seiner Fernsehrede versprach, „absolut alles“ zu tun, um die Lage zu klären und Portugals Regierbarkeit zu sichern, war nach eigenem Eingeständnis von dem Rücktritt Portas’ „überrascht“ worden. Der Außenminister hatte seinen Entscheid damit begründet, dass er mit der Ernennung von Finanzministerin Albuquerque nicht einverstanden sei. Sie repräsentiere die „Kontinuität“ der im Lande zunehmend unpopulären Austeritätspolitik ihres Vorgängers Gaspar. Damit habe der Regierungschef die Gelegenheit zu einem wirtschaftlichen Kurswechsel mit einer Abkehr von dem strikten Sparkurs und einer Hinwendung zu einer mehr wachstumsorientierten Politik vertan. Die portugiesische Regierung hat aber wegen der Vorgaben der Troika nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Passos Coelho appellierte daher mit dem Argument der „Staatsräson“ an Portas, die Koalition nicht auseinanderfallen zu lassen.

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