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Regierungskrise in Italien : Alles neu noch vor Mai

Sachverstand für Italien: Napolitano stellt seine „Weisen“ vor Bild: REUTERS

In Italien sollen zehn Weisen-Räte die Grundlage für eine breite Koalition schaffen. Ihr Aufgabenzettel ist umfassend, ihre Zeit auf wenige Tage begrenzt. Und viele Politiker erwarten von den Experten ohnehin nichts Nützliches.

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          Die zehn „Weisen“, die im Auftrag des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano die politische Krise bereinigen sollen, haben für ihre Großtat acht bis zehn Tage Zeit. In dieser Frist sollen sie konsensfähige Vorschläge zur Reform des Wahlrechts, der Verfassung, des Rechtsstaats sowie zur Wirtschaft entwerfen. Das klingt kühn. Und doch hat sich Napolitano bitter darüber beklagt, dass seine Entscheidung, die beiden Arbeitsgruppen aus Sachverständigen und Politikern einzuberufen, von vielen Seiten kritisiert wird. „Nach sieben Jahren beende ich meine Amtszeit auf surreale Art. Ich werde zum Ziel von absurden und unverständlichen Verdächtigungen und Gedankenspielen, zwischen dem Genialen und dem Verrückten“, sagte Napolitano der Zeitung „Corriere della Sera“.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Napolitano sah fünf Wochen nach der italienischen Parlamentswahl keine Chance, eine Regierung mit stabiler Mehrheit zu bilden. Nun sollen die Fachleute den Kern eines Programms für eine breiter angelegte Regierungskoalition entwickeln. Bisher ist das nicht möglich. Denn die Demokraten, die auf niedrigem Niveau als stärkste Kraft aus der Wahl zur Abgeordnetenkammer hervorgingen, haben keine Mehrheit im Senat und wollten von Anfang an allenfalls mit der Bewegung des Komikers Beppe Grillo koalieren. Doch Grillo will keine Koalition, sondern die gesamte Macht nach einem weiteren Wahlgang. Mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen „Volk der Freiheit“ jedenfalls wollen die Demokraten keinesfalls regieren. Allenfalls würden sie eine Regierung von Fachleuten dulden. Doch Berlusconi und seine Partei wollen nicht wieder Fachleuten wie dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti die Regierungsgeschäfte anvertrauen. Sie wünschen eine große Koalition.

          Kein Konsens beim Wahlrecht

          In dieser verfahrenen Situation sind auch die Handlungsmöglichkeiten des Staatspräsidenten beschränkt, weil seine Amtszeit Mitte Mai ausläuft und schon im April ein Nachfolger gewählt werden soll. Daher darf Napolitano keine Neuwahlen mehr ausschreiben, kann aber andererseits auch nicht mehr wie im Falle von Ministerpräsident Mario Monti der Garant einer überparteilichen Regierung von Fachleuten sein. Daher erschien es auch denkbar, dass Napolitano zurücktreten würde, um damit eine Klärung der Lage und etwaige Neuwahlen zu erleichtern. Doch dagegen stand offenbar die Furcht des Staatsmanns, dass das regierungslose Italien nach seinem Rücktritt völlig führungslos dastehen würde. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, soll den Staatspräsidenten am Telefon beschworen haben, nicht aufzugeben.

          Die Bildung der beiden Arbeitsgruppen erscheint vielen Italienern daher als Verlegenheitslösung. Der einzige Fachmann in der Vierergruppe für Wahlrecht, Verfassungsreformen und Justiz, der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Valerio Onida, hat vorsorglich schon die Aussichten auf Erfolg düster als ziemlich gering beschrieben. Schon an der Wahlrechtsreform sind viele gescheitert. Im Moment sind sich die Parteien nur darüber einig, dass eine Reform wünschenswert oder gar nötig sei. Viele Politiker sagen, es habe keinen Sinn, mit dem gleichen Wahlrecht noch einmal Wahlen zu veranstalten. Doch darüber, ob Italien zum reinen Verhältniswahlrecht mit kleinerer Mehrheitsprämie übergehen oder zu einem Mehrheitswahlrecht zurückkehren solle, gibt es keinerlei Konsens.

          Bersani will doch noch Ministerpräsident werden

          Den Parteivorsitzenden Pier Luigi Bersani von den Demokraten und Silvio Berlusconi vom „Volk der Freiheit“ kam das bisherige Verhältniswahlrecht mit festen Listen gelegen, weil sie damit im Hinterstübchen das letzte Wort über die Kandidatenlisten sprechen konnten. Auch Beppe Grillo profitiert von diesem Verfahren, um in seiner „Bewegung fünf Sterne“ die Kandidatenaufstellung zu beherrschen und seine Parlamentarier an einer kurzen Leine zu halten. Ob ein neues Wahlgesetz geeignet wäre, eine klare Regierungsmehrheit hervorzubringen, ist völlig offen.

          Viele italienische Politiker scheinen für sich schon entschieden zu haben, dass die Arbeitsgruppen zur Debatte nichts Nützliches werden beitragen können und lassen ihre Blicke weiter in die Zukunft schweifen: Bersani will dem Staatspräsidenten in dessen letzten Amtstagen wohl doch noch seine Ernennung zum Ministerpräsidenten abringen, auch auf die Gefahr hin, dass er im Senat nicht das Vertrauen erhält. Für ihn zählt, dass er zuvor faktisch die Schaltstellen der Macht besetzen und auch im Falle einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Senat geschäftsführend die Aufgaben des Regierungschefs übernehmen könnte - womöglich, um aus dieser Position einige Herzensangelegenheiten von Grillos Bewegung anpacken zu können, beispielsweise Gesetze gegen Korruption und Interessenkonflikte, die gegen Berlusconi gerichtet wären.

          Für Berlusconi bleibt daher nur wenig Zeit, doch noch sein Ziel einer großen Koalition zu erreichen, vielleicht mit Hilfe einer Palastrevolution bei den Demokraten gegen Bersani. Berlusconi wünschte sich anderenfalls sofortige Neuwahlen nach dem alten Wahlgesetz und ist überzeugt, dann eine relative Mehrheit erringen zu können. Doch ihm drohen zum einen Prozesse in Mailand, zum anderen eine neue Kriegserklärung der Demokraten bei den Wahlen für die Nachfolge von Staatspräsident Napolitano. Berlusconi verlangt als Gegenleistung für die Wahl eines demokratischen Ministerpräsidenten, in einer großen Koalition müsse das Mitte-rechts-Bündnis ein Mitspracherecht bei der Wahl des Staatspräsidenten erhalten. Dagegen versucht der gegen Berlusconi eingestellte Flügel der Demokraten, alle Brücken für eine große Koalition mit der Wahl eines gegen Berlusconi eingestellten Staatspräsidenten endgültig abzubrechen. Würde etwa Romano Prodi gewählt, wäre das für Berlusconi eine Kriegserklärung - und die dringend benötigten Reformen rückten in noch weitere Ferne.

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